Steuervorlage 17

Prahlen mit Zahlen: Gegner der Steuervorlage schalten Schocker-Plakate

Das Nein-Komitee zur Steuervorlage 17 warnt vor drastischen Fehlbeträgen für die Gemeinden.

Das Nein-Komitee zur Steuervorlage 17 warnt vor drastischen Fehlbeträgen für die Gemeinden.

Das Nein-Komitee zur Steurevorlage 17 im Baselbiet rechnet die Steuerausfälle der Gemeinden hoch. Diesen gefallen die Plakate gar nicht – sie sprechen von «Angstmacherei» und «Zahlenschrauberei».

«Zahlenschrauberei», «Stochern im Nebel», «maximale Verwirrung» – so tönte es vor zweieinhalb Jahren im Vorfeld der Abstimmung zur Unternehmenssteuer-Reform III (USR III). Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sah sich genötigt, ein Tool erstellen zu lassen, mit dem die Steuerausfälle für die Gemeinden berechnet werden konnten. Er könne dem Treiben, so Lauber bei der Präsentation des Tools im Januar 2017, nicht mehr länger tatenlos zuschauen.

Die USR III scheiterte. Jetzt wiederholt sich die Zahlenschrauberei, einfach mit der USR-III-Nachfolgerin, der Steuervorlage 17 (SV 17). Über sie stimmt der Landkanton am 24. November ab. Damit sollen künftig alle Unternehmen einheitlich besteuert werden. Bisherige Privilegien für Statusgesellschaften fallen weg, im Gegenzug soll der ordentliche Gewinnsteuersatz gesenkt werden. Das Komitee «Nein zum Finanzloch» hat auf seiner Website einen Verlustrechner aufgeschaltet. Gibt man eine Gemeinde ein, spuckt er den laut Komitee zu erwartenden Verlust aus, sollte die SV 17 eine Mehrheit finden. In Liestal sind es 5,7 Millionen Franken über die nächsten fünf Jahre, in Münchenstein 6,8, in Reinach 8,5 und in Allschwil 13,7 Millionen Franken. Vom Nein-Komitee sind auch Plakate mit diesen Zahlen aufgetaucht.

Bevölkerung könnte sich getäuscht fühlen

Der Reinacher Gemeindepräsident Melchior Buchs bezeichnet die Berechnungen des Komitees «Nein zum Finanzloch» als «nicht ganz fair». «Es sollte offen gelegt werden, dass es sich beim angeblichen Verlust um das Total von fünf Jahren handelt und was die Zahlenbasis ist, mit der hantiert wurde.» So aber könnte sich die Bevölkerung getäuscht fühlen.

Gar von «Angstmacherei» spricht Buchs’ Amtskollegin Nicole Nüssli aus Allschwil. Die Gegenseite könne, sagt die Präsidentin der grössten Baselbieter Gemeinde, genau das gleiche machen: Die Verluste hochrechnen – aber jene, die drohten, wenn die SV 17 nicht angenommen würde. «Dann nämlich müssten wir mit starker Abwanderung von Firmen rechnen. Basel hat seine Reform ja bereits angenommen. In der Stadt sinken die Unternehmenssteuern auf einen tieferen Satz, als es die SV 17 fürs Baselbiet vorsieht.»

Das Gegenkomitee – die SP und die Gewerkschaft VPOD – schreibt, die SV 17 werde Baselland jährlich 61 Millionen kosten. Der Kanton kommt auf andere Zahlen. Laut Abstimmungsbüchlein schlägt die Revision für Kanton, Gemeinden und Kirchen mit total 324 Millionen Franken zu Buche, aufsummiert von 2020 bis 2025. Pro Jahr wären das 54,1 Millionen. Doch darin enthalten sind auch die Ausgleichsmassnahmen wie Prämienverbilligungen. Solche Abfederungen hatten die Gegner ausdrücklich gefordert.

Pratteln rechnet sogar von Anfang an mit mehr Steuereinnahmen

Das Nein-Komitee lässt verlauten, es rechne mit statischen Zahlen, der Kanton hingegen mit wachsenden Steuereinnahmen. So driften die Zahlen auseinaner. Münchenstein etwa erwartet insgesamt 3,6 Millionen Franken Verlust auf fünf Jahre, das Komitee schreibt von 5,7 Millionen. Pratteln droht laut Komitee ein 17-Millionen-Loch – die Gemeinde jedoch prognostiziert unter dem Strich gar ein Plus.

Fazit: Beide Seiten schrauben wieder fleissig an den Zahlen. Und wieder gehen sie in eine andere Richtung.

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