Die Baselbieter Schulrats-Präsidien sind gegen die Bestrebung von Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP), bürgerliche Pflichten an den Schulen als obligatorisch zu erklären, darunter auch den Händedruck zwischen Schülern und Lehrpersonen, sofern dieser eingefordert wird.

Man habe nichts dagegen, dass die Achtung der gesellschaftlichen Werte und der gängigen Rituale im Gesetz festgehalten werde, heisst es in einer gestern Montag publizierten Stellungnahme der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Basellandschaftlichen Schulräte. Jedoch bestehe die Verpflichtung zum Einhalten von Werten und Teilnehmen an Ritualen schon heute.

Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sind eine Reaktion auf die sogenannte Handschlag-Affäre in Therwil. An der dortigen Sekundarschule hatten sich zwei Brüder geweigert, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen. Die Schüler, Muslime, begründeten dies mit ihrer Religion.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind will nun die Kantonsverfassung anpassen und das Bildungsgesetz ergänzen; die Vernehmlassung dazu endete am 7. März. Auch Staatsrechtler und mehrere Kantonalparteien hatten die Gesetzesentwürfe kritisiert, mit denen unter anderem «die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft» gestärkt werden sollen.

Zu weit geht der Schulratspräsidien-Konferenz auch die vorgesehene Meldepflicht von Integrationsproblemen. Sie schlägt hingegen eine Kann-Formulierung vor, also ein Melderecht statt einer Meldepflicht. Ansonsten müssten auch geringfügige Vorfälle gemeldet werden.

Rückendeckung für Bildungsrat

Weiter spricht sich die Konferenz gegen die jüngsten Bestrebungen zur Abschaffung des Baselbieter Bildungsrats aus. Im November hatte der Regierungsrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, wonach das Gremium durch einen Beirat Bildung mit lediglich beratenden Kompetenzen ersetzt werden soll.

Die Konferenz der Schulrats-Präsidenten befürchtet dadurch eine zu starke Machtkonzentration beim für die Schulen zuständigen Regierungsmitglied. Ausserdem habe die Stimmbevölkerung 2011 und 2016 eine Verschiebung von Aufgaben vom Bildungsrat weg an den Landrat abgelehnt und das Gremium somit zweimal indirekt bestätigt. (bwi)