Schlammschlacht

Präsi-Wahlkampf in Birsfelden geht in die heisse Phase

Steht in der Kritik: Claudio Botti, Gemeindepräsident von Birsfelden

Steht in der Kritik: Claudio Botti, Gemeindepräsident von Birsfelden

Am 25. November wählt Birsfelden einen neuen Gemeindepräsidenten. Schon früher stand der bisherige Amtsinhaber Claudio Botti im Schussfeld der Kritik – jetzt gibt es neue Vorwürfe: Er verfasse im Namen des Gesamtgemeinderats persönlich gefärbte Medienmitteilungen.

In einem Leserbrief im «Birsfelder Anzeiger» von heute Freitag schiesst der Grüne Jürg Wiedemann scharf gegen seinen CVP-Gemeinderatskollegen und bisherigen Gemeindepräsidenten Claudio Botti. Von «verängstigten Verwaltungsmitarbeitenden» ist die Rede, die sich nicht getrauen würden, ihre Meinung zu sagen. Botti sei es gewesen, der dieses Klima der Angst auf der Gemeindeverwaltung zu verantworten habe.

Schreiben stösst sauer auf

Im Fussball wäre der Fall eindeutig, so Wiedemann, der Trainer würde ausgewechselt. Womit er sagen will: Botti darf nicht als Präsident wiedergewählt werden. Entsprechend unterstützen die Birsfelder Grünen die Kandidatur von SP-Kandidatin Regula Meschberger.

Bottis Verhalten gegenüber den Verwaltungsangestellten sei das eine, das andere sein selbstherrliches Handeln innerhalb des Gemeinderats. Wiedemann wirft dem geschäftsführenden Vize-Gemeindepräsidenten vor, so Bottis derzeit korrekte Funktionsbezeichnung, er würde im Namen des Kollegiums persönliche Medienmitteilungen versenden. Konkret geht es um ein Communiqué der Gemeinde vom 25.September. Darin reagiert «der Gemeinderat» auf die an seine Adresse gerichteten Vorwürfe der SP vom Tag zuvor, die Wahl des Gemeindepräsidenten werde bewusst verzögert. «Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, die Situation aus seiner Sicht darzulegen», steht da geschrieben.

Ist es die Sicht des gesamten Gemeinderats? Nein, behauptet nun Wiedemann. Er habe erst von der Stellungnahme erfahren, als diese schon veröffentlicht war: «So wird zumindest teilweise eine Meinung des Gesamtgemeinderates vorgegaukelt, die nie verabschiedet wurde.»

Die Verfasser würden den Begriff «Gemeinderat» missbrauchen, schimpft Wiedemann weiter: «Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, dass der Gemeinderat diese Haltung vertreten würde. Damit überschreitet Claudio Botti seine Kompetenzen.» Botti selbst bezeichnet die Anschuldigungen als lächerlich: «Das ist kalter Kaffee. Der Gemeindeverwalter und ich haben gegenüber der SP Stellung bezogen. Es war eine Richtigstellung, kein Gemeinderatsbeschluss oder dergleichen, und somit mussten wir auch vorab niemanden informieren.»

Schaler Nachgeschmack

Gemäss Daniel Schwörer, Leiter der kantonalen Stabsstelle Gemeinden, schreibt das Gesetz nicht vor, wie kommunale Exekutiven informieren müssen. «Das regeln die Gemeinden selber.» Beim Regierungsrat sei es jedoch Usus, dass dessen Mitteilungen vor der Publikation allen Mitgliedern vorgelegt werden.

Fazit: An Wiedemanns Vorwürfen ist juristisch nicht viel dran. Trotzdem hinterlässt Bottis Kommunikationsstil einen schalen Nachgeschmack. Wiedemanns Kollegenattacke via Leserbriefspalte ist allerdings genauso wenig die feine Art. Der Birsfelder Wahlkampf geht definitiv in seine heisse Phase.

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