SVP, LDP und GLP wehrten sich vergebens: Eine Allianz aus SP, EVP, CVP und FDP brachte die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer von 45 auf 50 Prozent nach einer intensiven Diskussion durch. Die Erhöhung war eigentlich bereits vor knapp zwei Jahren im Rahmen der Verhandlungen zum Finanz- und Lastenausgleich mit dem Kanton Basel-Stadt geplant worden. Sie ging dann aber vergessen, weil niemand daran dachte, die Steuerordnung, in der die Grundstückgewinnsteuer geregelt ist, anzupassen.

In diesem Zusammenhang muss die Gemeinde eine halbe Million Franken zu viel kassierter Steuergelder zurückerstatten, weil sie bereits mit dem erhöhten Steuersatz rechnete. Während der Debatte wurde zuerst die Überweisung an die Sachkommission abgelehnt, danach auf Antrag von Thomas Strahm (LDP) der Vorschlag, künftig jährlich über den Grundstückgewinnsteuersatz abzustimmen und am Ende auch der Antrag, den Steuersatz bei 45 Prozent beizubehalten.

Gegessen ist die Sache damit aber noch nicht, stellt Eduard Rutschmann (SVP) klar. «Ich bin überzeugt, dass die Kommission in Eigenregie das Thema nochmals aufnehmen und dem Einwohnerrat im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen wird, damit er jährlich auch über den Grundstückgewinnsteuersatz bestimmen kann.» Offen sei auch, ob es in einem Monat zu einer zweiten Lesung komme.

Der Einwohnerrat gab ausserdem grünes Licht für die haustechnische Sanierung der denkmalgeschützten Reithalle im Wenkenpark für knapp 2,5 Millionen Franken. Die Investitionskosten verteilen sich unter anderem auf die Erneuerung der komplexen Heizungs- und Lüftungsanlage und die Sanierung des Hallenbodens.

Reithalle mit Parkettboden

Die Sanierung an sich war im Rat unumstritten. «Obwohl sich die Grundsubstanz in einem guten Zustand befindet, ist das Gebäude energetisch rückständig und weit entfernt von heutigen Standards», so der Gemeinderat. Auch die zuständige Sachkommission anerkannte die Wichtigkeit der Massnahmen, störte sich aber daran, dass der Holzboden durch einen Betonboden ersetzt werden soll. Der Einwohnerrat folgte dem Antrag der Sachkommission und stimmte für einen Parkettboden.

In diesem Zusammenhang forderte die SP per Motion eine Ordnung für den Betrieb und die Nutzung gemeindeeigener Räume. Im Auge hat die SP insbesondere die Reithalle, die teuer saniert werde, ohne dass garantiert sei, dass der Raum in Zukunft auch für Riehener Vereine bezahlbar sein werde. Die Kosten für die Nutzung seien wegen diverser Auflagen zu hoch, obwohl ortsansässigen Vereinen die Miete erlassen werde.

Die Gemeinde solle sicherstellen, dass Einwohner, Sport- und Freizeitorganisationen sowie soziale und karitative Institutionen mit begrenzter Finanzkraft von einer bevorzugten Nutzung zu moderaten Kosten profitierten. Bereits während der Debatte um die Sanierung forderte die SP ein Betriebskonzept, scheiterte damit aber klar.