Gemeindewahlen 2020

Präsidien der FDP in Gefahr

Links-Grün gibt in Pratteln und Binningen den Ton an – die SP schliesst Kampf-Kandidaturen für die Gemeindepräsidien nicht mehr aus.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Gleich in drei grossen Baselbieter Gemeinden hat sich am Sonntag die politische Grosswetterlage geändert: weg von rechts-bürgerlich, hin zu links-grün respektive zu links-grünliberal. Das dürfte Folgen haben für die Präsidien.

Gerade die SP könnte sich dazu berufen fühlen, drei Sitze (zurück)zuerobern am 17. Mai. In Pratteln und Binningen hat die SP mit den Grünen respektive den Unabhängigen-Grünen Pratteln neu eine 4-zu-3-Mehrheit. In Münchenstein ist sie mit ihrem dritten zusätzlichen Sitz die stärkste Kraft im Siebner-
Gremium. Gemeinsam mit den zwei GLP-Vertretern winkt auch dort eine komfortable Mehrheit im Rat – vorausgesetzt, die GLP spielt mit.

Die SP Pratteln schliesst eine Kandidatur fürs Präsidium nicht aus. «Wir durften ein sensationelles Ergebnis feiern», sagt Tobias Schaub, Präsident der Prattler Sektion. Die SP sowie die Unabhängigen und Grünen (U-G) haben neu statt je einem je zwei Vertreter in der Exekutive, auf Kosten von CVP und FDP. Auch im Prattler Einwohnerrat wechselten die Verhältnisse. SP und U-G kommen mit 21 Sitzen auf die absolute Mehrheit. «Man kann das als Auftrag der Wählerschaft sehen, auch das Präsidium anzustreben», sagt Schaub. «Wir wollen aber zuerst mit den Unabhängigen-Grünen das weitere Vorgehen besprechen. Das Ziel müsste eine gemeinsame Kandidatur sein.» Mit Stephan Burgunder ist das Prattler Gemeindepräsidium seit 2016 in FDP-Hand. Zuvor hatte es mit Beat Stingelin ein Sozialdemokrat inne.

In Binningen kippt «nur» der Gemeinderat nach links

Auch in Binningen ist das Präsidium der FDP in Gefahr. Im Gemeinderat stellt die SP wie bisher drei Sitze. Da jedoch die Grünen mit Rahel Bänziger Keel neu auch im Gremium vertreten sind, kommt Links-Grün auf vier der sieben Amtsträgern. Der einzige SVP-Vertreter Christoph Anliker wurde abgewählt. Die SP Binningen schreibt, die Angelegenheit werde morgen Mittwochabend besprochen. Mike Keller (FDP) ist seit 2012 Binninger Gemeindepräsident. Er löste Charles Simon (SP) ab.

In Münchenstein ist die Lage speziell. CVP-Gemeindepräsident Giorgio Lüthi ist nicht mehr angetreten, seine Partei gab Forfait, das Präsidium ist offen. Die neuen Kräfteverhältnisse nach den Wahlen: SP 3 (+1), GLP 2 (+1), FDP 1 (–1), CVP 0 (–1). Komplettiert wird das Gremium vom Parteilosen René Nusch, der aus der SVP ausgetreten ist.

GLP und SP sind sich nicht in allen Fragen grün

Die Frage ist, auf welche Seite sich die beiden Grünliberalen schlagen. GLP-Gemeinderat Daniel Altermatt vertröstet: «Wir müssen das erst noch intern besprechen.» Gleichzeitig hält er fest, dass er und sein neu gewählter Ratskollege Andreas Knörzer einen dezidierten Mitte-Kurs fahren werden. «Als GLPler tragen wir kein ideologisches Mänteli. Klar ist einzig, dass nun mit unserer Doppelvertretung ökologische Themen mehr Beachtung erhalten im Gemeinderat.» Wie in der GLP üblich, würden sie die Geschäfte «nüchtern und pragmatisch angehen».

Bei der Münchensteiner SP befindet sich Jeanne Locher in der Poleposition. Sie wurde mit dem besten Resultat wiedergewählt. Locher schreibt der bz, sie mache sich über eine Kandidatur Gedanken. Jedoch müsste der Parteivorstand zustimmen. Dazu bleibt noch Zeit. Die Eingabefrist endet am 30. März.

In Pratteln stünden gleich drei Personen parat, den FDP-Sitz anzugreifen. Roger Schneider (U-G) wurde mit dem zweitbesten Resultat hinter Gemeindepräsident Stephan Burgunder wiedergewählt. Doch der neu gewählte Philipp Schoch kann auf grosse Bekanntheit zählen, als Landratspräsident 2016/17, alt Einwohnerrat und früherer Präsident der Baselbieter Grünen. Schoch sagt zur bz, er müsse sich eine mögliche Kandidatur noch überlegen: «Wir haben am Sonntagabend erst einmal das gute Abschneiden gefeiert. Es hat noch niemand seine Ambitionen kundgetan.»

Nicht zuletzt könnte in Pratteln Christine Gogel (SP) Interesse anmelden. Sie wurde als drittbeste wiedergewählt. Und der eine oder die andere könnte der Ansicht sein, dass es eine Frau erträgt an der Spitze Prattelns. Es wäre eine Premiere.

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