Hitzkirch

Polizeischule will eine Million Franken mehr von Trägerkantonen

In Hitzkirch lassen elf kantonale Polizeikorps ihren Nachwuchs ausbilden; natürlich auch im Schiessen.

In Hitzkirch lassen elf kantonale Polizeikorps ihren Nachwuchs ausbilden; natürlich auch im Schiessen.

Die Polizeischule im Luzerner Seetal, in der beide Basel ihre Kantonspolizisten ausbilden lassen, schreibt rote Zahlen. Da die eingeleiteten Sparmassnahmen nicht ausreichen, bittet sie nun die elf Trägerkantone stärker zur Kasse.

Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) benötigt 2015 mehr Geld, um trotz laufender Sparmassnahmen die Jahresrechnung ausgeglichen gestalten zu können. Deswegen hat sie bei den elf Trägerkantonen eine Erhöhung der Pauschalabgeltung von 12 Millionen Franken im Vorjahr auf 13 Millionen für 2015 eingefordert. Dies geht aus dem Jahresbericht 2014 der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der IPH hervor, der soeben veröffentlicht worden ist.

Erstmals ein Betriebsdefizit

Im Betriebsjahr 2014 schrieb die Polizeischule erstmals seit ihrer Gründung 2007 rote Zahlen und schloss mit einem Verlust von rund 969 000 Franken ab, worauf die Schulleitung diverse Sparmassnahmen beschloss. Laut Jahresbericht dürfte die IPH sogar bis zu 15 Millionen Franken Pauschale von den Trägerkantonen einfordern, hat aber bisher stets auf diese Maximalforderung verzichtet. Die IPH wird gemeinsam von den Polizeikorps der Konkordatskantone Baselland, Basel-Stadt, Aargau, Solothurn, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug betrieben. Sie bildet aber auch den Polizeinachwuchs von Nicht-Mitgliedern aus, wie etwa der Bahnpolizei. Sie ist das grösste Aus- und Weiterbildungszentrum der Polizei in der Schweiz. Jährlich werden hier über 300 Anwärter auf ihre künftigen Polizeiaufgaben vorbereitet.

Baselland streicht Lehrgänge

Wie stark sich diese Erhöhung auf die Einzelrechnungen von Baselland und Basel-Stadt auswirken wird, ist noch offen. Baselland beteiligte sich 2014 mit 1,584 Millionen Franken an der Pauschalabgeltung, was durchschnittliche Grundausbildungskosten von 44'639 Franken pro Polizeischüler oder 231 Franken pro Ausbildungstag ergab. Basel-Stadt, der mit Abstand grösste Beitragszahler aller elf Konkordatskantone, kam auf 4,02 Millionen Franken (34'083 Franken pro Teilnehmer, 179 Franken pro Tag). Aargau beteiligte sich mit 1,822 Millionen, Solothurn mit 713'000 Franken. Mit 121'208 Franken bezahlte Obwalden den geringsten Anteil.

Die Leistungspauschale wird zu 70 Prozent aufgrund der Teilnehmertage der letzten fünf Jahre, der Einwohnerzahl des Kantons und der Korpsgrösse berechnet. Nur mit 30 Prozent fallen dagegen die durch den Kanton im Vorjahr effektiv beanspruchten Ausbildungsplätze ins Gewicht. Dass Baselland aus Kostengründen auf die Ausbildungslehrgänge 2/2015 und 1/2016 verzichtet, wird sich also erst 2016 respektive 2017 finanziell auswirken.

In der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, welche die Oberaufsicht über die IPH führt, sitzen für Baselland die Landräte Rosmarie Brunner und Thomas Pfaff ein, für Basel-Stadt die Grossräte Michel Rusterholtz und Kerstin Wenk.

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