Bundesasylzentrum

Petition Feldreben: SVP hat mit Unterschriften-Sammlung begonnen

Auf dem Feldreben-Areal in Muttenz sollen zukünftig bis zu 900 Flüchtlinge untergebracht werden. (Archiv)

Auf dem Feldreben-Areal in Muttenz sollen zukünftig bis zu 900 Flüchtlinge untergebracht werden. (Archiv)

Die SVP lancierte am Montag eine Petition, in der sie von Gemeinde und Kanton Antworten auf 16 Fragen zum zukünftigen Registrierungszetrum auf dem Muttenzer Feldreben-Areal verlangt.

Die SVP Muttenz hat ihre angekündigte Petition publiziert, in der sie von den Behörden detaillierte Auskünfte über das geplante Registrierungszentrum für Flüchtlinge auf dem Feldreben-Areal im Nordwesten der Gemeinde fordert. Seit gestern werden auch Unterschriften gesammelt, diese sollen laut Partei zusammen mit der Petition eingereicht werden.

In der «Petition zu Händen des Gemeinderates Muttenz, des Regierungsrates Baselland und des Staatssekretariats für Migration» werden von den drei Adressaten Antworten auf 16 Fragen verlangt. Diese drehen sich unter anderem um die geplante Betriebsdauer, die Sicherheit für die Anwohner und deren Unterkünfte, das Littering, die Betreuung und die Finanzierung. Weiteres Thema ist eine «zentrale Anlaufstelle für Reklamationen, Beanstandungen, Probleme» für die Bevölkerung.

Die Ereignisse von der Silvesternacht in Köln, in der Asylbewerber verdächtigt werden, Frauen sexuell belästigt und bestohlen zu haben, hätten keinen Einfluss auf den Fragenkatalog gehabt, sagt Markus Brunner, Präsident der SVP Muttenz, auf Anfrage: «Wir haben die Petition noch im alten Jahr angekündigt. Die Ereignisse in Köln haben uns aber bei unserem Vorhaben noch bestärkt.»

Antworten «möglichst schnell»

Die Partei will die Unterschriftensammlung am 3. Februar abschliessen und die Petition danach einreichen. Die Antworten sollen «möglichst schnell, jedoch spätestens bis Ende Februar» eintreffen, wie es in der Medienmitteilung heisst. Die Baubewilligung werde Anfang Februar eingereicht, liess der Kanton vergangene Woche verlauten. Die ersten Flüchtlinge könnten demnach frühestens Anfang April einziehen. (bwi)

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