Salina Raurica

Sabine Pegoraro will Rheinstrasse-Referendum verhindern

Hier, zwischen der A2 und der ARA Rhein (hinter den Bäumen), wird künftig die Rheinstrasse durchführen.

Hier, zwischen der A2 und der ARA Rhein (hinter den Bäumen), wird künftig die Rheinstrasse durchführen.

Hinter den Kulissen verhandelt die Baudirektorin mit den Autoverbänden und der Wirtschaftskammer.

Gegen die 71 Millionen Franken teure Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica zwischen Pratteln und Augst sammeln die Autoverbände TCS und ACS beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland Unterschriften. Am 20. Juli – heute in einer Woche – läuft die Referendumsfrist ab. Hinter den Kulissen verhandelt die zuständige Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) fieberhaft mit den Referendumsführern. Pegoraros Ziel: Eine Volksabstimmung über die Verlegung der Strasse an die Autobahn A 2 verhindern und das Projekt so realisieren, wie es vom Landrat am 18. Mai beschlossen wurde. Dies bestätigt Pegoraros Sprecher Dieter Leutwyler.

Die bürgerlichen Verbandsvertreter – unter ihnen Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser – zu besänftigen, ist angesichts des Zeitdrucks und stark divergierender Positionen keine leichte Aufgabe. Pegoraros Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hat ein Gesamtkonzept für die Strassen in Salina Raurica in Aussicht gestellt.

TCS: «Rückzug ist denkbar»

Ein Rückzug des Referendums sei «denkbar», hält TCS-Geschäftsführer Lukas Ott auf Anfrage fest. «Es kommt ganz auf das Resultat der Verhandlungen an.» Demgegenüber mag Christoph Buser derzeit nicht über einen Rückzug spekulieren. Dass Gespräche laufen, sei eine positive Entwicklung. Bis deren Ausgang klar ist, möchte sich Buser öffentlich nicht äussern. Zum aktuellen Stand der Unterschriftensammlung hat Ott keine Zahlen zur Hand. «Ich gehe aber sehr davon aus, dass wir die 1500 Unterschriften erreichen».

Diskutiert wird im Wesentlichen über drei Punkte: Erstens über die Kapazitäten auf der verlegten Strasse – diese ist nach Ansicht der Referendumsführer unterdimensioniert. Zweitens über den Rückbau der heutigen Rheinstrasse – dieser dürfe erst vorgenommen werden, wenn auf den neuen Strassen ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Und drittens über die Umfahrung Augst. Die Planung der neuen Strasse müsse unverzüglich an die Hand genommen werden, fordern die Verbände.

Entgegenkommen kann Pegoraro den Verbänden am ehesten beim dritten Punkt. Allerdings: Ohne tatkräftige Unterstützung des Nachbarkantons Aargau wird sie dieses Vorhaben, für das noch nicht mal ein Vorprojekt vorliegt, nicht vorantreiben können. Bei der Kapazität der neuen und beim Rückbau der alten Rheinstrasse ist Pegoraro an den Landratsbeschluss gebunden. Leutwyler betont aber, dass das vorliegende Projekt Spielraum für Erweiterungen offenlässt. Lukas Ott fordert, dass der geplante Kreisel bei der Frenkendörferstrasse vergrössert wird: «In der heute geplanten Grösse ist das Projekt nicht akzeptierbar. Ein Rückstau der Fahrzeuge bis auf die A 2 ist programmiert.»

Rückbau um viele Jahre verzögern

Der Rückbau der Rheinstrasse kommt für die Referendumsführer erst infrage, wenn auch die Umfahrung Augst gebaut ist, betont Ott. Das kann noch viele Jahre dauern. Ob die BUD auf diese Forderung eingehen kann und will, ist unklar. «Klar hingegen ist, dass die Rheinstrasse nicht zurückgebaut wird, bevor die neue Strasse offen ist», sagt Leutwyler bloss. Ein Zuwarten bis zur Realisierung der zweiten Strasse dürften rot-grüne Kreise als Wortbruch auslegen. Durch die Verlegung der Rheinstrasse soll in Salina Raurica Platz frei werden für hochwertige Wohn- oder Wirtschaftsnutzungen, die Strasse zerschneidet heute das Planungsgebiet. Ein gänzlicher Verzicht auf den Rückbau der Rheinstrasse würde der Grundidee widersprechen, weshalb die Strassenverlegung überhaupt in Angriff genommen wurde.

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