Baselland

Reorganisation des Landrats soll eingefroren werden

Angesichts der kontroversen Meinungen will die Justiz- und Sicherheitskommission mit der Reorganisation des Landrates noch abwarten. (Archiv)

Angesichts der kontroversen Meinungen will die Justiz- und Sicherheitskommission mit der Reorganisation des Landrates noch abwarten. (Archiv)

Eine umstrittene Neuorganisation des Landrates soll zwei Jahre sistiert werden. Dies beantragt die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) dem Landrat.

Der Landrat hat im vergangenen August eine Parlamentarische Initiative von Dominik Straumann (SVP) gutgeheissen, die in der Geschäftsleitung des Parlaments, der neben dem Ratspräsidenten und den zwei Vizepräsidenten die Chefs der Fraktionen angehören, ein stärkeres Gewicht für die grossen Parteien fordert. Heute gilt hier das «One man, one vote»-Prinzip. Demgegenüber verlangt die Initiative eine proportionale Gewichtung der Stimmen der Fraktionschefs gemäss der Fraktionsstärken im Landrat.

Angesichts der kontroversen Meinungen will die JSK nun abwarten. Weil im Landrat ein Vierfünftelmehr wohl verpasst würde, käme es zu einer weiteren Volksabstimmung über Teile des Landratsgesetzes, das erst im September 2014 vom Volk totalrevidiert abgesegnet wurde. Das würde vom Volk kaum verstanden, argumentiert die JSK. (bz)

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