Binninger Schloss

Schlossstreit: Schlussbericht voller Widersprüche und Gedächtnislücken

Kritik am Schlussbericht über die Abrechnung des Binninger Schlossparks.

Kritik am Schlussbericht über die Abrechnung des Binninger Schlossparks.

Kaum ist der Schlussbericht zu den Fehlleistungen beim Innenausbau des Binninger Schlosses publiziert, steht dieser in der Kritik. Der Verzicht auf rechtliche Konsequenzen erbost die Kritiker noch mehr.

Es ist ein ziemlich düsteres Bild, das der Schlussbericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zum Innenumbau des Binninger Schlosses zeichnet: Statt der budgetierten 390'000 kostete die zwischen 2007 und 2008 erfolgte Renovation 667'000 Franken. Um die entstandenen finanziellen Löcher zu stopfen, wurden Gelder von der Investitionsrechnung auf die laufende Rechnung und umgekehrt umgebucht.

Was beinahe noch schwerer wiegt: Bei der Bauabrechnung hinterliessen die abwechselnd verantwortlichen Binninger Bau- und Finanzabteilungen ein derart grosses Chaos, dass es nun weder einer extern zugezogenen Treuhandgesellschaft noch der GRPK gelungen ist, alle Fehler und Versäumnisse nachträglich zu rekonstruieren.

Ordentlicher Nachtragskredit wurde nie beantragt

Mit dem diese Woche im Internet veröffentlichten GRPK-Bericht ist der Schlussstrich um den Binninger «Jahrhundert-Skandal» (so der «Telebasel-Report») aber noch nicht gezogen – im Gegenteil: SVP-Einwohnerrat Urs-Peter Moos bemängelt, dass es der einwohnerrätlichen GRPK nicht gelungen ist, sämtliche Vorgänge aufzudecken. Einen besonderen Knackpunkt stellen jene 242'000 Franken für zunächst nicht vorgesehene Umbauten in Küche und Servicebereich dar, die nach dem Wechsel der Pächter im März 2007 auf deren Wunsch hin erfolgten.

Die Zusage für diese Nachbesserung erfolgte offenbar mündlich, ein ordentlicher Nachtragskredit wurde von der Verwaltung nie beantragt, und im Nachhinein will niemand dafür verantwortlich gewesen sein. Es sei der Kommission nicht gelungen zu «eruieren, wer dem Pächter diese Zusagen gemacht hat», fasst der von GRPK-Präsidentin Vreni Dubi (SP) gezeichnete Schlussbericht zusammen.

Einige Gedächtnislücken

«Lässt sich nicht mehr ermitteln…» «Nicht nachvollziehbar...» «Fehlen Angaben zu ...» Formulierungen wie diese ziehen sich quer durch den siebenseitigen Schlussbericht. Da oft schriftliche Unterlagen fehlten, hätten sich die untersuchenden Einwohnerräte auf mündliche Aussagen verlassen müssen.

«Dabei zeigte sich, dass die Wahrnehmung der einzelnen Personen nach der langen Zeit zum Teil recht verschieden war. Die Aussagen widersprachen sich und stimmten auch nicht immer mit den Protokollen überein», heisst es im Schlussbericht, «zudem gaben einige an, sich an vieles nicht mehr zu erinnern».

Damit will sich Urs-Peter Moos, der selbst Mitglied der Untersuchungskommission war und die Bauabrechnung geprüft hat, nicht zufriedengeben. Vor allem kritisiert der SVP-Fraktionschef, dass der Gemeinderat unter SP-Präsident Charles Simon aus dem Versagen der Verwaltung keine den «groben Vergehen angemessenen arbeitsrechtlichen Konsequenzen» ziehen will.

Meistgesehen

Artboard 1