Energiepaket

Schallende Ohrfeige für die Baselbieter Regierung

Mit dem Geld aus dem Baselbieter Energiepaket werden Private bei energetischen Gebäudesanierungen unterstützt.

Mit dem Geld aus dem Baselbieter Energiepaket werden Private bei energetischen Gebäudesanierungen unterstützt.

Das Baselbieter Kantonsgericht erhebt den Vorwurf, die Verwaltung habe bei einer öffentlichen Ausschreibung die IWF AG bevorzugt.

Der Vorgang an sich hat nichts Spektakuläres. Ein Anbieter, der bei einer öffentlichen Ausschreibung leer ausgegangen ist, fühlt sich ungerecht behandelt und ergreift Beschwerde. Im konkreten Fall klagte die Zürcher Firma Effienergie, dass ihr Angebot für die Abwicklung einfacher Gesuche im Rahmen des Baselbieter Energiepakets nicht den Zuschlag erhalten hat. Brisanz hat die Submission erhalten, weil die von FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro geführte kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) den Auftrag der Wirtschaftskammer-Tochter IWF AG erteilt hat.

Das Kantonsgericht Baselland hat in seiner gestrigen Verhandlung der Effienergie vollumfänglich recht gegeben. Was als ausserordentlich gilt: Das Gericht hat den Zuschlagsentscheid nicht einfach zur Neubeurteilung an das BUD zurückgewiesen, sondern sogleich gehandelt. Es hat der IWF den Auftrag entzogen und der Effienergie erteilt. Rechtskraft erhält das Urteil, wenn keine Partei Rekurs einlegt.

Das Gericht urteilt, der Kanton habe bei der Auftragsvergabe die Grundregeln des Submissionswesens verletzt und zugunsten eines Anbieters willkürlich gehandelt. Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk sagte: «Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass gezielt ein Anbieter gesucht worden ist.» Richter Hans Furer sagte: «Es besteht der Eindruck, die Ausschreibung ist so konstruiert worden, dass nur ein Anbieter gewinnen konnte.»

Konstruierte Preiskurve

Richter Niklaus Ruckstuhl erläuterte als Referent, wie die Zuschlagskriterien manipulativ festgelegt worden seien. So sei das Preisangebot nur gerade mit 40 Prozent gewichtet worden, obschon bei Standardarbeiten der Preis in der Regel mit 60 bis 80 Prozent gewichtet werde. Bei der Umrechnung der offerierten Preise in Punkte sei zudem eine flache Preiskurve gewählt worden, was teure Angebote zusätzlich bevorzuge, beziehungsweise günstigere Angebote benachteilige. Davon profitierte vor allem die IWF, deren Angebot 26 Prozent teurer war als jenes der Effienergie. Erhielt die IWF nach Berechnung des BUD beim Kriterium «Preis» noch 135 Punkte, schmelzen diese nach der Neuberechnung des Gerichts auf 94 Punkte. Zusammen mit den 272 Punkten aus der ebenfalls fragwürdigen qualitativen Bewertung erreicht die IWF damit 366 Punkte – zehn weniger als die Effienergie.

Ruckstuhl zitierte ausführlich aus Vorlagen der Regierung und dem Schriftwechsel, um nachzuweisen, dass die BUD widersprüchlich argumentierte, um ihren Zuschlagsentscheid zu legitimieren. Während es im politischen Prozess die Auslagerung einer hoheitlichen Aufgabe an eine Privatfirma noch damit erklärte, es handle sich bloss um administrative Routinearbeiten, begründete es die tiefe Gewichtung des Preis-Kriteriums damit, es handle sich um eine Spezialaufgabe, bei der die Qualität höher zu gewichten sei.

«Schleierhaft» und «unerklärlich»

Die Willkür beim Preiskriterium ist für das Gericht bereits so entscheidend, dass die erkannten Widersprüche bei der Bewertung der qualitativen Kriterien bloss benannt wurden. Formulierungen wie «unerklärlich», «schleierhaft» bis «nicht nachvollziehbar» nutzte Ruckstuhl, um die Punktevergabe zu beschreiben. Dabei wurde nach Ansicht des Gerichts nicht nur Effienergie ungerecht bewertet, sondern auch andere Anbieter. Als Beispiel nannte Ruckstuhl den Mitbewerber BDO. Die Revisionsgesellschaft verfügt zwar über mehrere Büros in der Region, deren Erreichbarkeit wurde dennoch schlechter bewertet als jene der IWF, die bei der Wirtschaftskammer in Liestal eingemietet ist.

Wechselnde Begründungen

Dass der Verdacht des Gerichts nicht abwegig ist, die BUD habe eine auf die IWF zugeschnittene Ausschreibung konzipiert, ergibt sich aus der Vorgeschichte. So wurde die Abwicklung der Gesuche im Rahmen des Energiepakets zunächst freihändig an die IWF vergeben. Die Forderung, den Auftrag auszuschreiben, blockte das BUD mit wechselnder Begründung zweimal ab. Einmal war es das «überwiegende öffentliche Interesse», das gegen eine Ausschreibung spreche, dann galt, dass «durch den Wechsel eines Anbieters die Austauschbarkeit mit bestehenden Anlagen und Materialien nicht mehr gewährleistet» wäre. Im dritten Anlauf konnte die BUD eine Ausschreibung nicht verhindern. Allerdings wurde davon ein Kommunikationsauftrag für das Energiepaket abgekoppelt. Dieser wird weiterhin freihändig an die IWF vergeben, was den Kanton jährlich 220 000 Franken kostet.

Durch die Vorgeschichte war die BUD eigentlich gewarnt, dass die Submission eine erhöhte Beachtung finden wird. Von den fünf unterlegenen Anbietern war es jedoch lediglich die von Zürich aus agierende Effienergie, die eine Beschwerde wagte. Die Firma ist seit 2010 im Geschäft der energetischen Gebäudesanierungen tätig. Insgesamt 16 Kantone in der Deutsch- und Westschweiz haben die Abwicklung der Förderprogramme mittlerweile an die Effienergie abgetreten, darunter die Nachbarkantone Bern, Solothurn und Aargau, nicht aber Basel-Stadt und Baselland.

Obwohl die Effienergie in der Baselbieter Ausschreibung lediglich auf dem dritten Rang landete, erhält sie nun den Zuschlag. Dies, weil die zweitplatzierte Firma auf eine Beschwerde verzichtete. Ganz aus dem Rennen ist aber auch die Wirtschaftskammer nicht. Schliesslich hat sie im Auftrag der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren das gemeinsame elektronische Gesuchsportal konzipiert. Damit hat auch Effienergie zu arbeiten.

Autor

Christian Mensch

Meistgesehen

Artboard 1