Der «Schweiz am Wochenende» liegt der umfangreiche Schriftwechsel zwischen den Beteiligten vor – neben dem Beschwerde führenden Handwerker und der VGD ist dies die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB). Der Fall zeigt auf, dass in der von Regierungsrat Thomas Weber (SVP) geleiteten VGD gewisse Kräfte gegeneinander arbeiten. Das Klima zwischen VGD und AMKB ist vergiftet. Die «Schweiz am Wochenende» zeichnet das Drama in fünf Akten nach:

1. Papierkrieg mit Kontrolleuren

Am 27. Juni 2017 erhält Handwerker S.*, der gerade daran ist, sein Haus zu renovieren, Besuch von Kontrolleuren der AMKB. Diese machen Fotos der Baustelle und Identitätskarte des Mannes. Eine Woche später fordert die AMKB von S. per Brief zudem weitere Unterlagen wie Belege für AHV-Zahlungen, Kundenlisten und Kontoauszüge ein. Der Handwerker wähnt sich in einem Schnüffelstaat. Er schreibt der AMKB, dass die Arbeiten am Haus privater Natur seien und er dort nicht als Gesellschafter der von ihm mitgeleiteten Firma tätig sei. Die AMKB teilt ihm in der Folge mit, es müssten keine Dokumente nachgereicht werden; die Kontrolle sei erledigt. Dennoch streiten S. und die AMKB in weiteren Briefen um Rechtmässigkeit und Rückgabe der bereits erhobenen Daten.

Im August gelangt S. mit einer Aufsichtsanzeige an Regierungsrat Weber: Die VGD als Aufsichtsorgan über die an die AMKB ausgelagerte Schwarzarbeitskontrolle möge den Fall überprüfen. Weber teilt dem Handwerker mit Schreiben vom 25. Oktober mit, dass die Kontrolle ordnungsgemäss durchgeführt worden sei. Bezüglich der datenschutzrechtlichen Anliegen empfiehlt Weber dem selbstständigen Handwerker, sich an den kantonalen Datenschützer zu wenden. Der Fall scheint abgeschlossen.

2. Die erste Kehrtwende

Fast ein halbes Jahr später – am 13. März 2018 – gelangt die VGD im Rahmen einer Mailanfrage der «Basler Zeitung» aus heiterem Himmel zu einem anderen Urteil: Die Abklärung zur Aufsichtsanzeige habe ergeben, dass das Vorgehen der Kontrolleure nicht korrekt war, schreibt VGD-Sprecher Rolf Wirz dem Journalisten. Die Kontrolleure seien durch das zuständige Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) instruiert worden. Eine detaillierte Begründung für die Kehrtwende fehlt. Auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» erklärt Wirz seine damalige Auskunft heute so: «Die Kontrolle auf der privaten Baustelle war nicht rechtswidrig. Das heisst aber nicht, dass alles korrekt verlaufen ist.» Handwerker S. sieht sich in seiner Skepsis dennoch bestätigt. Er doppelt eine Woche später, bezugnehmend auf die Berichterstattung der «Basler Zeitung», mit einer Aufsichtsbeschwerde bei Thomas Weber nach.

Nun brennt bei den Beteiligten der Baum. Anfang Mai verfasst der mit dem Fall betraute Kiga-Jurist* eine «Aktennotiz» an seinen Amtschef Thomas Keller: Die Kontrolleure hätten, als sie vor Ort erfuhren, dass S. als Privatperson sein Haus renoviert, das Kontrollverfahren abbrechen müssen. Stattdessen habe die AMKB eine Woche später weitere Unterlagen eingefordert, kritisiert der Kiga-Jurist. Und er fügt an, dass die Kontrollbehörden nur von ausländischen Selbstständigerwerbenden solche Dokumente verlangen dürfen; für inländische Selbstständige wie S. bestehe keine Kontrollkompetenz der AMKB.

Der Ton unter den Beteiligten wird rauer: In einem geharnischten Schreiben fordert AMKB-Geschäftsführerin Cosima Thurneysen vom Kiga-Juristen, das Kiga respektive die VGD solle die Auskunft an den Journalisten als falsch widerrufen. «Erstaunt» über den Gesinnungswandel im Kiga legt sie dar, weshalb aus Sicht der AMKB die Kontrolle auf der Baustelle von S. rechtens war.

3. Die zweite Kehrtwende

Es kommt zur Krisensitzung zwischen AMKB- und Kiga-Vertretern. Nicht am Tisch: Regierungsrat Weber. An jenem 22. Juni 2018, an dem auch andere strittige Punkte zu den Arbeitsmarktkontrollen im Kanton diskutiert werden, kommt es zur zweiten spektakulären Kehrtwende: Die Kiga-Vertreter lassen sämtliche Vorwürfe an die Adresse der AMKB fallen. Weshalb, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Indes verspricht Kiga-Chef Thomas Keller sicherzustellen, dass die Vorwürfe an die AMKB nicht an die Medien gelangen. Keller wird dies nicht einhalten können – später werden interne Dokumente wie etwa die Aktennotiz geleakt.

Von nun an gilt offiziell wieder das Schreiben Webers vom 25. Oktober 2017 an den Handwerker. In der VGD einigt man sich auf folgende Sprachregelung: Sehr wohl war die Kontrolle auf der Baustelle von S. übertrieben. Gegen die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene verstossen haben die Kontrolleure mit der Forderung, die erwähnten Dokumente einzureichen, allerdings nicht.

4. Und das Ganze nochmals

Doch auch damit ist der wirre Rechtsstreit nicht zu Ende: Erbost wendet sich S. im Januar 2019 an die Gesamtregierung. Er wirft Thomas Weber vor, dass dieser «seine Direktion und die AMKB reinzuwaschen versucht, obwohl er dazu vom Gesamtregierungsrat gar nicht den Auftrag erhalten hatte». Das Karussell beginnt sich – eine Verwaltungsebene höher – von Neuem zu drehen. Wieder geschieht schwer Erklärbares: Vom Rechtsdienst der Regierung zur Stellungnahme aufgefordert, erstellt derselbe Kiga-Jurist, der Monate zuvor die kritische Aktennotiz verfasst hat, eine lange Liste mit dem bisherigen Schriftwechsel. Die Kontroverse zwischen Kiga und AMKB um die Rechtmässigkeit der Kontrolle erwähnt er mit keinem Wort.

«Der Vorwurf einer möglicherweise strafrechtlich relevanten Amtsanmassung durch die AMKB ist haltlos», schreibt der leitende Kiga-Angestellte an den Rechtsdienst der Regierung. Es ist das Gegenteil dessen, was er zehn Monate zuvor in der Aktennotiz an Amtschef Keller festgehalten hat. Ist der Kiga-Jurist in der Zwischenzeit gescheiter geworden? Ist Druck auf ihn ausgeübt worden? Das bleibt unklar.

5. Regierung zieht Schlussstrich

Die Regierung beschliesst am 14. Mai 2019, der Beschwerde von Handwerker S. keine Folge zu geben; VGD-Vorsteher Thomas Weber ist in den Ausstand getreten. In der Begründung übernimmt die Regierung in groben Zügen die Stellungnahme des Kiga-Juristen: Gewiss seien nicht-gewerbliche Tätigkeiten wie die Sanierung des eigenen Hauses nicht Gegenstand von Arbeitsmarktkontrollen. Es liege indes in der Natur der Sache, dass dies erst aufgrund des Kontrollvorgangs festgestellt werden könne. Dieser sei somit rechtens gewesen. Die Regierung ist sich der Brisanz des Verfahrens bewusst: Sie veröffentlicht – und das ist ungewöhnlich – das achtseitige Protokoll der Regierungssitzung.

Epilog

Worum es in diesem Kleinkrieg auf einem Nebenschauplatz letztlich geht, wird unterschiedlich beurteilt: «Ich habe den Eindruck, dass im Kiga ein Spielchen gespielt und der Fall dafür missbraucht wurde, die AMKB in ein schlechtes Licht zu rücken», kommentiert AMKB-Geschäftsführerin Thurneysen. Sie bestreitet Vorwürfe, wonach die AMKB Druck auf den Kanton ausgeübt und so den Meinungsumschwung herbeigeführt habe. Regierungsrat Weber habe nach einem Treffen mit der AMKB vom 13. Juni 2018 das Kiga angewiesen, mit der AMKB den Fall zu besprechen, sagt Thurneysen. Letzteres geschah wie erwähnt am 22. Juni. Das Kiga habe von sich aus alle Vorwürfe zurückgezogen, betont Thurneysen.

Eine hochrangige Quelle in der VGD stellt klar, dass Thomas Weber im Frühsommer 2018 in die Kontroverse zwischen Kiga und AMKB nicht direkt involviert gewesen sei. «Von der Aktennotiz aus dem Kiga, von einer Zeitung irreführenderweise ‹Geheimgutachten› genannt, hatte Thomas Weber keine Kenntnis.» Für Handwerker S. unterstreicht die Episode, dass sich das VGD im Konfliktfall letztlich eben doch willfährig gegenüber der AMKB verhalte. Der selbstständige Handwerker S. gehört keinem Branchenverband an.

Das Verhältnis zwischen AMKB und Kiga ist von persönlichen Abneigungen geprägt. Der Fall hat aber eine politische Dimension: So will Regierungsrat Weber nach Unregelmässigkeiten bei der AMKB-Vorgängerin ZAK die Schwarzarbeitskontrollen zurück zum Kanton holen – gegen den Willen der AMKB und der an ihr beteiligten Sozialpartner, der Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerkschaft Unia. Indes ist bei den GAV-Kontrollen der Fall klar: Sie werden per Bundesgesetz von den Sozialpartnern durchgeführt, im Baselbiet von der AMKB im Auftrag der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK). Die Kontrolleure von AMKB und ZPK sind in der Regel dieselben und führen die Ausweise beider Organisationen auf sich.