Frau Pegoraro, vor einem Monat hat das Baselbieter Volk Nein gesagt zum Margarethenstich. Der Entscheid hat auf politischer Ebene einige Nachbeben ausgelöst. Mit etwas zeitlicher Distanz die Frage: Sagten die Baselbieter Nein wegen der inhaltlichen Ausgestaltung des Projekts oder wegen des dafür nötigen Geldes?

Sabine Pegoraro: Ich denke, das Nein lag vor allem in der Sache selber begründet. Ich spüre, dass die Bevölkerung gegenüber öV-Projekten sensibler geworden ist. Es ist kein Zufall, dass wir dieses Jahr im Baselbiet gleich zweimal über ein öV-Thema abstimmen. Das war vorher lange nicht der Fall. Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere teure Projekte verabschiedet – man denke etwa an den Neubau der Waldenburgerbahn für fast 300 Millionen Franken, dies ohne Referendum.

Was leiten Sie aus dem Nein zum Margarethenstich für die Volksabstimmung zum Läufelfingerli ab?

Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Beim einen ging es um den Bau einer neuen Infrastruktur, beim anderen geht es um die betriebliche Stilllegung einer bestehenden Linie. Eine Lehre aus dem Nein am 24. September ziehe ich aber: Wir müssen generell beachten, die Verkehrsträger gleich zu behandeln. Eine Krux der Margarethenstich-Abstimmung war, dass die nachweisliche Verbesserung der Situation für das Tram zu einer gefühlten Schlechterstellung des Autoverkehrs geführt hätte. Aus meiner Sicht wurde diese vermeintliche Schlechterstellung von den Gegnern übertrieben dargestellt.

Es ist politisch schwieriger, eine neue öV-Linie bauen zu wollen als eine alte zu erhalten. Sie werden es nicht einfach haben, beim Volk mit der Stilllegung des Läufelfingerli durchzukommen.

Ich denke, dass der rein emotionale Aspekt – «wir haben doch eine so schöne Bahnlinie im Homburgertal» – nicht reichen wird, um das Baselbieter Volk zu überzeugen. Gleichwohl wage ich keine Prognose. Volksabstimmungen sind ziemlich unberechenbar geworden. Dies auch, weil es einige Protagonisten mit den Fakten nicht so genau nehmen.

Was werden Sie tun, wenn das Volk am 26. November Nein sagt zur Stilllegung des Läufelfingerlis?

Der Landrat hat klar den Auftrag gegeben, im 8. Generellen Leistungsauftrag für den öV 900'000 Franken pro Jahr einzusparen. Wenn das Volk diesen Betrag nicht durch die Stilllegung des Läufelfingerlis sparen will, dann müssen wir andere Massnahmen erarbeiten. Ich fände das schlecht. Im Homburgertal schaffen wir es, trotz Sparen und Wegfall der Bahn dank einem attraktiven Bus das öV-Angebot für die Bevölkerung zu verbessern. Das wäre andernorts kaum der Fall. Da würden Einsparungen von 900 000 Franken wohl zu einem Abbau des Angebots führen.

Bedeutet das Nein zum Margarethenstich einen Rückschlag für gemeinsame Projekte mit der Stadt?

Es ist richtig, dass Hans-Peter Wessels (der Basler Baudirektor, d. Red.) und ich gemeinsam für den Margarethenstich gekämpft haben. Das war ein partnerschaftliches Projekt. Wir sind beide enttäuscht. Aber deswegen die Partnerschaft beider Basel wieder infrage zu stellen, halte ich für masslos übertrieben. Auch deshalb, weil das Volks-Nein nichts mit partnerschaftlichen Fragen zu tun hatte.

Der abtretende Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott hat postuliert, vermehrt eine Aufgabenteilung zwischen den Kantonen anzustreben, anstatt einzelne Projekte gemeinsam voranzutreiben. Ist das eine Option?

Im Verkehrsbereich können Sie Probleme nur gemeinsam lösen. Da sind partnerschaftliche Projekte unabdingbar.

Ein Referendum mit unsicherem Ausgang konnten Sie verhindern: jenes über die 72 Millionen Franken teure Verlegung der Rheinstrasse in Salina Raurica. Dafür mussten Sie allerdings Konzessionen eingehen.

Von welchen Konzessionen sprechen Sie?

Von jener, dass die Kreisel nachträglich ausgebaut werden können, um die Kapazitäten zu sichern.

Dabei handelt es sich nicht um eine inhaltliche Veränderung des vom Landrat bereits zuvor genehmigten Projekts. Vor dem Schönthaltunnel der A 22 ist nach Inbetriebnahme der Strasse die Einfahrt aus dem Hülften-Kreisel verlängert worden. Von einer Konzession kann keine Rede sein.

Sie sind den Autofahrern in einem weiteren Punkt entgegengekommen und davon abgerückt, in Salina Raurica einen öV-Anteil von mindestens 35 Prozent zu verlangen.

Ein vom Landrat überwiesenes Postulat verlangt dies. Das hat die Regierung also nicht aus heiterem Himmel beschlossen. Abschliessend darüber entscheiden wird im Rahmen der Richtplan-Änderungen erneut der Landrat.

Blicken wir in die Zukunft: Der Zubringer in den Allschwiler Bachgraben ist die nächste grosse Kiste in Ihrer Direktion. Wo stehen Sie hier?

Das ist ein Schlüsselprojekt für die Entlastung des Raums Allschwil. Die Machbarkeitsstudie ist demnächst fertiggestellt. Gestützt darauf wird dann das Vorprojekt in Angriff genommen. Die Situation ist herausfordernd, auch weil viele Partner mit am Tisch sitzen – neben der Gemeinde Allschwil und dem Kanton Basel-Stadt auch die französischen Behörden. Dies, weil ein Teil der Strasse auf französischem Boden verlaufen wird. Baubeginn ist, wenn alles gut läuft, in sieben bis zehn Jahren. Eröffnet werden könnte die Strasse bis 2030.

Der Kanton Basel-Stadt könnte dieses Projekt noch verhindern.

Weshalb sollte er das tun? Die Regierung unterstützt das Projekt und arbeitet mit uns zusammen.

Wir meinen die Bevölkerung. Ein Referendum ist wahrscheinlich.

Der Anschluss an die geplante Strasse im Bereich Flughafenstrasse/Casino wird auf städtischem Boden liegen. Dafür braucht es eine Vorlage im Parlament. Und gegen diese kann das Referendum ergriffen werden. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber die Vorteile überwiegen auch für Basel-Stadt.

Wie wollen Sie die auf 200 Millionen Franken veranschlagte Strasse finanzieren?

Dieser Betrag ist im Finanz- und im Investitionsplan des Kantons eingestellt. Zumindest von der Planung her ist das Projekt finanziert. Am Schluss muss natürlich das Parlament und allenfalls das Volk Ja sagen zu den entsprechenden Krediten.

Sie rücken also von Ihrer ursprünglichen Idee ab, für die Strasse eine Spezialfinanzierung aufzugleisen?

Ich habe im Kontext der Sparbemühungen des Kantons die Idee lanciert, Infrastrukturprojekte via Spezialfinanzierung zu bezahlen. Das kann man sich immer überlegen. So, wie sich die Situation derzeit präsentiert, kann man die Strasse aber auch aus der allgemeinen Staatskasse bezahlen.

Das ist doch ein Paradigmenwechsel.

Spezialfinanzierungen sind grundsätzlich eine gute Sache, weil Projekte zweckgerichtet und verursachergerecht finanziert werden. Das Problem: Es handelt sich um eine Art Steuererhöhung – und diese müssen Sie dem Volk schmackhaft machen können. Das ist dem Kanton bei der A 22 mit der befristeten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer gelungen. Das ist aber bei künftigen Projekten vielleicht anders. Diese Frage darf aber nicht zum Stolperstein werden. Die Finanzierung aus der Staatskasse ist gerechter.

Der Zubringer Bachgraben dürfte weitgehend unbestritten sein.

Seien Sie vorsichtig mit solchen Aussagen: Das dachte man beim Margarethenstich anfänglich auch.

Einverstanden. Worauf ich hinaus will: Sicher kontrovers diskutiert werden die weiteren Abschnitte der Stadttangente, also die Umfahrung Allschwil und der Tunnel Binningen.

Der Kanton ist daran, die Planung der Stadttangente wie jene des Rheintunnels gemeinsam mit Basel-Stadt voranzutreiben. Dasselbe gilt für den Rheintunnel, der vom Bund finanziert, aber von den beiden Basel begleitet wird.

Das ist erstaunlich: Nach dem Baselbieter Volks-Nein zur Elba-Planung vor zwei Jahren sagte Ihr Basler Kollege Hans-Peter Wessels, er sehe nun keinen Grund, den Gundelitunnel als Abschnitt auf Basler Boden weiter voranzutreiben.

Haben Sie Herrn Wessels jüngst wieder nach seiner Meinung gefragt? Ich treffe mich mit Hans-Peter Wessels sehr häufig, um mit ihm über Bau- und Verkehrsprojekte zu diskutieren. Es ist so, wie ich Ihnen gesagt habe: Die beiden Basel treiben gemeinsam die Planung der Stadttangente voran. Die Menschen in der Agglomeration erwarten das von uns: Die Stauprobleme verschärfen sich.

Wäre es nicht sinnvoll, zuerst eine Volksabstimmung durchzuführen? Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie lange planen, und dann versenkt das für seine Strassen-Liebe nicht bekannte Basler Volk den Tunnel.

Nein, das wäre eben falsch. Solange für den Gundelitunnel kein ausgereiftes Projekt vorliegt und unklar ist, wie die Anschlüsse zwischen Basel-Stadt und Baselland geregelt sind, macht eine Abstimmung keinen Sinn. Die beiden Basel sind nun gemeinsam gefordert, möglichst gute Teilprojekte auszuarbeiten und dann zu präsentieren.

Themenwechsel: Welche öV-Projekte liegen Ihnen in Ihrer Zeit als Regierungsrätin noch am Herzen?

Die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica gehört sicher dazu. Nach dem Ja des Landrats zum Generellen Projekt können wir nun in einer Studie klären, wie das Projekt genau aussehen soll. Der Doppelspurausbau der Bahnlinie im Laufental ist ein weiteres wichtiges Projekt. Dieses ist im Strategischen Entwicklungsprogramm des Bundes Step 2030/2035 enthalten. Dieser grosse Erfolg ist leider etwas untergegangen. Dass es das Herzstück der S-Bahn nicht in dieses Step geschafft hat, ist den Medien mehr Platz wert, als über Regierungsrätin Pegoraro mal was Positives zu schreiben.

Sie haben das Salina-Raurica-Tram angesprochen. Der Landrat hat zwar Ja gesagt zum Generellen Projekt. Würde heute über den Bau und das Geld abgestimmt, würde das Tram kaum genehmigt. Gibt es Alternativen zur vorliegenden 170-Millionen-Lösung?

Dass wir Salina Raurica mit einem neuen, zusätzlichen öV-Angebot erschliessen müssen, steht für mich ausser Frage. Ebenso klar ist für mich, dass die Boom-Gebiete in Pratteln um die Hochhäuser und das Gewerbegebiet Grüssen per öV besser erschlossen werden. Ich kann mir aber gut vorstellen, über neue Varianten zu diskutieren. Zum Beispiel über eine Erschliessung per Bus auf einem separaten Trassee. Das kommt günstiger als der Bau von Tramschienen. Zugleich stellen wir mit der separaten Spur sicher, dass der Bus nicht im Stau stecken bleibt. Die Alternative Bus müssen wir prüfen, zumindest in der zweiten Etappe ab dem Grüssen-Quartier.

Ist denkbar, das Tram «nur» bis ins Grüssen-Quartier zu verlängern?

Das ist denkbar. Die Vorgaben des Agglomerationsprogramms des Bundes verlangen aber, dass wir eine öV-Planung für den gesamten Raum vorlegen. Für mich denkbar ist auch, über die Verlängerung der Tramlinie 3 von Birsfelden durch die Hard ins Gebiet Salina Raurica nochmals zu diskutieren, ebenso über die Verknüpfung der Linien 3 und 14.

Es kursieren Gerüchte, wonach Sie nach Ihrem Jahr als Regierungspräsidentin im Sommer 2018 vorzeitig zurücktreten. Was ist da dran?

Was erwarten Sie von mir, was ich Ihnen nun sage? Ich habe Ihnen die Antwort sicher schon zweimal gegeben. Ich bin bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 vom Baselbieter Volk für vier Jahre gewählt worden, darum bleibe ich bis zum Ende der Amtsperiode.