Strafgericht

Scheinselbständiger Gerüstbauer verschleppt Konkurs: Verurteilt wegen Misswirtschaft

(Symbolbild)

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Ein 39-jähriger Gerüstbauer stand vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz, weil er den Konkurs seiner Firma über Monate hinweg verschleppt hatte. Die Probleme gehen weiter -- inzwischen mit einer neuen Firma.

«Wie hoch waren denn die Rechnungen an Ihren Auftraggeber in den letzten Monaten?», wollte die Gerichtspräsidentin wissen. «So viel wie wir gearbeitet haben», antwortete der 39-jährige Mann. Die Dialog ging eine ganze Weile so weiter, und wie die finanzielle Lage seiner Firma derzeit ist, wurde überhaupt nicht klar.

Dem Mann gehört eine Gerüstbaufirma ohne Gerüste, er beschäftigt einzig fünf Mitarbeiter, und die ersten drei Monate dieses Jahres hatte er keinerlei Arbeit und somit auch keine Einnahmen. «Ich bin mit den Rechnungen in Verzug», räumte er ein. Das war auch in seiner früheren Firma das Problem: Er plante für sich einen Lohn von 84'000 Franken, meldete dies den Sozialversicherungen, und konnte bei schlechter Auftragslage die Vorauszahlungen für AHV und Steuer nicht mehr entrichten.

Die Konkursanzeige verschleppte er um Monate, was ihm den Vorwurf der Misswirtschaft eintrug. Es ging um rund 50'000 Franken. «Es waren ja nicht so grosse Schulden, andere Firmen haben Schulden in Millionenhöhe», rechtfertigte er sich im Gerichtssaal in Muttenz. «Mein Mandant wurde in die Scheinselbständigkeit gedrängt. Hätte er in die Arbeitnehmerrolle wechseln können, wären alle diese Forderungen gar nicht entstanden», sagte Verteidiger Stefan Suter.

Allerdings traf man im Jahr 2012 auch drei Arbeiter ohne Bewilligung, die an einzelnen Tagen auf Baustellen in Bubendorf, Basel und Riehen für seine Firma tätig waren. Es war nicht das erste Mal: Der 39-Jährige hatte genau deswegen schon eine Vorstrafe aus dem Jahr 2011.

Einzelrichterin Monika Roth verurteilte den Mann wegen Misswirtschaft, Unterlassen der Buchführung sowie wegen mehrfacher Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten. Dazu kam allerdings eine saftige, unbedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 80 Franken sowie Verfahrenskosten von über 6000 Franken.

Dass er heute wieder selbständig für lediglich einen Auftraggeber tätig ist, sorgte beim Gericht nicht gerade für Wohlwollen. «Nach dem Motto ‹Schuster bleib bei deinen Leisten› wäre es wohl besser, Sie würden sich irgendwo anstellen lassen, denn Sie wissen offenbar auch heute nicht, wie der Zustand Ihrer Firma ist. Entweder haben Sie mich angelogen, was Sie durchaus dürfen, oder Sie eigenen sich nicht als Geschäftsführer», sagte Monika Roth dem Mann.

«Die Schulden wachsen nicht. Ich habe keine Betreibungen», beteuerte er. Sein Verteidiger betonte, der Bruder des Angeklagten habe die illegalen Anstellungen vorgenommen, als sein Mandant in den Ferien war. Man könne nicht verlangen, dass er seine Untergebenen explizit instruiere, die Gesetze einzuhalten, denn das sei schliesslich selbstverständlich.

Die Gerichtspräsidentin liess das aber nicht gelten. «Es wäre ja toll, wenn die Einhaltung des Rechts eine Selbstverständlichkeit wäre, dann könnte ich jetzt mit meinem Hund spazierengehen», meinte sie trocken. Inzwischen kümmert sich die Ehefrau des Angeklagten um die Rechnungen, sie führt ein Restaurant und bringt damit auch die Familie mit zwei Kindern durch.

Der Mann reichte eine Bestätigung ein, dass er seit 2006 wegen einer Krebserkrankung Chemotherapie erhalte, das führe bei ihm auch immer wieder zu Arbeitsausfällen. Die Ausstände seiner Firma betragen im Moment rund 30'000 Franken.

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