Kantonale Abstimmungen BL

Prämien-Initiative erst im November an die Baselbieter Urnen

Die Initiative will die Prämienbelastung durch die obligatorische Krankenversicherung deckeln. (Symbolbild)

Die Baselbieter Stimmberechtigten stimmen später über die Prämien-Initiative der SP ab: Die Regierung hat den vor Wochenfrist festgelegten Abstimmungstermin vom 23. September aus Zeitgründen provisorisch auf Ende November vertagt, wie sie am Dienstag mitteilte.

Die Initiative will die Prämienbelastung durch die obligatorische Krankenversicherung deckeln. Gemäss Initiativtext würde sie bei einem Ja am Tag nach der Abstimmung in Kraft treten. Dazu wäre aber die Zeit bis am 23. September zu knapp, weil bis dann "umfangreiche Systemerweiterungen und Prozessanpassungen" nötig seien.

Die Abstimmung werde voraussichtlich auf den 25. November terminiert, womit die gesetzliche Frist eingehalten werde, hiess es weiter. Formell werde die Regierung den Abstimmungstermin im August festlegen.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt konkret eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Wenn die Jahresrichtprämien mehr als 10 Prozent des sogenannten massgebenden Jahreseinkommens ausmachen, muss mindestens die Differenz als Prämienverbilligung ausbezahlt werden.

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