Schutzmassnahmen

Risikogruppen sind zu Gemeindeversammlungen nur halb eingeladen

An Gemeindeversammlungen gelten für Risikogruppen keine klaren Regelungen. (Symbolbild)

An Gemeindeversammlungen gelten für Risikogruppen keine klaren Regelungen. (Symbolbild)

Noch vor einem Monat schien es fast unmöglich, dass im Juni Gemeindeversammlungen stattfinden. Einige Gemeinden haben trotzdem vom Regierungsrat Sondergenehmigungen beantragt und erhalten.

Die Sicherheitsvorschriften, welche die Stimmbürger einhalten müssen, sind aber lang. In Laufen füllen sie fast sechs Seiten. So gilt keine freie Platzwahl, dafür ein strikter Zwei-Meter-Abstand, die Mikrofone haben Wegwerfplastikhüllen. Und die im Juni üblichen Apéros fallen weg. In anderen Gemeinden sind die Bestimmungen ähnlich.

In Oberwil ist ein Satz in der Einladung zur Gemeindeversammlung am 18. Juni besonders brisant: Risikogruppen, also vor allem über 65-Jährige, sollen «gemäss Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nach wie vor möglichst zu Hause bleiben und Menschenansammlungen meiden». Und wer als Risikoperson trotzdem an die Gemeindeversammlung kommen wolle, müsse eine Maske tragen. Gemeindepräsident Hanspeter Ryser (SVP) ist nicht glücklich darüber, dass das in der Einladung steht. Doch der Kanton schreibe es der Gemeinde vor. «Ich bin der Meinung, dass jeder sein politisches Recht soll ausüben dürfen», sagt Ryser.

Der Kanton zwang nicht alle Gemeinden, den Ü65 das Daheimbleiben so deutlich nahezulegen. In Arlesheim ist Gemeindepräsident Markus Eigenmann froh darüber: «Es wäre komplett falsch, Risikogruppen auszuschliessen.» Für diese verkleinere man das Risiko mit Massnahmen wie einer adäquaten Bestuhlung, Masken und einem regulierten Personenfluss im Saal. Er gibt zudem zu bedenken, dass der Bundesrat bis Mitte Juni die Empfehlungen lockern könnte.

Derzeit gelten für Risikogruppen an politischen Anlässen keine klaren Regelungen. Am Mittwoch tönte der Bundesrat zwar an, dass Risikopersonen nicht mehr nur daheim bleiben müssen. Sie sollen sich in Eigenverantwortung selber schützen. In einem aktuellen Merkblatt des BAG, das generell für Veranstaltungen gilt, heisst es aber: «Besonders gefährdete Personen halten sich weiterhin an die Schutzmassnahmen des BAG und bleiben − wenn immer möglich − zu Hause.» Ein Grossteil der Gemeinden habe genau aus diesem Grund auf eine Versammlung im Juni verzichtet. «Wir haben viele ältere Menschen, die sich aktiv am politischen Leben beteiligen», sagt die Muttenzer Gemeindepräsidentin Franziska Stadelmann (CVP). Zudem sei ein Spi­tex-Traktandum angestanden, das vor allem die ältere Generation betreffe. «Wir wollten nicht riskieren, dass diese aus Angst vor einer Ansteckung nicht kommen, obwohl sie sich eigentlich einbringen möchten.»

Die Investoren darf man nicht warten lassen

Münchenstein hätte wegen des Abklärungszentrums im Kus­po auf die St. Jakobhalle ausweichen können. «Die Leute hätten mit dem öffentlichen Verkehr anreisen müssen», sagt Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP). «Der ist ja derzeit nicht so beliebt.» Erleichtert wurde die Verschiebung der Gemeindeversammlung durch die Tatsache, dass keine dringenden Traktanden anstanden.

Diese Wahl hatten nicht alle Gemeinden. In Lausen etwa, wo die Versammlung am 17. Juni ist, steht ein Quartierplan auf der Traktandenliste. «Wir können die Investoren nicht warten lassen», sagt Gemeindepräsident Peter Aerni. Und in Oberwil hätte eine Verschiebung die neue Gemeindeverwaltung verteuert. Präsident Ryser ist sich aber bewusst: Die vielen Bedingungen, um die Gemeindeversammlungen zu besuchen, werden auch manche gesunde Stimmbürger abschrecken: «Leider muss ich davon ausgehen, dass nicht viele kommen werden.»

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