USR III

Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann ist in der Baselbieter SP isoliert

Einsamer Rufer innerhalb der SP: Urs Hintermann.

Einsamer Rufer innerhalb der SP: Urs Hintermann.

Der Reinacher Gemeindepräsident ist für die Steuerreform – seine Partei zerpflückt sie.

Die Unternehmenssteuer-Reform III (USR III) macht einsam. Zumindest, wenn man als Sozialdemokrat im Baselbiet begrüsst, wie der Kanton die
USR III umsetzen will. Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, ist einer dieser Exoten. Ganz wohl dürfte ihm dabei nicht sein.

Seine Position ist doppelt bemerkenswert: Reinach ist eine wirtschaftliche Lokomotive im Kanton. Die Gemeinde müsste mit hohen Einnahmeausfällen rechnen im Zug der Steuerreform. Ohne sie wäre der Schaden aber noch grösser, ist Hintermann überzeugt – und so müsse man in den sauren Apfel beissen. «Ich begrüsse die USR III nicht. Aber ich sehe einfach keine Alternative. Die Wirtschaft braucht Gewissheit. Unsicherheit ist Gift.»

Er befürchtet, dass vor allem Statusgesellschaften das Weite suchen würden, wenn die USR III nicht käme. Sie profitieren heute von Steuerprivilegien, die auf Druck von OECD, EU und G20 abgeschafft werden müssen. Der Kanton sieht deshalb als flankierende Massnahme die Senkung der Gewinnsteuer vor. Genau auf diese Gegenmassnahme schoss sich bisher Hintermanns Partei ein. Die SP Baselland bezeichnete die vom Kanton geplante Umsetzung der USR III als «unsozial, unsolidarisch und finanzpolitisch verantwortungslos». Die Kantone würden sich mit Kompensationsmassnahmen gegenseitig überbieten, «um im Standortwettbewerb vermeintliche Vorteile zu erringen». Das führe in den Abgrund. Deshalb sei an der USR-III-Abstimmung am 12. Februar ein Nein einzulegen.

Dazu meint Hintermann: «Die SP hat immer wieder gefordert, dass mit Privilegien für Holdings aufgeräumt wird. Das wird nun vollzogen. Ohne Gegenmassnahmen geht es aber auch nicht.» Und Alternativen zur jetzigen USR-III-Umsetzung könne er keine erblicken.

Obwohl: Auch mit der USR III bleibt eine grosse Unsicherheit bestehen. Diejenige der exakten Höhe der Steuerausfälle. Bisher rechnete Reinach mit bis zu 3 Millionen Franken, die der Gemeindekasse 2024 durch die Lappen gehen würden. Es wäre das Jahr, in dem die USR III und die Senkung der Gewinnsteuer erstmals voll greifen würden. Doch Mitte Dezember war wieder alles anders. Der Kanton berechnete die Ausfälle neu – und da lagen die Einbussen für sämtliche 86 Gemeinden nicht mehr bei 30 Millionen Franken, sondern «nur» noch bei deren 2.

Holdings nähmen wohl Reissaus

Beruhigen konnte das Hintermann trotzdem nicht. Er sagt, er könne die Gründe für die Neuberechnung zwar nachvollziehen, da man Konjunkturprognosen berücksichtigen müsse. «Trotzdem bleiben es grobe Schätzungen, denn einerseits wissen wir nicht, wie die ansässigen Unternehmen reagieren werden, und andererseits wissen wir nicht, wie sich dadurch die Standortattraktivität für neue Firmen verändert.» Klar ist laut Hintermann aber auch: Ein bedeutender Teil der Unternehmen in Reinach sind Statusgesellschaften. Und ohne USR III wären sie akut abwanderungsgefährdet.

Hintermann mag als SP-Exekutivpolitiker, der die USR III befürwortet, eine Ausnahme sein – in anderen Parteien gibt es die Abweichler aber auch. Der Muttenzer Gemeindepräsident Peter Vogt (CVP) warnte in der «Schweiz am Sonntag», man müsse mit der USR III wohl die Steuern erhöhen. Geistiger Vater der Umsetzung à la Baselland ist mit Finanzdirektor Anton Lauber ein Parteikollege Vogts. Und der Allschwiler Gemeinderat und SVP-Landrat Roman Klauser äusserte sich erst kürzlich in der bz ebenfalls skeptisch zur Reform.

Für Eigenwillige kann es auch Kritik absetzen. Hintermann ist sicherlich noch das Beispiel Eva Herzog präsent. Die Basler Finanzdirektorin wurde wegen ihres Engagements für die Reform von der eigenen Partei verunglimpft. SP-Schweiz-Sprecher Michael Sorg bezeichnete sie auf Twitter als «Mediensprecherin von Roche und Novartis».

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