Lohndumping

Schein-Niederlassungen deutscher KMU eröffnen legal Raum für illegale Tricks

Je unschärfer und widersprüchlicher die Gesetze, desto mehr verschwinden Arbeitsverhältnisse von den Kontroll-Bildschirmen. Archiv/ Emanuel Freudiger

Je unschärfer und widersprüchlicher die Gesetze, desto mehr verschwinden Arbeitsverhältnisse von den Kontroll-Bildschirmen. Archiv/ Emanuel Freudiger

Schweizer KMU interessieren sich für die Expansion nach Deutschland. Doch vor allem im Ausbaugewerbe lohnt sich dies nicht. Anders sieht es in umgekehrter Richtung aus. Per Doppelvertrag schlüpfen deutsche KMU durch die Maschen des Schweizer Gesetzes

Mit einer Filiale in der Schweiz lassen sich Kosten sparen, wie Telebasel bereits im April über einen Fall berichtet hatte: Eine Schreinerei aus Südbaden hat bei einem Liestaler Treuhandbüro eine Briefkastenfirma eingerichtet. Diese nimmt jene Arbeiter unter Vertrag, die das deutsche Mutterhaus auf Schweizer Baustellen entsendet, und beantragt für sie eine Grenzgängerbewilligung.

Die Leute arbeiten in solchen Fällen für den gleichen Arbeitgeber mit zwei Verträgen, einem in Deutschland und einem in der Schweiz. Gemäss Recherchen der bz geht es dabei nicht nur darum, Schweizer Kontrollen zu umgehen, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge zu «sparen».

Widersprüchliche Gesetze

«Wir stellen eine Zunahme solcher Konstrukte fest», erklärt auf Anfrage der Geschäftsführer der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) in Liestal, Michel Rohrer. Dies lässt sich allerdings nur schwer erhärten: «Leider ist es uns nicht möglich, eine konkrete Zahl über eventuelle (Schein-)Niederlassungen von ausländischen KMU des Ausbaugewerbes zu liefern, da wir keine Statistik über die Tätigkeit von Unternehmen erstellen», bedauert Beat Kurt, Leiter des Baselbieter Handelsregisteramts.

Diese Schwierigkeit ist symptomatisch, denn die betroffenen Arbeitnehmer geraten zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich Sozialversicherungen zwischen Stuhl und Bank. Zwar sagt Stephan Cueni, Bereichsleiter im Bundesamt für Sozialversicherungen: «In der Schweiz erwerbstätige Grenzgänger unterstehen auf dem Gebiet der Sozialversicherungen ausschliesslich den schweizerischen Rechtsvorschriften und sind hier uneingeschränkt beitragspflichtig.»

Doch das «Faktenblatt neue EU-Verordnungen» der AHV widerspricht. Da steht nämlich, dass Arbeitnehmer, die für denselben Arbeitgeber in mehreren Staaten tätig sind und zu mindestens 25 Prozent im Wohnstaat arbeiten, weiterhin unter die Gesetze des Heimatstaates fallen.

Weder Fisch noch Vogel

Das heisst in der Praxis, dass die Arbeiter in der Schweiz mit einer Grenzgängerbewilligung unterwegs sind, aber trotzdem nicht unter die Schweizer Sozialversicherungsgesetze fallen. Und woher sollen die deutschen Sozialversicherungen wissen, dass ihnen da noch Beiträge zustehen? «Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen ihren Heimatbehörden anzugeben», erklärt Cueni.

Das zeugt von viel Glauben an das Gute im Menschen: Meldet nämlich ein Arbeiter seinen Grenzgängerlohn in Deutschland an, ist nicht nur er zu Abgaben in der Höhe von rund 21 Prozent des Bruttolohnes verpflichtet, sondern auch sein Arbeitgeber. Und der hätte kaum Freude an einem Angestellten, der ihm solche Kosten «reinbremst».

Zudem ist offenbar vielen Arbeitnehmern unklar, welches Spiel da läuft, denn im Alltag sind sie mit dem immer gleichen Firmenwagen unterwegs und arbeiten mit den gleichen Werkzeugen.

Sozialversicherungs-Sparvehikel

Einerseits gilt juristisch die Unschuldsvermutung. Sachlich ist andererseits der Schluss, das Ziel einer Schein-Niederlassung in der Schweiz sei es, die Pflicht zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu umgehen, nicht aus der Luft gegriffen: In einer Branche, in der allwöchentlich Sozial- und Lohndumping gerade bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen aufgedeckt wird, verschafft ein solches Konstrukt dem deutschen Anbieter gegenüber den Schweizer Gewerblern einen Kostenvorteil. Dieser liegt mindestens in der Grössenordnung eines Fünftels der Lohnkosten.

Im erwähnten Report zitiert Telebasel zudem den Liestaler Treuhänder, der erklärt, er bekomme viele Anfragen von Firmen, «die nicht einmal die AHV bezahlen wollen». Weiter funktioniert der Trick nur, wenn auch das Finanzamt nichts davon mitbekommt – eine zusätzliche Sparmöglichkeit. Somit schauen die deutschen Steuerbehörden in die Röhre.

Riesenloch im Kontrollnetz

Auch in der Schweiz bieten solche Offshore-Strukturen Vorteile. Neben dem Konkurrenzvorteil gegenüber dem einheimischen Gewerbe lassen sich auch die Flankierenden Massnahmen umgehen: «Mit einer Grenzgängerbewilligung können die Leute jahrelang in der ganzen Schweiz unkontrolliert arbeiten. Die Meldepflicht und die Beschränkung auf 90Tage gemäss Entsendegesetz entfällt», erklärt Rohrer. «Somit erscheinen die Firmen nicht mehr auf dem Radar der paritätischen Kontrollorgane.» Im Klartext: Wer wo wie lange und zu welchem Lohn arbeitet, ist praktisch nicht mehr überprüfbar.

Diese Unsichtbarkeit hat offenbar Methode: Die erwähnte deutsche Schreinerei hat ihre Niederlassung gemäss Handelsregister mit einer leichten Namensänderung nach Basel umgemeldet. An der neuen Adresse, einem Bürohaus in der Nähe des Zoos, hat sie weder ein Namensschild noch einen Telefonbucheintrag.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1