Bundesgericht

«Regio aktuell»: Prozesskaskade ohne Ende

Das Baselbieter Gratismagazin «Regio aktuell». (Archivbild)

Das Baselbieter Gratismagazin «Regio aktuell». (Archivbild)

Der eigentliche Fall liegt längst zurück. Der damalige Verleger, sein Treuhänder und der Anwalt des Baselbieter Gratismagazins «Regio aktuell» hatten sich wegen unsauberer Geschäftspraktiken vor Gericht zu verantworten. Der Verleger und sein Treuhänder wurden in zwei Instanzen verurteilt. Doch das Bundesgericht kassierte das zweite Urteil aus formellen Gründen; das Richtergremium war nicht rechtskonform bestellt worden. Die Wiederholung des Prozesses schiebt sich aber immer weiter in die Ferne und näher zur Verjährung. Denn der Treuhänder klagte, das neue Organisationsreglement des Gerichts sei nicht rechtsgültig zustande gekommen, zu wenig Richter seien an der massgeblichen Sitzung anwesend gewesen. Falsch, sagte das Basler Appellationsgericht und nun in einem Revisionsverfahren auch das Bundesgericht. Wie Basel heute die Richter bestelle, sei korrekt. Daran glauben, dass das Verfahren nun zu einem Ende kommt, mag jedoch niemand.

Autor

Christian Mensch

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