Energieabgabe

Sabine Pegoraro: «Das kann sich der Kanton nicht leisten»

Eine Abstimmung gewonnen, zwei verloren: Baudirektorin Sabine Pegoraro gestern im Regierungsgebäude.

Eine Abstimmung gewonnen, zwei verloren: Baudirektorin Sabine Pegoraro gestern im Regierungsgebäude.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion äussert sich nach dem vergangenen Abstimmungssonntag zu den für sie enttäuschenden Resultaten.

Frau Pegoraro, sämtliche drei Geschäfte, über die das Baselbieter Volk gestern abgestimmt hat, kamen aus Ihrer Küche. Sie haben in zwei Fällen – bei der Energieabgabe und den Deponien – eine Niederlage einstecken müssen. Ist das Ja zum Gegenvorschlag Rheinstrasse der Trostpreis?

Sabine Pegoraro: Nein, das ist kein Trostpreis. Ich freue mich, dass das Volk Ja gesagt hat zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Das war eine verkehrspolitisch bedeutende Weichenstellung. Das Nein zur Energieabgabe und zur Richtplananpassung betreffend Deponien bedaure ich. Bei der Energieabgabe haben wir mit Widerstand gerechnet. Deshalb hat bereits die Regierung die Abgabe aus dem später vom Landrat ohne grosse Opposition genehmigten Energiegesetz herausgelöst. Diese Taktik hat sich aus meiner Sicht bewährt. So stehen wir trotz des Neins zur Abgabe in der Energiepolitik nicht bei Null.

Aber Ihnen fehlt nun die Finanzierung der im Energiegesetz festgehaltenen Massnahmen. Auch fragt sich, wie das vom Volk gutgeheissene Ziel erreicht werden soll, den Anteil der erneuerbaren Energien am Verbrauch bis 2030 auf 40 Prozent zu erhöhen.

Wir müssen nun prüfen, wie wir diese Ziele noch erreichen können. Falls wir zum Schluss kommen, dass dies nicht möglich ist, wäre eine Verfassungsänderung, also eine Volksabstimmung, nötig.

Das aktuelle Energiepaket wird mit einem Verpflichtungskredit des Kantons finanziert. Denkbar ist, dass nach dem Nein zu einer Verbraucherabgabe erneut der Kanton in die Bresche springt.

Das halte ich in der aktuellen Situation für heikel. Für die Regierung ist klar: Eine Neuauflage des Verpflichtungskredits kann sich der Kanton derzeit schlicht nicht leisten. Vielleicht sieht es in fünf oder zehn Jahren anders aus. Dass uns jetzt die Finanzierung fehlt, sorgt schon für Probleme. Das Energiegesetz beinhaltet drei Säulen: Förderung der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Senkung des Energieverbrauchs. Den Energieverbrauch zu senken, ist wegen des nun fehlenden finanziellen Anreizes leider nur eingeschränkt möglich.

Weshalb hat das Volk Nein gesagt zur Energieabgabe? Schliesslich wurde diese von einer grossen Koalition getragen. Ausser der SVP votierten alle grossen Parteien im Kanton dafür.

Über die breite politische Abstützung der Energieabgabe freute ich mich. Zugleich wusste ich, dass es Widerstand gegen die Abgabe geben würde. Ich interpretiere das Ergebnis nicht als Absage an die kantonale Energiepolitik oder Absage an das Energiepaket. Aber das Volk hat Nein gesagt zu dieser Art der Finanzierung.

War das ein Nein zur Wirtschaftskammer? Im Zusammenhang mit der Abwicklung des heutigen Energiepakets durch den KMU-Verband wurden Filz-Vorwürfe und die Befürchtung laut, der Kanton würde die Wirtschaftskammer auch mit der Administration der neuen Energieabgabe beauftragen.

Dazu habe ich mich bereits im Vorfeld geäussert. Die Filz-Vorwürfe treffen nicht zu. Mit einem separaten Passus wäre sichergestellt worden, dass die Abwicklung der Energieabgabe öffentlich ausgeschrieben wird. Das laufende Energiepaket wird gerne als Erfolgsmodell bezeichnet. Daran hat die Wirtschaftskammer ihren Anteil. Ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Abwicklung und Abrechnung der Gesuche darf ich als gut bezeichnen.

Themenwechsel: Wie geht es in der Deponiefrage weiter? Müssen Sie hier wieder bei null beginnen?

Nein, wir beginnen nicht bei Null. Es gibt ja ein Konzept über den Kanton mit dem Teil West, der Bestandteil der gestrigen Abstimmung war, und dem Teil Ost. Mit den Gemeinden im mittleren und oberen Kantonsteil stehen wir ebenso in Kontakt, wie wir das mit den Laufentaler Gemeinden waren. Klar ist: Wir müssen im Kanton Deponiestandorte anbieten, das ist ein Auftrag des Bundes. Wir sind für unseren Aushub selber verantwortlich.

Gegen den Widerstand der Gemeinden können Sie keine Deponie einrichten.

Stimmt, aber man muss schon sehen: Als wir die Vorlage ausgearbeitet hatten, waren die betroffenen Gemeinden Aesch, Blauen und Zwingen noch dafür. Die Quellen-Frage stand zunächst nicht im Vordergrund. Dieser heftige Widerstand kam erst später. Die Vorlage wurde also nicht gegen, sondern mit den Gemeinden erarbeitet. Diesen Weg wollen wir nun auch bei der Planung Ost weitergehen.

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