Sparkurs

Scharfer Protest der Staatsangestellten: «Jedem Tiefschlag folgt gleich der nächste»

Pfeiffkonzert für Anton Lauber: Die Baselbieter Regierung will sparen. Das Staatspersonal fühlt sich einmal mehr schlecht behandelt und fordert unter anderem mehr Wertschätzung.

Die Mittenza in Muttenz war voll. Über den Köpfen schwebten gelbe Ballone, darauf die Worte «Bildung rechnet sich!». Die Stimmung war aufgeladen, der Frust der Anwesenden spürbar. Rund 600 Angestellte des Kantons waren nach Muttenz gekommen, um an der Protestveranstaltung gegen schlechtere Anstellungsbedingungen für das Staatspersonal teilzunehmen.

Alle warteten gespannt auf den wichtigsten Gast des Abends: Regierungsrat Anton Lauber (CVP), der von vielen für die stetigen Sparmassnahmen der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. «Da ist er ja, der Herr Finanzdirektor», zischte eine Frau ihrer Sitznachbarin zu, als Lauber schliesslich den Saal betrat. Lauber war nicht allein gekommen. Der gesamte Regierungsrat war anwesend. Das sei «etwas ganz Besonderes», sollte Lauber später betonen.

Zum Protest eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände. Es gehe darum, «dem persönlich anwesenden Finanzdirektor Anton Lauber klar zu machen, dass das Staatspersonal die geplanten weiteren Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen nicht widerstandslos hinnehmen wird», schrieb die Arbeitsgemeinschaft in der Einladung.

Dem Ruf waren vor allem Lehrerinnen und Lehrer gefolgt. Durch den Abend führte Roger von Wartburg, der Präsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland. «Es längt!», rief er ganz zu Beginn ins Publikum, und erntete Jubel und Applaus. «Wir sind es leid, dass wir seit 15 Jahren nur Verschlechterungen hinnehmen müssen. Wir sind es leid, dass wir immer als Luxuspaket bezeichnet werden. Wir sind es leid, dass man uns Löhne kürzt und sagt, wir sollen uns nicht aufregen. Und wir sind es leid, in Abstimmungskämpfen als minderwertige, überbezahlte Angestellte dargestellt zu werden.» Immer wieder wurde von Wartburg von Jubel unterbrochen. Der Lärm in der Halle machte klar: das Staatspersonal wird in Zukunft den Ärger nicht mehr hinunterschlucken.

Fehlende Wertschätzung 

Anschliessend erläuterten Vertreter der anwesenden Gruppierungen, mit welchen geplanten Massnahmen sie nicht einverstanden sind. Es ging um die geplante Rentenkürzung von bis zu 30 Prozent, die Abschaffung der Erfahrungsstufe zugunsten einer leistungsabhängigen Lohnkomponente, und den seit Jahren nicht mehr gewährte Teuerungsausgleich.  Aber es ging nicht nur ums Geld. Eine klare Kritik an den anwesenden Regierungsräten zielte auch auf die – zumindest gefühlte – fehlende Wertschätzung des Staatspersonals von der Regierung.

Dazu sprach Simon Habermacher, der Präsident des Verbandes des Staats- und Gemeindepersonals. Sein Vorwurf: Der Regierungsrat stelle sich zu wenig schützend vor seine Angestellten. Als Beispiel nannte er den «Tag der Wirtschaft» im Jahr 2015. «Das war ein Event, an dem der ganze Tag über die Staatsangestellten gelästert wurde», so Habermacher. «Es war ein richtiges Beamten-Bashing!»

Für Habermacher besonders schlimm: Der Regierungsrat habe nichts unternommen, um die Kantonsangestellten zu verteidigen. «Und nichts sagen – das ist Zustimmung!» Die Empörung im Publikum war gross. «Flaschen!», rief eine Frau in Richtung der anwesenden Regierung. «Abwählen!», klangen Rufe aus dem Publikum. Schliesslich verabschiedete das Staatspersonal eine Resolution, die gesicherte Renten,  einen vollen Teuerungsausgleich und mehr Wertschätzung gegenüber den Kantonsangestellten verlangte.

Lauber stellt sich den Vorwürfen

Dann kam der grosse Moment: Finanzdirektor Anton Lauber nahm Stellung zu den Vorwürfen und beantwortete Fragen. Er hatte keinen leichten Stand. Häufig wurde er von Buh-Rufen und Pfiffen, manchmal auch Gelächter unterbrochen. Lauber liess sich davon aber nicht beirren. «Die Situation im Kanton Baselland ist nicht einfach. Wir schreiben seit dem Jahr 2009 immer rote Zahlen. Das kann so nicht weitergehen», erklärte er. «Dann braucht es halt mehr Steuern!», rief einer aus dem Publikum. «Steuererhöhungen haben wenig Chancen», antwortete Lauber.

Zum Thema Wertschätzung betonte er: «Es gibt immer wieder Situationen, beispielsweise im Landrat, in denen sich die Regierung vor das Personal stellt. Die Wertschätzung ist da.» Dies wurde teilweise mit Gelächter quittiert. «Davon kann ich meine Krankenkasse auch nicht zahlen», murrte ein Mann. Eine Frau ergänzte: «Das ist doch verrückt, was der redet.»

Einig wurden sich der Regierungsrat und die Angestellten nicht. Aber Lauber versprach: «Was heute Abend gesagt wurde, haben wir gehört. Und es ist abgespeichert.» Die heftigen Reaktionen aus dem Publikum hätten ihn nicht gestört, erklärte er nach der Veranstaltung. «Das sind emotionale Themen und es ist normal, dass es Diskussionen gibt.» Er gehe trotzdem mit einem guten Gefühl nach Hause, betonte er. Im Gegensatz zum Staatspersonal: Den Zwischengesprächen auf dem Heimweg war zu entnehmen, dass die Verunsicherung und der Frust nach wie vor riesig sind. 

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