Justiz

Regierung schlägt neue Mitglieder für Staatsanwaltschaft-Aufsicht vor

Monika Roth, Rolf Grädel und Dora Weissberg wurden als neue Mitglieder für die Staatsanwaltschaft-Aufsicht vorgeschlagen. (Themenbild)

In der Aufsichts-Fachkommission über die Baselbieter Staatsanwaltschaft sollen künftig Strafgerichts-Vizepräsidentin Monika Roth, der Berner Fürsprecher Rolf Grädel sowie Dora Weissberg, frühere leitenden Staatsanwältin des Kantons Basel-Stadt, Einsitz nehmen.

Die Regierung hat die Vorlage am Mittwoch dem Landrat als Wahlgremium der Fachkommission Aufsicht über die Staats- und Jugendanwaltschaft überwiesen. Für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission hatte das Kantonsgericht ein Vorschlagsrecht. Die neue Amtsperiode dauert vom 1. April 2018 bis 31. März 2022.

Monika Roth - bei den letzten Gesamterneuerungswahlen der Gerichte von der FDP-Fraktion vorgeschlagen - ist seit dem Jahr 2000 als Richterin und seit 2010 als Vizepräsidentin am Baselbieter Strafgericht tätig. Rolf Grädel war ab 2010 bis zu seiner Pensionierung 2016 Generalstaatsanwalt des Kantons Bern. Seit 2017 ist er Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Dora Weissberg war von 1999 bis 2015 leitende Staatsanwältin im Kanton Basel-Stadt. Zuvor war sie unter anderem Chefin der Wirtschaftspolizei und des Rechtsdienstes der Stadtpolizei Zürich.

Konflikte in Vergangenheit

Die Bildung der die Regierung unterstützenden Fachkommission war Teil einer vom Volk 2009 abgesegneten Neuorganisation der Staatsanwaltschaft als Folge der neuen schweizerischen Strafprozessordnung. Zwischen Fachkommission, Staatsanwaltschaft und Regierung war es in der Vergangenheit mehrfach zu Konflikten gekommen.

Im vergangenen Herbst hatten zwei Kommissionsmitglieder bekannt gegeben, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das dritte Mitglied ist als Zivilgerichtspräsident zurückgetreten und ebenfalls aus der Kommission ausgeschieden.

Im November 2017 hat der Landrat Anpassungen an der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft vorgenommen. In der Fachkommission sitzt künftig nur noch mindestens ein Richter. Zuvor mussten mindestens zwei der drei Kommissionsmitglieder eine Präsidentin oder ein Präsident eines basellandschaftlichen Gerichts sein.

Auf ein Konfliktpotential hatte vor vier Jahren auch die Geschäftsprüfungskommission des Landrats aufmerksam gemacht. Mit den Strafgerichtspräsidien würden in der Fachkommission «Kunden» der Staatsanwaltschaft sitzen, die zugleich deren Arbeit beaufsichtigen sollen.

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