Finanzen

Rosarote Brille statt Schwarzmalerei

Finanzdirektor Adrian Ballmer (Archiv)

Finanzdirektor Adrian Ballmer (Archiv)

Baselland verbessert seine Prognose für die Rechnung 2012 drastisch. Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer hält von diesen Einschätzungen wenig und verteidigt seine Herangehensweise.

Der Aufschrei war gross: Die Baselbieter Regierung gab im Mai bekannt, dass sie für die Staatsrechnung 2012 mit einem Defizit von 211 Millionen Franken rechne – satte 67 Millionen Franken schlechter als noch im Budget festgehalten. Von linker Seite wurde Finanzdirektor Adrian Ballmer daraufhin plumper Abstimmungskampf vorgeworfen, um am 17. Juni das Entlastungsrahmengesetz durchzubringen.

Nun, bloss wenige Monate später, sieht plötzlich alles wieder ganz anders aus: Im zusammen mit dem Budget 2013 publizierten Finanzplan und Finanzstrategie 2013 bis 2016 findet sich eine neue Erwartungsrechnung. Diese revidiert die Befürchtungen vom Mai komplett und rechnet im operativen Ergebnis noch mit einem Defizit von 145 Millionen Franken. «Es ist zwar normal, dass sich innerhalb eines Jahres die Erwartungsrechnungen verändern können», sagt Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr, «doch eine Ist-Prognose derart stark anpassen zu müssen, wirft kein gutes Licht auf die Finanzplanung.» Besonders die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bereite ihm diesbezüglich grosse Sorgen.

Ballmer nimmt keinen Einfluss

Für den Präsidenten der landrätlichen Finanzkommission, Marc Joset (SP), ist die neue Prognose eine Trendwende: «Die Regierung sieht die Zukunft nun eher positiv. Mit dem Pessimismus der letzten Jahre hatte ich Mühe.» Beide Finanzpolitiker glauben grundsätzlich, dass die vorgebrachten Gründe – Gesundheitskosten und Steuererträge – stimmen. Joset: «Der Regierungsrat manipuliert keine Zahlen.» Allerdings gebe es durchaus Interpretations-Spielraum. «Regierungsräte sind auch nur Menschen», sagt Joset, «wenn sie ein Sparpaket durchbringen wollen, werden sie pessimistischer, und wenn sie Steuern senken wollen optimistischer.»

Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer hält von diesen Einschätzungen wenig: «Die Erwartungsrechnung ist nicht taktisch geprägt. Die Steuerschätzungen wurden von der Steuerverwaltung, die Prognosen der Gesundheitskosten von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) vorgenommen – jeweils ohne meine Einflussnahme.» Kirchmayr stellt dennoch «einen Bruch» in Ballmers Finanzführung fest: Der dienstälteste Regierungsrat habe die vergangenen Jahre gerade bei den Steuereinnahmen jeweils deutlich schlechter budgetiert, als am Ende in der Rechnung herauskam. «Herr Ballmer hat nun von einem konservativen Kurs auf einen realistischen umgestellt – man sieht also eine Lernkurve», sagt Kirchmayr mit einem Lachen.

Bürger kann Budget vertrauen

«In der Tat ist die Prognose nun positiver als im Frühjahr», antwortet Ballmer, «doch es hat keinen Bruch in meiner Herangehensweise gegeben, sie war schon immer nüchtern und realistisch.» Die Steuereinnahmen seien zwar tatsächlich seit 2005 – mit Ausnahme von 2009 – immer besser als budgetiert ausgefallen. Dies habe allerdings an regelmässigen Erträgen aus den Vorjahren gelegen. Im Budget 2013 wird dies erstmals mit einem Pauschalbetrag von 20 Millionen Franken berücksichtigt.

Die Frage bleibt, auf was sich der Bürger bei den Baselbieter Budgets noch verlassen kann, wenn diese so stark verändert werden. Ballmer: «Ein Budget ist wesentlich mehr als der Saldo unter dem Strich. Die vom Landrat bewilligten Budgetkredite sind für die Regierung und Verwaltung verbindlich. Der Bürger kann sich darauf verlassen, dass die Kredite verantwortungsvoll und zweckgerichtet bewirtschaftet werden.» Es gäbe aber Prognosegrössen, die nicht beeinflussbar sind. Für Ballmer ist klar: «Deshalb den Nutzen des Budgets infrage zu stellen, ist schlicht falsch.»

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