«Ich finde es fragwürdig, wenn sich jemand ohne Hintergrundwissen so äussert», kontert SVP-Landrat und GPK-Präsident Hanspeter Weibel. «Felix Keller kann, wie die anderen Mitglieder der Geschäftsleitung auch, den Brief der GPK lesen, bevor er mich als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) infrage stellt», sagt Weibel. Darum gehts: CVP-Fraktionschef Keller hatte in der bz von gestern gesagt: «Wir müssen uns fragen, ob GPK-Präsident Hanspeter Weibel noch am richtigen Ort ist.» Anlass war der am Dienstag bekannt gewordene Verzicht des Landschreibers Peter Vetter, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren.

Zudem habe auch Keller die Möglichkeit, zuerst die GPK-Mitglieder der eigenen Fraktion zu befragen, meint Weibel: «Die GPK hat ihren an die Geschäftsleitung und die Regierung versandten Brief einstimmig beschlossen. Darin nehmen wir zur Debatte in der letzten Landratssitzung Stellung», erklärt Weibel. In dem nicht öffentlichen Schreiben betone die Kommission ein weiteres Mal, dass sie sowohl die Kurzfassung im Tätigkeitsbericht als auch die vollständigen, nicht öffentlichen Berichte zur Landeskanzlei einstimmig beschlossen habe und nach wie vor dahinter stehe. Im Bericht ist von Führungsschwächen in der Landeskanzlei die Rede.

Im Landrat war dann aber der Tätigkeitsbericht nicht als Ganzes gewürdigt worden. Vielmehr entzündete sich eine heftige Debatte über die Aussage Weibels, dass die Landeskanzlei «trotz der Führung» funktioniert. So empfand etwa FDP-Fraktionschef Rolf Richterich den Absatz über die Landeskanzlei als eine persönliche Abrechnung mit Vetter anstatt einer seriösen Prüfung.

Weibel entschuldigt sich

GPK-Vizepräsidentin Lotti Stokar (Grüne) sagte in der Debatte zum Bericht: «Man hat sich punkto Wortwahl sehr Mühe gegeben, damit alles stimmt. Deshalb ist es verständlich, dass aufgrund der Wortwahl des Präsidenten einige erschrocken sind.» Gegenüber der bz erklärt sie nun: «Die GPK ist enttäuscht, dass man nicht mehr über den gesamten Bericht sprechen konnte. Damit wurde unsere Arbeit zu wenig gewürdigt.» «Ich bedaure, dass ich mit diesem zugespitzten Satz eine in die falsche Richtung gehende Diskussion ausgelöst habe», erklärt Weibel. Intern sei dieser Satz in der GPK mehrfach verwendet worden. «Wir haben das in der Kommission ausdiskutiert und bereinigt. Resultat ist das erwähnte Schreiben an die Geschäftsleitung.» Die bz weiss, dass sich Weibel innerhalb der GPK für die Wortwahl entschuldigt hat.

«Unangebrachter» SVP-Vorstoss

Die Entgleisung des GPK-Präsidenten war für den Rückzug der Kandidatur Vetters nicht mehr entscheidend, denn dieser hatte nach eigener Aussage schon «zwei, drei Monate» zuvor begonnen, sich nach Alternativen umzuschauen. Die ersten Abschiedsgedanken fielen also in jene Zeit, als der GPK-Tätigkeitsbericht publiziert wurde und die SVP-Fraktion das auf die heutige Landratssitzung traktandierte Verfahrenspostulat zur Wahl des Landschreibers einreichte: Es seien «vorsorglich eine Spezialkommission (Findungskommission) einzusetzen» und eingehende Bewerbungen zu prüfen. Die Geschäftsleitung des Landrats reagierte ungehalten: «Solange nichts darauf hindeutet, dass der Landschreiber sich nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen oder dass fachliche Kompetenzen oder die Art der Geschäftsführung ungenügend sind, ist der Vorstoss unangebracht», heisst es in ihrem Protokoll vom 29. Juni. «Nur bei wirklich groben Verfehlungen sollte einem zur Wiederwahl bereiten Amtsinhaber eine Gegenkandidatur gegenübergestellt werden.» Dies ist gemäss Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro auch aus Sicht der Regierung nicht der Fall. 

Auch Philipp Schoch (Grüne), der 2016/2017 Landratspräsident war, lobt den Landschreiber: Die enge Zusammenarbeit mit ihm sei sehr angenehm gewesen. «Als Milizpolitiker war ich darauf angewiesen, ihn vieles fragen zu können.» Das hat auch alt Landrätin Myrta Stohler (SVP), die 2014/2015 ohne Einarbeitungszeit das Landratspräsidium übernehmen musste, geholfen: «Man konnte Fragen stellen und er ist allem nachgegangen. Ich habe ihn als kompetent erlebt.» Im Mitarbeitergespräch habe Vetter auch auf kritische Fragen antworten können. «Ich bedaure es, dass er nun geht, nachdem er eingearbeitet ist», sagt Stohler.