Im April 2018 hat der Landrat eine Motion von Peter Riebli zur Kürzung der Sozialhilfe ganz knapp gutheissen. Seither wird er mit anderen Augen gesehen. Politiker links der Mitte verstehen nicht, weshalb Riebli, dieser sonst so konziliante und dialogbereite SVPler, einen derart «menschenverachtenden Vorstoss» lancieren konnte. Dieser verfolgt den 63-Jährigen: Bei der Wahl zum Ersten Vizepräsidenten hat er vor Jahresfrist im 90-köpfigen Parlament nur 57 Stimmen erhalten.

Und wenn Buckten, wo Riebli als Gemeindepräsident amtet, heute zum «Landroots-Preesifescht» lädt, dann werden vermutlich einige Linke fernbleiben. Im grossen Interview vor der Wahl zum «höchsten Baselbieter» gibt der Chemiker Einblicke in seinen Wertekompass. In Anspielung auf den Sozialhilfe-Vorstoss meint er: «Wenn man in der Politik etwas erreichen will, dann muss man mit einer Aussenposition beginnen.»

Peter Riebli, bei der Wahl zum Ersten Vizepräsidenten haben Sie einen Denkzettel erhalten. Mit welchem Resultat rechnen Sie heute bei der Wahl zum «höchsten Baselbieter»?
Peter Riebli: Ich rechne nicht mit einem glanzvollen, aber mit einem anständigen Resultat. Ich denke, dass die meisten Landräte realisieren, dass das Präsidium nicht primär ein politisches, sondern ein organisatorisches und repräsentatives Amt ist. Man leitet den Landratsbetrieb und vertritt den Kanton in der Öffentlichkeit. Im Vordergrund sollte bei dieser Wahl die Frage stehen, ob mir das Parlament zutraut, diese Aufgaben wahrzunehmen.

Haben Sie den Denkzettel als ungerecht empfunden?
Was heisst schon ungerecht in der Politik. Ich sage es so: Man hat wohl probiert, ein Exempel zu statuieren und das, wie ich finde, bei einer falschen Gelegenheit. Ich finde, dass bei der Wahl des Landratspräsidenten fachliche Qualifikationen im Vordergrund stehen sollten.

Hintergrund Ihres mittelmässigen Wahlresultats war ja Ihre Motion zur Kürzung der Sozialhilfe. Diese hat 2018 landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Hat Sie das überrascht?
Mir war bereits im Vorfeld klar, dass der Vorstoss eine gewisse Aufmerksamkeit erregen würde, sollte er von einer Mehrheit des Landrats an die Regierung überwiesen werden – was dann ja knapp der Fall war. Überrascht hat mich, wie die Diskussion nachher verlaufen ist: Es ging nicht mehr darum, ob der Vorstoss zweckmässig oder unzweckmässig ist, sondern es wurde moralisch geurteilt, ob das gut oder böse ist. Enttäuscht hat mich, dass kaum eine sachliche Debatte über die Zukunft der Sozialhilfe geführt wurde.

Was meinen Sie damit?
Man hat mir vorgeworfen, mein Vorstoss sei menschenverachtend und erfolge auf dem Buckel der Ärmsten. Ausser Acht gelassen wurde, dass es in meinem Vorstoss gar nicht darum ging, dass der Staat in der Sozialhilfe gross Geld sparen soll, sondern dass er die richtigen Anreize setzt. Arbeit muss sich lohnen, auch niederbezahlte. Diese Diskussion ist nicht ernsthaft geführt worden. Dabei ist es allerhöchste Zeit, dass die Sozialhilfe im Kanton Baselland, ja in der ganzen Schweiz grundlegend reformiert wird. Wenn wir das nicht tun, dann gefährden wir die Sozialhilfe mittelfristig.

Nun sind Sie landesweit als «Sozialhilfe-Hardliner» bekannt...
Als Politiker muss man damit leben, dass man gewisse Berichterstattungen als nicht ausgewogen empfindet und in eine bestimmte Schublade gesteckt wird. Dies gilt erst recht, wenn man wie ich ein heisses Eisen anfasst. Ich nehme das nicht persönlich. Trotzdem: Ich bin politisch sicher nicht ganz so eindimensional, wie mich einige dargestellt haben. Auch sehe ich mich nicht als Hardliner. Im persönlichen Umgang gelte ich als konziliant, ich kann mit allen Leuten reden, ich bin fähig, Kompromisse zu schliessen. Ohne dass ich einer wäre, der immer auf Konsens aus ist. Ich gebe aber zu: Wenn man in der Politik etwas erreichen will, dann muss man mit einer Aussenposition beginnen. Wenn man bereits am Anfang den Kompromiss eingibt, dann landet man sicher nicht dort, wo man gerne hin möchte.

«Ich politisiere fadengerade und konsequent»: Das sagten Sie vor Jahresfrist in einem Porträt der bz. Verträgt sich «fadengerade» mit dem umsichtigen Amt eines Landratspräsidenten?
Das verträgt sich bestens. Eine meiner Aufgaben als Erster Vizepräsident war es, den Parlamentariern in der richtigen Reihenfolge das Wort zu erteilen und darauf zu achten, dass sie nicht zu oft das Wort ergriffen. Umsichtig und konsequent sind Tugenden, die sich hier ideal ergänzen.

Bereitet Ihnen als «Mister Fadengerade» und Vollblutpolitiker keine Mühe, dass Sie als Landratspräsident für ein Jahr zum politischen Eunuchen werden?
Zugegeben: Ich habe das unterschätzt. Ich hätte schon im ablaufenden Jahr als Erster Vizepräsident liebend gerne hin und wieder das Wort ergriffen. Dennoch habe ich mich eisern an die Regel gehalten und mich das ganze Jahr im Landratssaal nie zu politischen Themen geäussert. Nun werde ich als Präsident den Kanton Baselland und damit die ganze Bevölkerung repräsentieren, worauf ich mich riesig freue. Dabei steht meine persönliche Meinung erst recht im Hintergrund. Zugleich freue ich mich, nach diesem Jahr dann wieder aktiv in die Debatte eingreifen zu können.

Was sind die drei wichtigsten Tugenden, die ein Landratspräsident ins Amt einbringen muss?
Man muss integer sein und darf das Amt nicht missbrauchen, um Parteipolitik zu betreiben. Man muss Führungsqualitäten mitbringen, um den Ratsbetrieb leiten zu können. Und man muss gerne sozialisieren. Man muss sich am Tisch mit der Universitätsprofessorin genauso wohl fühlen können wie am Tisch mit den Bauarbeitern am Aufrichtefest. Ich tue das gerne und habe das Gefühl, das gut zu können.

Wie steht es um die politische Kultur im Landrat?
Im grossen Ganzen ist sie intakt. Es gibt hin und wieder in der Hitze des Gefechts persönliche Anwürfe. Es ist mir jedoch wichtig, dass der gegenseitige Umgang auf einer anständigen und respektvollen Basis stattfindet. Man kann politisch völlig anderer Meinung sein, inhaltlich hart diskutieren und danach trotzdem miteinander ein Bier trinken gehen.

Mussten Sie im letzten Jahr gemeinsam mit dem Landratspräsidenten Hannes Schweizer öfter eingreifen?
Es kam vor, dass wir nach einer Sitzung einen Landrat zu uns baten, und sagten: «Da hast Du Dich im Ton vergriffen. Bitte mach das in Zukunft anders.» Es gibt Begriffe, die vielleicht an einen Stammtisch, aber nicht in einen Landratssaal gehören.

FDP-Fraktionschef Rolf Richterich hat kürzlich in einer Ratsdebatte gesagt, er fände das Unternehmer-Bashing im Landrat «zum Kotzen».
Rolf hat sich dafür entschuldigt. So etwas kann ja auch mal rausrutschen, wir sind alles Menschen. Wichtig ist, dass das nicht Alltag wird. Ich stelle fest, dass alte Kämpen tendenziell gelassener in Debatten steigen und junge Landräte eher verbissen zu Werke gehen und sich dann manchmal im Ton vergreifen. Auch stelle ich fest, dass die Toleranz Andersdenkenden gegenüber abgenommen hat. Es kommt heute leider zu selten vor, dass ein Landrat auch mal eine Idee des politischen Gegners lobt.

Welche Ideen haben Sie zur Gestaltung Ihres Jahrs als «höchster Baselbieter»?
Zwei Schwerpunkte sind mir wichtig. Ich möchte unser Milizsystem in den Vordergrund rücken und aufzeigen, wie wichtig dieses für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist. Mit dem Milizsystem meine ich nicht nur die Politik, sondern auch das ehrenamtliche Engagement in Vereinen etc. Die Alternative wäre eine Professionalisierung, die fast niemand will und die wir uns auch nicht leisten können. Und wir sollten nie vergessen: Die Titanic wurde von Profis gebaut, die Arche Noah von Laien. Den zweiten Schwerpunkt habe ich bereits erwähnt: Wir müssen wieder vermehrt über zweckmässige und unzweckmässige Lösungen diskutieren. Das Moralisieren macht unsere Politik kaputt. Ich bin seit elf Jahren Gemeindepräsident: Wenn Sie in einer solchen Funktion nicht pragmatisch unterwegs sind, sondern meinen, mit Moral die Welt verändern zu können, dann scheitern Sie.

Wo steht der Kanton Baselland im Sommer 2019?
Er steht sicher besser da als im Sommer 2015, als ich als Neuling ins Parlament gekommen bin. Finanziell steht der Kanton heute auf einem solideren Fundament. Wir stehen aber vor einigen grossen Herausforderungen. Die grösste ist wohl unser Spitalwesen. In diesem Bereich wird es keine Eier legende Wollmilchsau geben, sondern eine Lösung, die Schmerzen bereitet. Grossen Handlungsbedarf sehe ich beim Steuersystem für natürliche Personen: Hier ist Baselland im interkantonalen Vergleich für höhere Einkommen heute sehr unattraktiv. Und auch als Wirtschaftsstandort können wir uns noch verbessern.

In der ablaufenden Legislatur war die politische Stimmung im Kanton wegen des Spardrucks gedämpft. Spüren Sie nun angesichts der rosigeren Aussichten nun eine Aufbruchstimmung?
Aufbruchstimmung ist etwas hoch gegriffen. Der Kanton verfügt wieder über einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum. Das entspannt die Lage schon. Allerdings hat Baselland im Vergleich zu anderen Kantonen immer noch sehr hohe Schulden. Es wird auch in der neuen Legislatur unterschiedliche politische Interpretationen geben, wie gross der Spielraum ist und wie dieser zu nutzen ist: Die einen wollen das Geld wieder mit vollen Händen ausgeben, die anderen dieses eher zum Schuldenabbau oder für Investitionen verwenden. An diesen Fronten wird sich nicht viel ändern. Als Landratspräsident wird es meine Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass diese Diskussionen in geordneten Bahnen ablaufen.