«Radarkontrollen dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Staatskasse zu füllen», sagt Landrätin Caroline Mall (SVP). Ihrer Ansicht nach geschehe aber genau das immer wieder. Nicht nur ihrer Ansicht nach: «Ich nehme auf, was sich in den Diskussionen mit den Leuten auf der Strasse herauskristallisiert.» Dabei sei ihr aufgefallen, dass nicht nur sie sich schon lange daran störe. Vielen Baselbieterinnen und Baselbietern gehe es genauso.

Mall schrieb ihren Standpunkt nieder, sandte ihn an die bz. «Sicherheit ja – Abzocke und Schikane nein», fordert sie und präsentiert die Zahlen, welche die bz bereits im Dezember 2018 publizierte. Für 2019 rechnen die Regierungen von Deutschschweizer Städten und Kantonen mit rund 286 Millionen Franken Einnahmen. Der Kanton Baselland budgetiert 77 Franken pro Kopf (Basel-Stadt 79 Franken, vergleiche Tabelle), was einem Budgetposten von insgesamt 22 Millionen Franken entspricht. «Damit landet das Baselbiet auf dem stolzen Platz 5 der 23 aufgeführten Deutschschweizer Kantone und Städte», äussert sich Caroline Mall nicht ohne Ironie.

«Der Fiskalertrag unserer Kontrolltätigkeit stellt dabei kein Kriterium dar», teilt Adrian Gaugler, Mediensprecher der Baselbieter Polizei, auf Anfrage der bz mit. Stattdessen sollten Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen «eine möglichst grosse Wirkung auf das Geschwindigkeitsverhalten und das Einhalten geltender Regeln erzielen».

Polizei: Änderung steht «nicht zur Disposition»

In ihrem Standpunkt kritisiert Mall: «Radarkästen, die unmittelbar vor einer 50-aufgehoben-Tafel platziert werden oder aber auf absolut übersichtlichen Strecken, auf denen weder Fussgänger, Kinder, Schulen, Altersheime, Radfahrer noch Wohnquartiere anzutreffen sind, dienen nicht der Prävention, sondern dürfen als schikanöses Handeln und als Geldbeschaffung bezeichnet werden.» Tempokontrollen müssten erfolgen, wo nachweislich die Verkehrssicherheit nicht oder ungenügend gewährleistet sei. Würde sich der Kanton daran orientieren, folgert Mall, käme es zwar zu einem Einschnitt in den Budgeterwartungen. Doch der Kanton wäre dann «mit Sicherheit ein Vorbild darin, ohne Schikanen die Verkehrssicherheit zu gewährleisten!»

Dem entgegnet Adrian Gaugler, der Bussenertrag habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich vermindert. Er führt das zurück auf die gleichbleibende Kontrolltätigkeit der Verkehrspolizei. Gleichzeitig hätten die Verkehrsregeln unter Automobilisten an Akzeptanz gewonnen. «Eine Änderung der bisherigen Einsatzdoktrin im Bereich der Geschwindigkeitskontrollen steht nicht zur Disposition», sagt Gaugler. Messstandorte würden nach Unfallhäufigkeit, Schutzbedürftigkeit sowie Meldungen aus der Bevölkerung oder von Gemeinden evaluiert.

Caroline Mall stellt in Aussicht, mit dem Thema in der landrätlichen Fragestunde an den Regierungsrat zu gelangen. Sie wolle in Erfahrung bringen, wer den Auftrag erteile, wann und wo geblitzt werde. «Ich will wissen, wie viele dieser mobilen Radargeräte zum Einsatz kommen und wohin die Bussgelder genau fliessen.»