Öffentlicher Verkehr

Sabine Pegoraros Zick-Zack-Kurs beim U-Abo

Befreiungsschlag nicht gelungen: FDP-Regierungsrätin Pegoraro.

Befreiungsschlag nicht gelungen: FDP-Regierungsrätin Pegoraro.

Abbau Ja, Nein, Ja, aber: Warum sich die Baselbieter Baudirektorin bei der Subventionsfrage selbst widerspricht.

Am Dienstag verschickte die Baselbieter Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD) eine Medienmitteilung, aus der man nicht schlau wird – auch nicht nach mehrmaligem Lesen. Denn in ihr widerspricht die BUD ihren eigenen Absichten. Und sie dementiert Behauptungen, die so gar nie aufgestellt worden sind.

Es geht um die Subventionen fürs Umweltschutz-Abonnement (U-Abo) des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW). Die Baselbieter Regierung möchte diese am liebsten ganz aufheben. Das gab sie im Juli 2015 bekannt. Sparziel: rund 16 Millionen Franken pro Jahr.

Nun will sie von diesem Vorhaben aber offenbar nichts mehr wissen. Gespräche «auf Regierungs- und Fachebene», teilte die BUD am Dienstag mit, hätten «schnell zur Einigkeit geführt», dass die Aufhebung der U-Abo-Subventionen nicht im Vordergrund stehen müsse. An anderer Stelle heisst es gleich nochmals: Die Aufhebung der Subventionen sollten «nicht primär im Vordergrund» stehen, dafür aber andere Massnahmen.

Gegenvorschlag contre cœur?

Seltsam ist nur: Genau über eine zumindest teilweise Aufhebung der U-Abo-Subventionen wird im Baselbiet bald abgestimmt, voraussichtlich im Mai. Die Initiative «Ja zum U-Abo!» verlangt, dass die Beiträge des Kantons im Gesetz fest gehalten werden. Die Regierung erarbeitete einen Gegenvorschlag, der vorsieht, dass nur noch Jugendliche in Ausbildung in den Genuss der Verbilligung kommen sollen. Sehr wohl also strebt die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro weiterhin an, die Subventionen zu reduzieren. Derzeit betragen sie 25 Franken pro Monatsabo. Mit dem regierungsrätlichen Vorschlag würden 11,6 Millionen gespart.

Auf den Widerspruch angesprochen, teilt Pegoraro mit, man habe es eben mit zwei Ebenen zu tun: «Das eine sind die interkantonalen Gespräche auf Regierungs- und Fachebene und die Untersuchungen im Rahmen der Bestellerstrategie. Das andere ist die Initiative in unserem Kanton.» Und dann kommt das verklausulierte Eingeständnis. Die Regierung halte noch immer an den Subventionskürzungen fest, das schon. Das liege aber daran, dass die Initianten die Subventionen «für immer und ewig festschreiben wollen». Der Gegenvorschlag, schreibt Pegoraro, müsse sich am Inhalt der Initiative orientieren. «Wenn die Initiative die Subventionen zementieren will, dann müssen die Subventionen auch Gegenstand des Gegenvorschlags sein.»

Sprich: Die Initianten sind Schuld, dass wir über die Subventionen überhaupt erst abstimmen müssen – die Regierung selber hätte von der Streichung längst wieder die Finger gelassen.

Soweit, so klar. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Denn die Baselbieter Regierung verfolgt in der Angelegenheit U-Abo einen Zick-Zack-Kurs, bei dem einem schwindelig wird. Die erste Spitzkehre datiert vom Mai diesen Jahres. Damals gab der Regierungsrat bekannt, von der 16 Millionen schweren Sparmassnahme abzusehen. So stand es in seinem Entwurf zum Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr 2018–2021. Nur wenige Monate später folgte Spitzkehre Nummer zwei: Im September gab die Regierung bekannt, dass sie einen Gegenvorschlag zur im November 2015 zustande gekommenen U-Abo-Initiative ausarbeiten wolle. Im Gegenvorschlag war der Subventions-Abbau plötzlich wieder drin, einfach in leicht reduziertem Masse.

Kommt hinzu, dass dem Gegenvorschlag wenig Chancen eingerechnet werden. Seit Wochen liegt er bei der landrätlichen Bau- und Planungskommission. Wie Recherchen der bz aufzeigten, brütet man dort über einen eigenen Gegenvorschlag, der viel weniger weit geht als derjenige der Regierung. Denn die Kommissionsmitglieder von links bis rechts haben erkannt: Das Erfolgsmodell U-Abo sollte man nicht infrage stellen – bei ihm zu sparen, hat beim Stimmvolk keine Chance.

Und nicht nur beim Stimmvolk, auch bei den anderen TNW-Partnerkantonen stösst das Vorhaben auf Unverständnis– was es zur Makulatur macht, denn ohne Einstimmigkeit sind Änderungen bei den Beiträgen nicht möglich. Erst 2013 beschloss die TNW-Vollversammlung, dass die bestehenden Subventionen bestehen bleiben sollen. Der Alleingang des Baselbiets war also von Angang an aussichtslos. Das hätte die Baselbieter Regierung schon vor Juli 2015 wissen können, als sie die Sparmassnahmen bekannt gab.

Partner wussten von nichts

In der Medienmitteilung vom Dienstag verbittet sich Pegoraro nun aber den Ausdruck «Alleingang». Dieser Vorwurf sei «nicht haltbar». Auf Nachfrage präzisiert sie: Bereits am 17. September 2015 sei an einer Sitzung des TNW erstmals das Thema Steigerung der Kosteneffizienz angesprochen worden. Dass der Austausch später aber nicht mehr funktioniert hat, bestätigt Hans-Peter Wessels. Der Basler Verkehrsdirektor sagt, man sei von den Baselbieter Kollegen nicht vorinformiert worden über die Kürzungsabsichten, wie sie im Gegenvorschlag zur U-Abo-Initiative vorgesehen seien. Man habe davon aus den Medien erfahren müssen. Mit der Zustimmung Basel-Stadts könne so nicht gerechnet werden.

Pegoraro scheibt, es sei tatsächlich vergessen gegangen, die anderen TNW-Kantone vorab zu informieren. «Ich habe mich bei Kollege Wessels dafür entschuldigt», schreibt sie. Ob es ihn umstimmen wird, daran darf gezweifelt werden.

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