Baselbieter Landrat

Schlagabtausch um Steuersätze steht an: «Wir werden das wohl vors Volk bringen müssen»

(Archiv)

Die SP wird vor der Beratung im Landrat einen neuen Kompromiss präsentieren.

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In Basel-Stadt hat das Volk am 10. Februar die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes deutlich gutgeheissen. Der von Finanzdirektorin Eva Herzog eingefädelte, von fast allen Parteien getragene Kompromiss mit Zückerli in alle Richtungen machts möglich.

Ganz anders im Baselbiet: Im Mai berät der Landrat über den Vorschlag seiner Finanzkommission (Fiko). Ein heftiger Schlagabtausch zwischen Linken und Bürgerlichen ist programmiert.

Die Kontroverse kreist um zwei Fragen: Wie tief soll der Gewinnsteuersatz für Firmen in Zukunft sein? Welche sozialen Massnahmen kommen der Bevölkerung zugute? Der von der Fiko-Mehrheit und Regierung favorisierte Gewinnsteuersatz von 13,45 Prozent ist für SP-Chef Adil Koller zu tief. «Unverständlich, dass dieser noch tiefer angesetzt werden soll als 2017 in der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III.» Letztere sei vom Schweizer Volk deutlich abgelehnt worden.

Die damalige kantonale Vorlage sah einen Steuersatz von 13,94 Prozent vor. In der Fiko plädierten die SP-Vertreter nun für 14,4 Prozent, unterlagen aber. Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr lässt durchblicken, dass er im Landrat die erwähnten 13,94 Prozent nochmals lancieren will. Ob die anderen Fraktionen auf den Kompromiss einsteigen, ist unklar.

FDP-Chefin: «Zug ist abgefahren»

FDP-Präsidentin Saskia Schenker hält jedenfalls nichts davon: Man habe in der Kommission umfassend Varianten geprüft und diskutiert. «Jetzt ist der Zug abgefahren.» Basel-Stadt wird neu einen Gewinnsteuersatz von 13,04 Prozent aufweisen, Solothurn peilt 13 Prozent an. «Mit 13,45 Prozent liegen wir sicher nicht zu tief», findet Schenker.

Referenden zu ergreifen zähle nicht zu seinen grössten Hobbys, sagt SP-Präsident Koller. Doch er fügt an: «Wir werden das wohl vors Volk bringen müssen. Die aktuelle Vorlage führt zu einem zu grossen Loch in der Staatskasse und bevorzugt einseitig Unternehmen.»

Die SP wird vor der Beratung im Landrat einen neuen Kompromiss präsentieren. Koller will noch nicht ins Detail gehen. Klar ist: Neben einem moderateren Gewinnsteuersatz sollen die Firmen etwas an die sozialen Ausgleichsmassnahmen beisteuern. Die Fiko hat die Erhöhung der Familienzulagen aus der Regierungsvorlage gestrichen, weil diese die Firmen belastet hätte. Stattdessen sollen Familien von höheren Prämienverbilligungen und einem höheren Steuerabzug für die Kinder-Drittbetreuung profitieren. Letztere werden alleine vom Staat berappt.

Die Kritik weist Schenker zurück: Die Massnahmen kämen zielgerichtet Familien und tiefen Einkommen zugute und kosteten den Staat immerhin 20 Millionen Franken pro Jahr. Zudem enthalte auch die eidgenössische Vorlage mit der Verknüpfung des Zustupfs für die AHV eine starke sozialpolitische Komponente. «Das vorliegende Paket ist ein guter Kompromiss», sagt die FDP-Chefin. (haj)

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