Gemeindeversammlung Sissach

Schlittschuhläufer können aufatmen: Kunsti-Debakel kann abgehakt werden

Die neue Eishalle stand an der Gemeindeversammlung vorläufig letztmals auf der Geschäftsliste.

Die neue Eishalle stand an der Gemeindeversammlung vorläufig letztmals auf der Geschäftsliste.

Die Sissacher Gemeindeversammlung hat dem Nachtragskredit von 1,15 Millionen Franken zugestimmt – klar, aber mit wenig Begeisterung.

Gemeindepräsident Peter Buser ist nach der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend erschöpft, aber auch sichtlich erleichtert. Der Souverän hat den Nachtragskredit von 1,15 Millionen Franken für die neue Eishalle und die Sanierung der Kälteanlage – das sind 13,26 Prozent über dem bewilligten Baukredit von 8,7 Millionen – mit 78 gegen 22 Stimmen bei 19 Enthaltungen genehmigt. Damit ist das Kapitel um das harzige Projekt vorerst beendet. Dieses beschäftigte in den vergangenen Jahren Behörden, Bevölkerung und immer wieder die Gemeindeversammlung und auch die Geschäftsprüfungskommission nahm die massive Kostenüberschreitung unter die Lupe.

Antrag auf Nichteintreten war chancenlos

Buser lässt die Entstehungsgeschichte des Vorhabens Revue passieren. Er räumt ein: «Es verlief nicht optimal, nicht immer war alles schön und erfreulich. Der Weg zur Eishalle war hart und steinig.» Die schlechte Bausubstanz, die aufwendigere Baumeisterarbeiten erforderte, und höhere Kosten, die sich aus der Detailbearbeitung des Projekts als notwendig erwiesen, schenkten gewaltig ein. Auch der zusätzliche Aufwand wegen Auflagen im Baubewilligungsverfahren verschlang viel Geld.

Hubertus Ludwig, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, zerpflückt die Exekutive und zweifelt, ob diese etwas aus der Vergangenheit gelernt habe. Der neuste sei nicht der erste Nachtragskredit für die Kunsteisbahn. Ludwig beantragt Nichteintreten, scheitert jedoch deutlich. Martin Häberli präsidiert die Geschäftsprüfungskommission und hat einen ausführlichen Bericht mitverantwortet. Er lehnt den Kredit ab, «weil ich nicht hinter allem stehen kann, was vorgefallen ist». Häberli fordert eine exakte Garantie- und Baustellenabnahme sowie danach regelmässige Baukontrollen von neutralen Stellen. Gemeindepräsident Buser verspricht, künftige Grossprojekte mit einer externen Baubegleitung zu realisieren.

Im Herbst 2018 hat Ruedi Graf zusammen mit zwei Stimmbürgern den Gemeinderat mit einem umfangreichen Fragenkatalog gelöchert. Graf fordert an der Versammlung Christian Peter heraus, den verantwortlichen Generalplaner der PPM Peter Projektmanagement aus St. Gallen. «Sie haben damals gut argumentiert», erinnert sich Graf, sechzig Prozent hätten auf Richtofferten gefusst, und über die restlichen vierzig Prozent müsse man sich keine Sorgen machen; dies seien kleine Positionen, die sie aufgrund ihrer grossen Erfahrung im Griff hätten. Der Ingenieur entgegnet: «Ich stehe mit gutem Gewissen da. Von der technischen Ausstattung ist alles im Rahmen.» Er gesteht jedoch, dass der Untergrund falsch eingeschätzt worden sei. «Da wurden wir auf dem falschen Fuss erwischt.» Deswegen verzichtet der Generalplaner auf 120'000 Franken seines Honorars. Christian Peter bezeichnet den Neubau als «gutes Produkt».

Bewilligter Nachtragskredit ist referendumsfähig

Zum Schluss bedankt sich der Gemeindepräsident für das Ja zum Nachtragskredit. Dagegen könnte das Referendum ergriffen werden. Käme dieses zustande und wäre an der Urne erfolgreich, was geschähe dann? Wenn der Gemeinderat Ausgaben bereits getätigt hat, die nachträglich vom Stimmvolk nicht abgesegnet werden, hätte er Geld ohne Bewilligung ausgegeben. «Dies ist nicht per se strafbar, solange nicht eine strafbare Handlung vorliegt. Mehr als rechtliche haben solche Sachverhalte politische Konsequenzen», sagt Miriam Bucher, Leiterin der Stabsstelle Gemeinden beim Kanton.

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