Finanzen

Schwarze Null im Binninger Budget befriedigt nur halb

Das Binninger Budget für 2016 beinhaltet kaum Investitionen. Die Sanierung des Imhof-Hauses ist aber im Juli eingeplant. (Archiv)

Das Binninger Budget für 2016 beinhaltet kaum Investitionen. Die Sanierung des Imhof-Hauses ist aber im Juli eingeplant. (Archiv)

«Wir haben den Turnaround geschafft», freute sich Gemeindepräsident Mike Keller an der Binninger Einwohnerratssitzung über die schwarze Null im Budget 2016. Dabei bliebe aber kaum Raum für Investitionen, kritisierte die Rats-Linke.

In den letzten Jahren stritt der Einwohnerrat Binningen hart ums Budget – kein Wunder, denn die letzten drei Jahresabschlüsse waren negativ. Dieses Jahr gingen die Einwohnerräte das anstehende Budget 2016 deutlich lockerer an. Denn es sieht eine schwarze Null vor. Der Ertragsüberschuss beträgt bei einem Umsatz von über 75 Millionen Franken 19 000 Franken.

«Wir haben den Turnaround geschafft», freute sich Gemeindepräsident Mike Keller. «Dort, wo wir vor zwei Jahren standen, stehen andere Gemeinden heute», sagte er mit Blick auf Steuererhöhungen in zahlreichen Orten im Baselbiet (bz berichtete).

Der Einwohnerrat sah die Binninger Finanzen weniger rosig. Die Linke kritisierte, das Budget beinhalte kaum Investitionen. «Wo bleibt der Platz für Visionen?», fragte Bettina Benthaus (SP). Das wohlhabende Binningen spare sich kaputt. Vorerst war im Rat unbestritten, dass der Steuersatz auf 48 Prozent bleiben solle, nachdem er für 2015 um zwei Prozent erhöht worden war. Die SP machte aber klar, dass sie auf eine Erhöhung pochen werde, sobald grössere Investitionen anstehen würden. Der Gemeinderat hatte im Vorfeld angetönt, man werde wohl eines Tages über 49 Prozent nachdenken müssen.

Anand Jagtap (Grüne) kritisierte, im Finanzplan fehlten die Eckwerte, um die finanzielle Zukunft einzuschätzen. Keller räumte ein, man habe in den letzten Jahren die Diskussion über Investitionen vor sich her geschoben. «Aber sobald sie anstehen, werden wir die Frage der finanziellen Möglichkeiten wieder auf den Tisch bringen müssen.» Die Bürgerlichen nahmen diese Ankündigung «mit Sorgen zur Kenntnis», so Urs Brunner (SVP).

Plakat durfte im Saal bleiben

Unbestritten war zudem, dass Binningen die vom Kanton beschlossene Lohnsenkung des Staatspersonals um ein Prozent nicht übernimmt, sondern in Form einer Sonderzulage ausgleicht. «Weniger Lohn wäre ein ganz schlechtes Signal an die Bevölkerung», sagte Eduard Rietmann (parteilos), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.

Um eine Lohnsenkung zu verhindern, hatten etwa 70 Gemeindeangestellte vor der Einwohnerratssitzung Flyers verteilt und im Saal ein Plakat mit Forderungen aufgehängt. Die FDP sah «die Diskussionskultur beeinträchtigt» und forderte das Abhängen des Plakats. 15 Einwohnerräte waren dafür, 15 dagegen. Einwohnerratspräsident Christoph Anliker (SVP) fällte ein salomonisches Urteil. Das Plakat dürfe bleiben, «aber bitte unterlassen sie in Zukunft solche Aktionen». (mec)

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