Niederlassungsbewilligung

Peruaner darf im Land bleiben – trotz Scheidung von Schweizerin

Er habe während seiner Landesabwesenheit den Kontakt zu seiner Frau mit beinahe täglichen SMS, Telefon- oder Skype-Anrufen aufrecht erhalten, beteuerte der Peruaner. (Symbolbild)

Er habe während seiner Landesabwesenheit den Kontakt zu seiner Frau mit beinahe täglichen SMS, Telefon- oder Skype-Anrufen aufrecht erhalten, beteuerte der Peruaner. (Symbolbild)

Nach einer Rüge vom Bundesgericht ordnet das Baselbieter Kantonsgericht die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an. Das Urteil dürfte Folgen auf die Behandlung ausländerrechtlicher Fragen im Kanton haben.

Ein 35-jähriger, im Unterbaselbiet wohnhafter Peruaner erhält trotz Scheidung von seiner Schweizer Gattin eine Niederlassungsbewilligung. Das Kantonsgericht hat im zweiten Rechtsgang eine Beschwerde des Mannes gutgeheissen. Zuvor hatte das Bundesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Kantonsgericht zu einer inhaltlichen Beurteilung verpflichtet.

Der Fall ist speziell: Der Peruaner heiratete im August 2006 22-jährig seine damals 17-jährige Cousine und reiste kurz später im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Im November 2010 flog er in seine alte Heimat, um dort eine Kochlehre zu absolvieren; 34 Monate später – im August 2013 – kehrte er mit Diplom zurück. Im März 2016 liess sich das Ehepaar scheiden. Die vom Mann in der Folge beantragte eigenständige Aufenthaltsbewilligung lehnte das Amt für Migration indes ab. Die Baselbieter Regierung wies im Mai 2017 eine Beschwerde des Mannes ab.

Peruaner ist gut integriert

Laut Gesetz besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer Scheidung, wenn die Ehepartner zuvor mindestens drei Jahre zusammengelebt haben und der ausländische Antragsteller gut integriert ist. Nach seiner Rückkehr aus Peru lebte er zwar keine drei Jahre mehr in Ehe in der Schweiz. Allerdings kann der Aufenthalt in Peru an die Mindest-Ehedauer angerechnet werden.

Voraussetzung ist allerdings, dass während der räumlichen Trennung der «Ehewillen» des Paars ständig bestanden hat. Dies entpuppte sich beim Gang durch die Instanzen als zentraler Streitpunkt: Die Regierung betonte, dass sich die beiden während der fast dreijährigen Landesabwesenheit des Mannes nie besucht hätten. Der Ehewillen sei erloschen. Das Kantonsgericht stützte im erstinstanzlichen Urteil vom Januar 2018 diese Sicht. Der Mann habe keine Beweise für den Ehewillen vorgebracht.

Anders sah es das Bundesgericht: Die fehlenden gegenseitigen Besuche könnten alleine nicht als Indiz für mangelnde Liebe herhalten. Zudem liege die Beweislast bei den Behörden: Sie müssten beweisen, dass der Ehewillen erloschen sei. «Lausanne» wies das Kantonsgericht im August 2019 an, den Fall im Rahmen einer Parteibefragung neu zu beurteilen.

Authentische und glaubwürdige Aussagen vor Gericht

Mit dem 35-jährigen Peruaner, der Ex-Frau sowie deren Mutter vor Augen gelangte das Gericht in Liestal gestern nun zu einem anderen Schluss: «Das Bild, das ich heute gewinne, lautet: Der Ehewillen hat klar bestanden», sagte Referent Markus Clausen. Die Aussagen der Zeugen stimmten überein, seien glaubwürdig und authentisch, lobte Clausen. Er habe während seiner Landesabwesenheit den Kontakt zu seiner Frau mit beinahe täglichen SMS, Telefon- oder Skype-Anrufen aufrecht erhalten, beteuerte der Mann. «Ich habe meinem Mann regelmässig Geld nach Peru geschickt», sagte die Ex-Frau.

Dass die ehemaligen Partner dafür sowie für die Kontakte keine Belege vorweisen konnten, legte das Gericht ihnen angesichts der zeitlichen Distanz nicht zur Last. Allerdings erhielt der anwesende Rechtsvertreter des Kantons den Tipp mit auf den Weg, man möge bei künftigen Fällen rechtzeitig Beweismittel einfordern. Die fehlenden Besuche begründete die Ex-Frau mit der damaligen finanziellen Not. Sie habe als Kellnerin gearbeitet und sei nur knapp über die Runden gekommen. Von der Mutter das Geld für einen Peru-Flug zu erbetteln sei nicht infrage gekommen. Die zweite Bedingung für die Niederlassungsbewilligung, die gelungene Integration, war nicht bestritten: Weder ist der Mann vorbestraft, noch gibts einen Eintrag im Betreibungsregister. Der Koch verfügt derzeit nur über einen Zwischenverdienst. In die Arbeitslosigkeit rutschte er unverschuldet – das Restaurant, in dem er arbeitete, stellte den Betrieb ein. Die auf Schweizerdeutsch gestellten Fragen des Gerichts beantwortete er auf Hochdeutsch. Der Mann wohnt derzeit bei der Mutter der Ex-Frau, die Beziehung zu letzterer sei trotz Scheidung sehr freundschaftlich.

Der Fall könnte Einfluss haben auf künftige ausländerrechtliche Fragen im Baselbiet. Gerichtspräsident Niklaus Ruckstuhl verteilte Kritik: An die Regierung, die es sich bei der Beurteilung «zu einfach» gemacht habe. Aber auch ans Gericht, das bei der erstinstanzlichen Beratung in anderer Besetzung auftrat: «Dass keine Parteiverhandlung angeordnet wurde, ist nicht nachvollziehbar», sagte Ruckstuhl. Das soll sich ändern.

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