Die Baselbieter Justiz ärgert sich grün und blau. Mit einer Aneinanderreihung von handwerklichen Fehlern hat sie sich eine schallende Ohrfeige des Bundesgerichts eingehandelt. Der Fall des «Barracuda-Rasers» kann deshalb nicht zu den Akten gelegt, sondern muss neun Jahre nach dem Vorfall erneut vor einem kantonalen Gericht ausgebreitet werden.

Das Ereignis ist belastend für den Polizisten, der den einen Schuss abgegeben hat, über dessen Zulässigkeit die Justiz noch immer nicht rechtskräftig befunden hat. Dem Schuss ist eine Verfolgungsjagd eines Rasers in einem Plymouth Barracuda auf der H 18 vorangegangen.

Bei Angenstein konnte der Wagen gestoppt werden, der Mann weigerte sich auszusteigen. Es kam zum Gerangel mit den zwei Polizisten in zivil. Die Auseinandersetzung fand ein vorläufiges Ende, als der eine Polizist dem Raser ins Bein schoss. Er glaubte, in Notwehr zu handeln. Sicher drückte er in einer gewissen Panik ab, da die Pistole zuvor in die Hand des Rasers geraten war, der drei Schüsse im Wageninnern abgab und bei den Ordnungshütern Todesängste auslöste. Getroffen wurden aber nicht die Polizisten, sondern der Raser.

Das Straf- und das Kantonsgericht mochten bei der Schussabgabe keine Notlage des Polizisten erkennen und verurteilten ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das Bundesgericht hat dieses Urteil nun kassiert. Es stellte fest, dass im Urteil des Kantonsgerichts die Anklageschrift mit Passagen zitiert werde, die in dieser Form darin gar nicht vorkämen. Das oberste Gericht war vom Anwalt des Polizisten darauf aufmerksam gemacht worden. Er wurde bei der Abfassung der Beschwerde an das Bundesgericht bei Formulierungen im Kantonsgerichts-Urteil stutzig, die ihm aus der Anklage nicht bekannt waren. Das Bundesgericht hat nun festgestellt, das Kantonsgericht habe ohne es zu merken einen Fehler übernommen, den in erster Instanz das Strafgericht gemacht habe.

Ein Übermittlungsfehler

Das Strafgericht war nachgewiesenermassen unzufrieden mit der Qualität der Anklageschrift und hatte sie zur Überarbeitung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Das Bundesgericht ist nun davon ausgegangen, das Strafgericht sei auch mit der Überarbeitung nicht einverstanden gewesen und habe deshalb quasi selbst die Anklage umgeschrieben.

Nicht bestätigte Recherchen zeigen nun aber, dass nicht gerichtliche Anmassung während des Prozesses zum Ukas führte, sondern ein handwerklicher Fehler danach bei der Abfassung des schriftlichen Urteils. Als Arbeitserleichterung hatte sich der Gerichtsschreiber von der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift elektronisch übermitteln lassen; er erhielt jedoch nicht das bei Gericht eingereichte Dokument, sondern eine Vorvariante, was unbemerkt blieb. Darin enthaltene Formulierungen flossen in die Urteile des Straf- wie des Kantonsgerichts ein. Dies erklärt, weshalb das Kantonsgericht gegenüber dem Bundesgericht anführte, es gebe «zwei Varianten» der Anklageschrift.

Dass der Fehler nicht während des Strafprozesses, sondern erst während dessen Aufbereitung entstand, verändert die Ausgangslage. Ein Freispruch des Polizisten ist bei einer Neubeurteilung damit weniger wahrscheinlich geworden. Gleichzeitig verliert der Verdacht des Bundesgerichts seine Grundlage, die Staatsanwältin habe quasi absichtlich mangelhafte Anklagen eingereicht, um einen Freispruch zu erwirken. Das Bundesgericht hat jedoch auf dieser Basis der Staatsanwältin den Fall entzogen, da ihre Arbeit «wiederholte Mängel» aufweise, die geeignet seien, «Zweifel an ihrer Unabhängigkeit» zu wecken.

Der Ball liegt beim Kantonsgericht

Wie beim Leiterli-Spiel hat das Bundesgericht mit dem Urteil den Fall auf die Rutschbahn gesetzt und wieder auf eine untere Ebene verschoben. Er liegt nun wieder beim Kantonsgericht, das auf Anfrage erklärt: «Das Berufungsgericht wird den Fall nach den Erkenntnissen des Bundesgerichts und gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung zeitnah einer Neubeurteilung unterziehen». Wie in einem Leiterli-Spiel ist es theoretisch möglich, dass der Fall noch weiter abrutscht und auch vom Strafgericht neu beurteilt werden muss. Selbst der Auftrag zu einer neuen Anklageschrift ist denkbar, sicher jedoch muss sich ein neuer Staatsanwalt einarbeiten.

Und dies alles, weil in einer Kanzlei ein falsches Dokument verschickt wurde und niemand es bemerkte.