Abstimmungstermin

Schlossstreit: Die Fronten verhärten sich weiter

Sie hätten keine Zeit gehabt, sich zu beraten, klagen die Initianten der Schlösser-Abstimmung. Im Bild das Schloss Bottmingen.

Sie hätten keine Zeit gehabt, sich zu beraten, klagen die Initianten der Schlösser-Abstimmung. Im Bild das Schloss Bottmingen.

Am 3. März entscheidet das Baselbieter Stimmvolk über die Zukunft der Schlösser Wildenstein und Bottmingen. Man sei unfair unter Druck gesetzt worden, sagt das Initiativ-Komitee – der Regierungsrat kontert

Die Wogen gehen schon jetzt – sieben Wochen vor der Abstimmung – hoch. Sehr hoch, wie ein Brief des Initiativ-Komitees von Ende Dezember an den Regierungsrat zeigt: Darin wirft es der Regierung «rücksichtsloses» Verhalten vor.

Man protestiere «in aller Schärfe» gegen die «Geringschätzung eines der wichtigsten Volkswerte», schreibt das Komitee. Nun hat FDP-Landrat und Komitee-Mitglied Marco Born nachgedoppelt: In einer am Donnerstag eingereichten schriftlichen Anfrage an den Regierungsrat wirft er unter anderem die Frage auf, ob dieser die Volksrechte verletzt habe.

Frist über Feiertage

Streitpunkt ist die rasche Ansetzung des Abstimmungstermins. Der Regierungsrat fixierte das Datum am 18. Dezember – also sechs Tage nach dem Beschluss des Landrats –, dass über die Schlösser abgestimmt wird. Drei Tage darauf – am 21. Dezember – erreichte das Komitee die Aufforderung, seine Stellungnahme einzureichen, und zwar bis zum 4. Januar 2013.

Die Initianten hatten also insgesamt zwei Wochen Zeit, ihre Abstimmungserläuterungen zu verfassen und einzureichen. Werden die dazwischenliegenden Weihnachtsfeiertage abgezogen, reduziert sich die Frist auf neun Tage. Das sei inakzeptabel und undemokratisch, finden die Komitee-Mitglieder.

Das ist aber nicht ihr einziger Kritikpunkt: Zwischen der Landratsabstimmung (12.Dezember) und dem Regierungsratsbeschluss (18.Dezember) seien nur sechs Tage verstrichen. Das ist insofern von Belang, als das Komitee nur in dieser Zeit einen Rückzug der Initiative hätte beschliessen können, wie das gesetzlich vorgesehen ist. Diese Möglichkeit sei dem Komitee entzogen worden, ist Born überzeugt: «Das ist in der Praxis gar nicht machbar. Man kann doch nicht davon ausgehen, dass ein zwanzigköpfiges Komitee einfach so rasch darin übereinkommt, sein Begehren zurückzuziehen.»

Klage in Erwägung gezogen

Ganz anders sieht das der Regierungsrat. Der Abstimmungstag müsse in der Regel mindestens zwölf Wochen vor der Abstimmung feststehen, sagt Landschreiber Alex Achermann: «Der Abstimmungstermin kam also nicht aus heiterem Himmel.» Die vierzehn Tage, die dem Komitee zur Ausarbeitung des Initiativtexts für die Abstimmungsunterlagen zur Verfügung standen, seien in der Tat «etwas knapp» bemessen, wie Achermann eingesteht – aber: «Es war bereits Wochen zuvor bekannt, dass die Abstimmung im März stattfinden würde.» Die Initianten hätten sich also bereits im Vorfeld über einen allfälligen Rückzug ihres Begehrens absprechen können.

Das Komitee zog zuerst in Erwägung, auf juristischem Weg gegen die Regierung vorzugehen, sah jedoch wieder davon ab, «um sich nun ganz auf den Abstimmungskampf zu konzentrieren», wie Born sagt. Achermann wäre äusserst überrascht gewesen über eine Klage: «Ich wüsste von keinem ähnlichen Fall, in dem eine solche erfolgt wäre.»

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