Mehrwertabgabe

Sabine Pegoraro eiert herum: Sagt die Regierung Ja oder doch eher Nein?

© Nicole Nars-Zimmer (niz)

Die Regierung und die zuständige Baudirektorin empfehlen offiziell ein Ja für die Abstimmung über die Einführung einer Mehrwertabgabe – und äussern dennoch Vorbehalte.

Im laufenden Abstimmungskampf um die Einführung einer Mehrwertabgabe im Baselbiet dreht sich fast alles um die Autonomie der Gemeinden: Dass diesen verboten werden soll, bei Auf- und Umzonungen eigene Abgaben zu erheben, ist das Killer-Argument der Gegner. Sie wollen, dass im Baselbiet künftig jede Gemeinde selber entscheiden kann, ob sie Investoren zur Kasse bitten will oder eben nicht.

In einer ungemütlichen Lage befindet sich die zuständige, im Sommer abtretende Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP). Sie hat dem Vernehmen nach ihrem Ärger Luft gemacht, dass das Nein-Lager, dem 68 Gemeinden sowie die Mitte-Links-Parteien angehören, undifferenziert den «Kanton» zum Gegenspieler erkoren habe. Pegoraro stellt auf Anfrage klar: «Die jetzige Vorlage wurde vom Landrat beschlossen. Es handelt sich nicht um den ursprünglichen Vorschlag der Regierung.» Diese wollte den Gemeinden die Kompetenz erteilen, von Investoren bei Auf- und Umzonungen maximal 30 Prozent des Mehrwerts zu verlangen. In der Landratsdebatte Ende September empfahl sie «wärmstens», diesem «Kompromiss» zuzustimmen. Ohne Erfolg.

Verweis auf Abstimmungsgeheimnis

Lehnt Pegoraro also den zur Abstimmung gelangenden Beschluss der bürgerlichen Landratsmehrheit ab, der sich auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 20 Prozent bei Einzonungen beschränken will? Pegoraro lässt sich nicht in die Karten blicken: Es gelte, das Abstimmungsgeheimnis eines jeden Bürgers zu respektieren. «Das ist bei einer Regierungsrätin nicht anders.» Inhaltlich fügt sie an: «Ich bin immer noch der Meinung, dass die von der Regierung vorgeschlagene Lösung besser gewesen wäre.» Die vom Landrat beschlossene Variante sei aber in anderen Kantonen – darunter Thurgau, St. Gallen, Neuenburg und Nidwalden – eingeführt worden. Auch gibt Pegoraro zu bedenken, dass bei einem Nein am 10. Februar ab dem 1. Mai Neueinzonungen vom Bund verboten würden. Dies, weil bis dann kaum eine pfannenfertige Alternative auf dem Tisch liegen würde.

Trotz der von Pegoraro erwähnten Vorbehalte hat die Regierung am 20. November beschlossen, in der Abstimmungsbroschüre gemeinsam mit dem Landrat eine Ja-Empfehlung abzugeben. Regierungssprecher Nic Kaufmann bestätigt, dass die Einhaltung des Bundestermins für diesen Entscheid eine wichtige Rolle gespielt habe. «Zudem hat der Landrat als übergeordnete Instanz zur vorliegenden Lösung Ja gesagt. Die Regierung weicht von dieser Empfehlung nur in Ausnahmefällen ab», betont er. Auf eidgenössischer Ebene etwa darf der Bundesrat als Exekutive gar keine anderslautende Abstimmungsempfehlung abgeben als jene des Parlaments.

Dass die Baselbieter Regierung bei der Mehrwertabgabe von ihrer Möglichkeit keinen Gebrauch macht und sich hinter dem Landrat versteckt, kann SP-Landrat und Baukommissionspräsident Urs Kaufmann nicht verstehen: «Die Regierung hätte im Abstimmungskampf klar betonen müssen, dass sie einen anderen Weg gesehen hätte.» Schliesslich würden Regierungsvariante und Landratsbeschluss inhaltlich doch sehr weit auseinanderliegen, findet er.

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