Rütihard

Salinen bemühen sich um Diplomatie – doch die Gegner lassen sich nicht besänftigen

An der Versammlung der Bürgergemeinde dominierte der Salzstreit um die Rütihard die Debatte.

Kein Bürgerratspräsident stand in den letzten Wochen derart oft im Rampenlicht wie er. Hans-Ulrich Studer sprach am Dienstagabend als oberster Muttenzer Bürger zum dritten Mal innert kurzer Zeit vor einer grossen Menschenmenge und erklärte sich. Mit Studer als Anführer macht der Bürgerrat als Landbesitzer der Rütihard gemeine Sache mit den Schweizer Salinen.

Der Muttenzer Bürgerrat ist die wohl wichtigste und bislang einzige Partei, die Salinenchef Urs Hofmeier beisteht und sich im Salzstreit um die Rütihard öffentlich zur Salz-Monopolistin bekennt. Sowohl Finanzchef Rolf Gerber wie auch Präsident Studer betonten an der Versammlung, der Bürgerrat sei stolz, die gesamte Schweiz mit Salz versorgen zu dürfen; er tue dies seit Jahrzehnten.

«Im Zinggibrunn hat kaum jemand die Salzgewinnung bemerkt», sagte Gerber. Warum sollte Muttenz also die Rütihard nicht hergegeben? «Vielleicht ergibt sich doch noch ein anderes Bild», hatte Studer zur Eröffnung der Bürgerversammlung gesagt. Der Bürgerratspräsident appellierte an den Dialog: «Wie man  in den Wald schreit, so kommt es retour.» Im vergangenen Monat trat die Debatte zwischen der «Rettet die Rütihard»-Bewegung, dem Bürgerrat und den Schweizer Salinen an gleicher Stelle.

Die Versammlung im Muttenzer Mittenza-Saal war ein weiterer Versuch der Salinen, den aufgeflammten Widerstand mit Diplomatie zu löschen. Urs Hofmeier trat hierbei als gewohnt gewiefter Redner auf. Der Salinenchef war bemüht, die rund 250 anwesenden Muttenzer Bürgerinnen und Bürger abzuholen. Er legte unzählige Zahlen offen und versuchte zu belegen, wie wichtig die Salinen für Region sowie Kanton Baselland sind und in der Vergangenheit waren. «Wie man  in den Wald schreit, so kommt es retour», appellierte er an den Dialog.

Tatsächlich war die Bürgerversammlung im Vergleich zu den bisherigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien die sachlichste. Erstmals machte es den Anschein, als ob es in Muttenz doch auch viele stille Befürworter geben könnte. Die zahlreichen offenen Fragen durften die Bürger diesmal an einem zentral postierten Rednerpult stellen. Es entstand eine gesittete Diskussionskultur. Aber auch an der Bürgerversammlung waren die salinen-kritischen Fragen in der Überzahl.

Ein vergebener Antrag

Die Frage, wie stark die Bohrgegner im Verhältnis zu den Salinen-Befürwortern aufgestellt sind, blieb indes am Dienstagabend offen. Ein Antrag der «Rettet die Rütihard»-Initianten hatte verlangt, dass die Bürgergemeinde über den Dienstbarkeitsvertrag abstimmen soll. In diesem wird festgehalten, zu welchen Bedingungen die Bürgergemeinde die Leitungsrechte an die Salinen abtritt.

Da jedoch die Gemeindeordnung ohnehin eine Versammlungs-Abstimmung zur Dienstbarkeit vorschreibt, blieb der Antrag obsolet. Ausserdem liegt der besagte Vertrag noch gar nicht vor. Die Bürgergemeinde Muttenz wird frühestens 2019 über das Schriftstück befinden.

Hans-Ulrich Studer erläuterte auf Nachfrage das Vorgehen: Nach der Abstimmung an der Bürgerversammlung ist mit rund 300 Unterschriften ein Referendum möglich. Käme dieses zustande, würde der Entscheid zum Salzstreit an der Urne fallen.

Was, wenn die vereinte Bürgergemeinde den Salinen das Land nicht abtreten will? Hofmeier hütete sich davor, das Wort «Landenteignung» in den Mund zu nehmen. Er berief sich auf eine Aussage von Regierungsrat Anton Lauber: Die Alternative wären Salzimporte. «Wir wollen vom Ausland unabhängig sein», sagte Hofmeier. Diesen strategischen Entscheid fällte der aus 26 Regierungsräten bestehende Salinen-Verwaltungsrat im Jahr 2016.

«Warum erwähnen die Salinen nie die negativen Sachen wie Geländesenkungen oder die Salzwasserfontäne?», fragte eine Frau. Die Salinen würden immer nur von den Vorteilen sprechen. Hofmeier erwiderte, dies werde im Rahmen des Umweltverträglichkeitsberichts geprüft.

Ein Mann sagte, unmittelbar unterhalb der Rütihard würden Horrorszenarien erzählt. Die Häuser könnten durch die Bohrungen verschüttet werden. Die Saline müsse diesen Personen die Ängste nehmen, regte er an. Diese Diskussion geht weiter, das «andere Bild» hat die Gegnerschaft noch nicht erreicht.

Meistgesehen

Artboard 1