Die Befürworter wollen nicht weiterhin 2500 Franken Steuergelder pro Privatschüler für reiche Eltern ausgeben, die ihre Sprösslinge an vornehme Privatgymnasien schicken. Die Gegner fürchten um die Zukunft der Privatschulen, wenn Mittelstandsfamilien aus Geldmangel ihre Kinder nicht mehr alternativ einschulen lassen können.

Beide Seiten argumentieren vor allem finanzpolitisch: Von der Abschaffung der staatlichen Privatschulzuschüsse erhofft sich der Kanton Baselland jährliche Einsparungen in Millionenhöhe. Die Gegner befürchten eine «Belastungsvorlage», die den Landkanton um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen wird als der Ist-Zustand. Entscheiden muss das Baselbieter Volk am 24. September.

Marie-Theres Beeler im Kurzinterview

Marie-Theres Beeler im Kurzinterview

Marie-Theres Beeler ist Teil des  Komitees «Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes» .

Umstrittene Kostenfolgen

Am Montagmittag hat nun das Komitee «Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes» den Abstimmungskampf offiziell aufgenommen, nachdem es im Kantonsgebiet 400 Plakate aufgehängt hat. An einer Medienkonferenz in Liestal brachten die beiden Grünen-Landrätinnen Marie-Theres Beeler und Florence Brenzikofer sowie Michael Weiss als Vertreter des Baselbieter Lehrervereins und Béatrice Scholtes als Präsidentin der Elternlobby ihre wichtigsten Gegenargumente vor.

Dabei stiessen sie sich in erster Linie daran, dass der Kanton nie eine genauere Folgerechnung der Abschaffung publik gemacht hat. Während die jährlichen Einsparungsprognosen der Abschaffungsbefürworter zwischen 3,7 und 2 Millionen Franken schwanken, warnt das Komitee vor Kosten von 5,3 Millionen Franken, sollten nur schon 300 der heute rund 2000 Privatschülerinnen und -schüler in eine Regelklasse übertreten. Die in der bz von der Bildungsdirektionssprecherin Petra Schmidt vorgestellten Berechnungen, wie teuer der Übertritt eines einzelnen Privatschülers in die Volksschule tatsächlich käme, hält das Nein-Komitee für «nicht nachvollziehbar».

«Die Streichung der Beiträge an Privatschulbesuche verursacht Übertritte an die Volksschulen. Die Folgen werden überfüllte Klassen sein, was die Lehrpersonen belastet und für die Schüler nachteilig ist», zeigt sich Sekundarlehrerin Brenzikofer überzeugt. Lehrerverein-Geschäftsführer Weiss sagt voraus, dass die Bildung zusätzlicher teurer Klassen unumgänglich sein wird, wobei der Kanton «wie üblich» einen Teil der daraus entstehenden Mehrkosten an die Gemeinden als Träger der Primarschulen abschieben wird.

«Ein Privatschüler kostet den Kanton nur 2500 Franken, ein Volksschüler aber 16'747 Franken. Privatschüler sind die billigsten Schüler für den Kanton und somit auch für den Steuerzahler», sagt Weiss, weshalb es am heutigen Subventionsmodell trotz Giesskannenprinzip festzuhalten gelte.

Erhalt der Bildungsvielfalt

Ein Nein am 24. September werde schliesslich auch ein Bekenntnis zum Erhalt der Bildungsvielfalt sein, argumentierte Béatrice Scholtes, die Präsidentin der Elternlobby Baselland. «Für viele Eltern von Privatschülern kommt es auf jeden Franken an», sagt Scholtes.

Der Wegfall der Privatschulbeiträge werde es gerade Mittelstandsfamilien, die nicht von der vorgesehenen Härtefallregelung profitieren können, finanziell verunmöglichen, ihre Kinder alternativ einschulen zu lassen. Folglich werden Privatschulen mit sozial orientierten Schulgeldmodellen wie die Rudolf Steiner-Schulen oder die Liestaler Unica in ihrer Existenz gefährdet sein. Es brauche aber mehr denn je private Alternativen zu den Staatsschulen.