IV-Betrug

Schleudertrauma-Opfer betreibt ein Restaurant und steht deshalb vor Gericht

Schleudertrauma-Patientin lässt sich beim Arzt untersuchen (Symbolbild)

Schleudertrauma-Patientin lässt sich beim Arzt untersuchen (Symbolbild)

Ein Ehepaar soll eine volle Invalidenrente bezogen und gleichzeitig heimlich ein Restaurant betrieben haben. Nun steht es vor Gericht. Der Prozess wurde vorerst für Abklärungen unterbrochen.

Schwierige Schleudertrauma-Diagnose oder ein glatter IV-Betrug? Das Strafgericht in Liestal setzte vorgestern den Prozess gegen einen 46-jährigen Mann aus und verlangte weitere Abklärungen. Der Mann hatte an Weihnachten 1995 mit seinem Chrysler Voyager unbestritten einen schweren Unfall. Auf der Autobahn bei Wangen an der Aare verlor er bei nasser Strasse die Kontrolle über sein Fahrzeug, schleuderte und landete schliesslich auf dem Dach. Beim Arzt klagte er über Schmerzen in Rücken und Kopf, dazu kam Schwindel, später Depressionen, Schlafstörungen, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen. Diverse Arbeitsversuche schlugen fehl.

Schliesslich richtete die Invalidenversicherung eine volle Rente aus. Die Familie mit drei Kindern erhielt seit 1997 monatlich rund 4600 Franken, dazu kamen Leistungen der Pensionskasse und der Unfallversicherung.

Beiz geführt und Auto gefahren

Doch im Jahr 2003 liess sich der Mann zusammen mit seiner Ehefrau als Gesellschafter einer GmbH ins Handelsregister eintragen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun gewerbsmässigen Betrug vor; er soll über Jahre heimlich eine Beiz in Füllinsdorf betrieben und dort auch sämtliche Arbeiten verrichtet haben.

Observierungen von privaten Sicherheitsdiensten und der Polizei ergaben weitere Widersprüche: Von der Unfallversicherung zu einem Gespräch über seinen Gesundheitszustand nach Zürich gebeten, raste er beispielsweise bei Regen zügig über die Autobahn, was er laut seiner eigenen Einschätzung angeblich seit dem Unfall nicht mehr kann. Sein Verteidiger reklamierte eine unbewilligte verdeckte Ermittlung – das Gericht sah das vorgestern anders und beschloss, dass diese Beweise verwertet werden dürfen.

Der forensische Gutachter Volker Dittmann vom Institut für Rechtsmedizin führte aus, ein klassisches Halswirbelsäulen-Trauma könne bei dem geschilderten Unfall nicht entstehen – und nach 15 Jahren sei es sowieso nicht mehr möglich, die Beschwerden klar einem Unfall zuzuordnen. «Wenn ein Patient sagt, er habe Schmerzen, dann haben wir keine Möglichkeit, dies zu objektivieren.» Eine Arbeit als Koch und im Service würde aber der Arbeitsunfähigkeit klar widersprechen.

Hohe Rückforderungen

Im Herbst 2010 sass der Mann fast zwei Monate in Untersuchungshaft. Seither ruhen die Leistungen, und die Versicherungen fordern insgesamt über 900'000 Franken zurück. Derzeit arbeitet die Frau als Pflegerin, der Mann sitzt zu Hause. Auch Einkäufe und weitere Dinge «macht alles die Frau», wie er vorgestern vor Gericht erklärte. Er nehme noch immer Schmerzmedikamente und gehe zweimal im Monat zum Psychologen. Nach dem Unfall vor fast 20 Jahren habe vor allem die Untersuchungshaft sein Leben zerstört, sagte er.

Nun soll ein Gutachten aufzeigen, ob der Mann teilweise arbeitsfähig ist, und die Staatsanwaltschaft muss im Beisein des Verteidigers erneut Zeugen einvernehmen – darunter auch die observierenden Polizisten.

Dann geht der Betrugsprozess weiter. Wegen Gehilfenschaft ist auch die Ehefrau angeklagt. Vorerst gilt die Unschuldsvermutung.

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