Ständeratswahl BL

Provokation: Freisinnige Daniela Schneeberger weist SPler an, sie zu wählen

Überrascht eine Woche vor der Wahl alle: FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Überrascht eine Woche vor der Wahl alle: FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Die Baselbieter SP ist fassungslos: Eine Woche vor dem zweiten Ständerats-Wahlgang rückt sich FDP-Kandidatin Daniela Schneeberger in die Nähe des ausgeschiedenen SPlers Eric Nussbaumer und folgert daraus, dass SP-Wähler deshalb sie statt die Grüne Maya Graf wählen sollten.

In einer Woche ist es so weit. Am 24. November entscheidet das Baselbiet, ob der einzige Ständeratssitz nach zwölf Jahren bei der SP nun in freisinnige oder grüne Hände wechseln soll. Die beiden Nationalrätinnen Daniela Schneeberger (FDP) und Maya Graf (Grüne) treten zum zweiten Wahlgang an. Die Nervosität steigt. «Natürlich bin ich sehr gespannt. Alles fiebert auf dieses Datum hin», sagt Graf. Die Sissacherin gibt sich zuversichtlich: «Ich habe nach dem ersten Wahlgang nicht lockergelassen, bin jeden Tag unterwegs und bei den Menschen auf der Strasse.»

Schneeberger hält dagegen: «Mir geht es sehr gut. Ich bin noch immer voll im Wahlkampfmodus und überzeugt, dass ich es packen kann.» Beide sind sich einig: Über Sieg oder Niederlage entscheidet die Mobilisierung. Denn so schwach die Wahlbeteiligung mit 41,4 Prozent im ersten Wahlgang auch war, im zweiten dürfte sie nochmals deutlich sinken. Zu kurz liegt der 20. Oktober zurück, die Bevölkerung dürfte von Wahlen erst einmal genug haben. Zum Vergleich: Im Kanton Freiburg sank die Wahlbeteiligung zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang von 43 auf 37 Prozent. Dort gab es allerdings keine parallelen Sachabstimmungen.

Gewinnen wird, wer die Mitte auf seine Seite zieht

«Es ist gut, dass mit der Steuervorlage 17 bei uns noch eine Abstimmung ansteht, die sehr wichtig für Baselland ist», sagt Graf. Welche Wählerschichten damit mehr mobilisiert werden, sei allerdings schwierig abzuschätzen, sagen beide. Entweder die Befürworter aus dem Mitte-Rechts-Lager oder die Gegner von SP und Grünen. SP-Präsident Adil Koller hat hierzu eine klarere Meinung: «Es besteht die Gefahr, dass eine tiefe Stimmbeteiligung dazu führt, dass die SV17 durchkommt und Daniela Schneeberger gewählt wird. Daher müssen wir unsere Wähler an die Urne bringen.»

Konsens herrscht in einem anderen Punkt: Entschieden wird das Duell von der Mitte-Wählerschaft. «Es muss gelingen, die Mitte zu mobilisieren», sagt Schneeberger. Die Thürnerin gibt sich selbstbewusst, dass sie deshalb im zweiten Wahlgang einen Vorteil hat. Dieser unterscheide sich vom ersten Wahlgang: «Ich und Eric Nussbaumer waren zwei gemässigte Kandidaten, ganz in der Tradition von Claude Janiak. Maya Graf und Elisabeth Augstburger hingegen vertraten eher extreme Positionen», sagt Schneeberger. Ihr überraschendes Fazit: «Für die SP-Wähler ist der zweite Wahlgang daher keine einfache Entscheidung. Wollen sie ihrer inhaltlichen Linie treu bleiben, müssen sie mir die Stimme geben.»

Das verschlägt Koller fast die Sprache: «Das ist völlig absurd. Ich kenne keinen einzigen SP-Wähler, der Daniela Schneeberger wählen würde. Unsere Leute geben alles für Maya Graf. Wir sind an Standaktionen dabei oder verteilen Flyer. Alles, um Daniela Schneeberger als rechte Ständerätin zu verhindern.» Koller weist zudem darauf hin, dass der abtretende SP-Ständerat Janiak im Unterstützungskomitee von Maya Graf sitze. Auch Graf will von mangelndem Support der SP nichts wissen: «Ich habe eine Riesenfreude, wie gut ich von der SP unterstützt werde. Wir müssen jetzt zusammenhalten.» Sie dreht den Spiess um und fügt an, dass sie im Wahlkampf sogar viel Zuspruch von Bürgerlichen erhalte, die ihre Art zu politisieren schätzen würden.

Die Panaschierstatistik spricht eher für Maya Graf

Bei den Mitte-Stimmen sieht sich Schneeberger klar im Vorteil: «Ich habe nun die offizielle Unterstützung von CVP und BDP, was für mich spricht und meine Position in der Mitte.» Dies sieht Graf freilich anders. «Ich bin extrem gut für die Mitte wählbar», sagt sie. Bestätigt sieht sie sich dabei durch die Panaschierstimmen-Statistik der Nationalratswahlen, die vor einigen Tagen von der Landeskanzlei online aufgeschaltet wurde. Dort zeigt sich, dass Wähler, die eine Liste einer Mittepartei einwarfen, durchs Band öfter Maya Graf darauf panaschierten als Daniela Schneeberger. Auf CVP-Listen fand sich Graf 463 Mal wieder, Schneeberger 426 Mal. Bei der GLP hiess es 516 Stimmen zu 152, bei der EVP 209 zu 71 und bei der BDP 79 zu 75 Stimmen. Natürlich lässt sich das Wählerverhalten bei einer Proporzwahl nicht direkt auf jenes der Majorzwahl in den Ständerat übertragen, aber ein Indiz für den grundsätzlichen Support dürfte es sein.

Am meisten Stimmen aus der Mitte holte am 20. Oktober übrigens SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, bei der CVP sogar rund 50 Prozent mehr als Graf oder Schneeberger. Die Frage ist, inwiefern die offiziellen Empfehlungen der Parteien für den zweiten Wahlgang das Bild verändern. Hier geniesst Schneeberger den Support von FDP, SVP, CVP und BDP, Graf jenen von Grünen, SP und EVP. Stimmfreigabe beschloss die GLP. Dies hatte die CVP vor dem ersten Wahlgang auch noch getan, sich nun aber klar hinter Schneeberger gestellt. «Das akzeptiere ich selbstverständlich», sagt Graf, nur um anzufügen: «Das muss ja nicht heissen, dass die ganze CVP-Basis auch so wählen wird.»

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