Mit einer Motion forderte der Gelterkinder Martin Rüegg, dass sich die beiden Organisationen der Familienausgleichskasse des Kantons anschliessen, blieb im Kantonsparlament jedoch erfolglos.

Herr Rüegg, der Landrat hat am Donnerstag Ihren Vorstoss abgelehnt und damit den Antrag der Regierung unterstützt. Sind Sie überrascht?

Martin Rüegg: Nein, denn die Empfehlung der Regierung war den Landratsmitgliedern ja bekannt.

Aber das Parlament muss nicht immer der Regierung folgen.

Richtig. In diesem Fall jedoch wäre ich sehr überrascht gewesen, wenn der Landrat anders entschieden hätte. Die bürgerliche Mehrheit und die Regierung sind von der Wirtschaftskammer (Wika) abhängig.

Konnten Sie mit Ihren Argumenten das Parlament nicht überzeugen?

Offenbar mindestens teilweise nicht. Sonst wäre es anders herausgekommen. Ich glaube, dass es auch andere Gründe hat. Da ist einerseits die Verflechtung mit der Wirtschaftskammer. Auf der anderen Seite wollte man sich nicht dem Problem stellen und sagte: Die Spitäler sind nun ausgelagert, und wir wollen uns gar nicht damit beschäftigen, was da abläuft. Die Mehrheit des Landrats hat den Kopf in den Sand gesteckt.

Auch Rechtsexperten sind unterschiedlicher Ansicht, wie Gutachten vom Laufner Stadtpräsidenten Alex Imhof und Konsorten sowie von der Wika belegen.

Hinter der Qualität des Papiers der Wika, das innert weniger Tage erstellt worden ist, darf man ein Fragezeichen machen. Das zeugt eher von Panik. Das Gutachten der Gruppe Imhof wurde seriös erarbeitet.

Die Regierung verweist in der Stellungnahme auf Ihre Motion auf einen Bundesgerichtsentscheid zu den ausgelagerten Aargauer Spitälern. Das Urteil könne auch auf die Situation im Baselbiet angewandt werden. Was sagen Sie dazu?

Dazu fehlen mir die Details. Deshalb kann ich nicht beurteilen, inwiefern die Situationen miteinander vergleichbar sind. Zu gross wäre der Aufwand, mich mit den Einzelheiten im Kanton Aargau und dem Bundesgerichtsentscheid zu befassen. Für mich ist es nicht primär eine juristische Frage, was ich schon im Parlament gesagt habe, sondern eine politische und eine Frage der Transparenz. Was geschieht mit den Geldern der Familienausgleichskasse der Wika? Die Wirtschaftskammer ist politisch aktiv, was niemand bestreiten kann. Ich als Steuerzahler und letztlich Eigentümer des Kantonsspitals und der Psychiatrie möchte Gewissheit haben, dass die Gelder, die in die Wika-Familienausgleichskasse hineinfliessen, nicht für politische Aktionen verwendet werden. Diesen Beweis sind am Donnerstag das Parlament und der Wirtschaftskammer-Direktor, der auch dem Landrat angehört, schuldig geblieben.

Ist für Sie die Angelegenheit nun erledigt?

Nein. Bloss der Vorstoss ist erledigt. Das Problem und der Vorwurf an die Wika, dass Transparenz auch in anderen Bereichen fehlt, ist noch nicht gelöst und bleibt bestehen. Die Wirtschaftskammer ist aufgefordert, endlich Klarheit zu schaffen.

Planen Sie weitere Vorstösse?

Momentan habe ich nichts in der Pipeline. Aber wir werden unsere Augen und Ohren offenhalten und darauf beharren, dass irgendwann Transparenz hergestellt wird.