Landrat

Peter Riebli staunte selbst am meisten

Mit so einem Glanzresultat hatte der Verfasser der Sozialhilfekürzungs-Motion nicht gerechnet

Mit so einem Glanzresultat hatte der Verfasser der Sozialhilfekürzungs-Motion nicht gerechnet. Der Landratspräsident wertet dies als neue Reife des Parlaments.

Da stand er nun, gewählt zum höchsten Baselbieter, doch für einen kurzen Moment wusste der sonst so wortgewandte Peter Riebli nicht, was er sagen soll. Eine Zahl hatte ihm die Sprache verschlagen: 76. So viele Stimmen erhielt er gestern von seinen Landratskollegen und -kolleginnen. Dies bei 83 gültigen Wahlzetteln. Rückblende: Vor einem Jahr wurde der SVPler aus Buckten abgestraft. Kurz zuvor hatte er mit seiner erfolgreichen Motion zur Kürzung der Sozialhilfe schweizweit für Aufregung gesorgt. 57 Stimmen gab es bloss.

«Ich persönlich rechnete eher mit einem bescheideneren Resultat», gab Riebli denn auch bei seiner Antrittsrede offen zu. Nun müsse er seine für das Preesifest vom Abend vorbereitete Rede noch umschreiben, scherzte er. Später ordnete er das Glanzresultat im Gespräch mit der bz ein: «Es zeigt die Reife dieses Parlaments. Man hat realisiert, dass es beim Landratspräsidium um die Geschäftsführung und Repräsentationspflichten geht, nicht um Parteipolitik.»

Auch die SP wählte Riebli

Tatsächlich hätte es wohl niemanden gewundert, hätte etwa die SP Riebli demonstrativ nicht gewählt. Schliesslich nannten sie dessen Motion «menschenverachtend». Doch Parteipräsident und Landrat Adil Koller hält fest: «Wir hatten in der Fraktion besprochen, dass wir Peter Riebli unsere Stimme geben.» Das Präsidium sei das eine Amt im Landrat, wo Parteipolitik aussen vor bleiben solle. Koller sagt aber auch: «Er hat es uns im vergangenen Jahr wirklich schwer gemacht.» Riebli habe keine Gelegenheit ausgelassen, sich zu exponieren und für einen Systemwechsel in der Sozialhilfe zu werben. Sei es am Parteitag der SVP Schweiz oder sogar in der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. Dies alles, obwohl für Koller klar ist, dass sich bereits der Vizepräsident des Landrats in Zurückhaltung üben sollte.

Koller betonte zudem, dass die SP auch bei Rieblis 57-Stimmen-Abstrafung nicht federführend gewesen sei. Damals hatten auch viele Bürgerliche, ja sogar SVPler, Sprengkandidat Paul Wenger (SVP) gewählt. Riebli, der erst 2015 in den Landrat gewählt worden war, war für viele noch zu kurz dabei, um das prestigeträchtige Amt zu bekleiden. Gestern war von diesem Argument aber nichts mehr zu hören. Kein Wunder, schliesslich nahmen auch der erste Vizepräsident, Heinz Lerf (FDP), und die zweite Vizepräsidentin, Regula Steinemann (GLP), erst vor vier Jahren im Parlament Einsitz. Ersterer holte 83, Letztere 80 Stimmen. Sie werden dem Landrat dann 2020/21 respektive 2021/22 vorstehen.

Der Tag der Spitzenresultate

Überhaupt schienen die hohen Temperaturen und die stickige Luft im Ratssaal die sonst so streitlustigen Gemüter der angelobten Landräte eher zu besänftigen. Sämtliche Wahlen liefen glatt. Dies gilt auch für die Regierung. Sowohl der neue Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) als auch der neue Vizepräsident Anton Lauber (CVP) holten 80 Stimmen und freuten sich über das Patt und ihre neu angelobte Regierungskollegin Kathrin Schweizer.

In stiller Wahl gewählt wurden zudem die Mitglieder der neun Haupt-Kommissionen. Später bestätigte auch die Geschäftsleitung des Landrats alle Vorschläge der Fraktionen für die jeweiligen Kommissionspräsidien. An der ersten Sitzung nach der Sommerpause Ende August wird sich zeigen, ob tatsächlich eine neue Reife ins Parlament Einzug gehalten hat – oder ob es ein frommer Wunsch von Peter Riebli bleibt.

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