Kanton Basel-Landschaft

Polizeigesetzrevision: Kanton und Gemeinden klarer abgrenzen

Videoüberwachung: Auch sie soll im neuen Gesetz geregelt werden.

Videoüberwachung: Auch sie soll im neuen Gesetz geregelt werden.

Die Polizeikompetenzen von Kanton und Gemeinden klarer abgrenzen soll eine Revision des Baselbieter Polizeigesetzes, die die Regierung in die Vernehmlassung gegeben hat. Geregelt werden sollen dabei etwa auch die Videoüberwachung.

Unklarheiten bei der Kompetenzabgrenzung zwischen Kantonspolizei und Gemeinden hatten in den letzten Jahren zu Konflikten geführt, so etwa bei Ordnungseinsätzen, Radarkontrollen auf Gemeindestrassen oder der Kostenverrechnung. Mit der Polizeigesetzrevision legte Sicherheitsdirektor Isaac Reber nun einen Lösungsvorschlag vor.

Dieser sei zwar «nicht das Ei des Kolumbus», jedoch ein «typisch schweizerischer Kompromiss», sagte Reber vor den Medien. Eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten von Gemeinden und Kanton haben einen Konsensvorschlag für neue Regelungen im Polizeigesetz von 1998 und in noch älteren Polizeibestimmungen im Gemeindegesetz erarbeitet.

Optionen für Gemeinden

Demnach liegen alle sicherheitspolizeilichen Aufgaben, bei denen Polizeizwang nötig ist, bei der Kantonspolizei. Die Gemeinden sind derweil für Ruhe und Ordnung zuständig, allerdings ohne eigene Zwangsmittel. Im Bereich des Verkehrs können die Gemeinden indes weitergehende Kompetenzen wahrnehmen.

So können schon mittelgrosse Gemeinden Radar- und Parkingkontrollen durchführen, wie der Allschwiler Gemeindepräsident Anton Lauber sagte. Grössere Gemeinden können auch eine eigene Gemeindepolizei einrichten, die begrenzte polizeiliche Zwangskompetenzen hat und etwa Anhaltungen, Identitätskontrollen und Ähnliches vornehmen kann.

Mit der klareren Abgrenzung wegfallen sollen Kostenverrechnungen für Polizeieinsätze zwischen Kanton und Gemeinden, wie sie vor ein paar Jahren der Kanton aufgenommen hatte. Kooperationsverträge zwischen Kantonspolizei und Gemeinden wie in Liestal, Lausen und Oberwil sind laut Polizeikommandant Daniel Blumer weiter möglich, die Ausgangslage könne für die Gemeinden aber unterschiedlich sein.

Neue Rechtsgrundlagen

Eine Lücke füllen soll die Revision sodann bei der verdeckten Ermittlung. Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung war Anfang Jahr besonders bei der Pädophilenfahndung im Internet die bundesrechtliche Grundlage entfallen - nun soll das kantonale Recht einspringen, mit einer von Kantonen und Bund erstellten Musterbestimmung.

Eine Rechtsgrundlage schaffen soll die Gesetzesrevision auch für die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras. Diese war im Baselbiet bisher nicht geregelt. Die Auswertung der Daten soll nun ermöglicht, die Daten sollen aber bei schwereren Delikten nach 100 und bei untergeordneten Delikten nach 14 Tagen wieder gelöscht werden.

Ebenso eine Gesetzesgrundlage geben soll es zur Wegweisung von Personen im öffentlichen Raum, wie sie schon vier andere Kantone kennen; die Lösung lehnt sich an die des Nachbarkantons Basel-Stadt an. Schliesslich will das Gesetz Grossveranstaltern für eigene Bemühungen wie Alkoholverbote oder die Identifikation von Hooligans die Polizeikosten bis zur Hälfte erlassen.

Regeln für Sicherheitsfirmen

Mit der gleichen Vorlage beantragt die Regierung dem Landrat überdies den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen, das Richtlinien für die Zulassung privater Sicherheitsfirmen aufstellt. Die Vernehmlassung zur Vorlage dauert bis Ende Februar 2012.

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