Nach neun Jahren kam endlich die Erlösung. Die 43-jährige Münchensteinerin fand 2012 wieder einen Job. Bis dahin hatte sie von der Sozialhilfe gelebt, danach verdiente sie plötzlich 6700 Franken im Monat. Doch kurz darauf folgte die Ernüchterung. Der alleinerziehenden Mutter flatterte ein Brief der Gemeinde auf den Tisch. Diese forderte genau jene 224'866 Franken zurück, welche die Frau über die Jahre von der Sozialhilfe bezogen hatte. Sie solle das Geld während 20 Jahren in monatlichen Raten abstottern. So der Inhalt einer Zahlungsvereinbarung, welche die Gemeinde Münchenstein der Frau unterbreitete.

Die SRF-Sendung «Kassensturz» machte am Dienstag den Fall publik und liess unter anderen den Anwalt der Frau zu Wort kommen. Dieser geht davon aus, dass in der Rückforderung auch Beiträge eingerechnet seien, die gar nicht zurückgefordert werden dürften. Der Anwalt kritisiert aber in erster Linie die Vereinbarung über die Ratenzahlung. Diese sei «von A bis Z» unzulässig, sagt der Jurist. Eine Gemeinde dürfe keine Vereinbarung treffen, sondern höchstens Verfügungen erlassen. Zudem sei die Dauer von 20 Jahren für eine solche Vereinbarung «gegen jegliche gesetzliche Vorgabe».

Klare Regeln gefordert

Erschwerend ist, dass die Rückerstattung der Sozialhilfe von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt ist. Die meisten Kantone sehen davon ab, ehemalige Sozialhilfebezüger nach der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zur Kasse zu bitten. Nicht so Baselland. Hier gilt seit 2016 ein strengeres Sozialhilfegesetz, was zu weiterer Kritik am Vorgehen Münchensteins führt. Die Frau habe schliesslich seit über fünf Jahren nichts mehr mit dem Sozialamt zu tun gehabt, so der Anwalt.

Gemeindepräsident Giorgio Lüthi verteidigte gegenüber dem «Kassensturz» das Vorgehen. Das Sozialhilfehandbuch des Kantons Baselland besage, dass die Gemeinde einem Sozialhilfebezüger eine Vereinbarung zur Rückzahlung unterbreiten könne. Auch rechtfertigt Lüthi die Summe von 224 866 Franken und weist die Frau daraufhin, dass ihr der Rechtsweg offen stehe. Lüthi sagt aber auch: «Vielleicht dient dieser Fall nun auch dazu zu definieren, wie das Gesetz und die Verordnung interpretiert werden sollen.» Hier bestünden unter den einzelnen Gemeinden grosse Unsicherheiten. (lsi)