Kantonsgericht Baselland

«Schwerwiegende Fehlinformation»: Therwil muss nochmals über Inter-GGA abstimmen

Weil der Gemeindepräsident Falschinformationen verbreitet hat, soll die Therwiler Gemeindeversammlung nochmals über die Beteiligung an der Inter-GGA abstimmen.

Weil der Gemeindepräsident Falschinformationen verbreitet hat, soll die Therwiler Gemeindeversammlung nochmals über die Beteiligung an der Inter-GGA abstimmen.

Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf hat nach Auffassung des Kantonsgerichts an einer Gemeindeversammlung im Jahr 2015 Falschaussagen verbreitet. Deshalb muss eine Abstimmung in Sachen Providerwahl wiederholt werden.

Die Therwiler Gemeindeversammlung muss nochmals über einen Antrag zur Inter-GGA-Beteiligung von Ende April 2015 abstimmen. Das hat am Mittwochmorgen das Baselbieter Kantonsgericht entschieden. Damit schützt es den Entscheid, welcher der Regierungsrat bereits im September 2015 gefällt hat.

Mehrere Therwiler Einwohner hatten nach der Gemeindeversammlung Stimmrechtsbeschwerden erhoben, nachdem die Versammlung mit 103 zu 88 Stimmen entschieden hatte, nicht auf einen von einem Einwohner gestellten Antrag zur Providerwahl einzutreten. Diesem Abstimmungsergebnis waren durch den Gemeinderat Informationen vorausgegangen, welche von den Beschwerdeführern als Falschbehauptungen bezeichnet wurden.

Diese Einschätzung teilte der Regierungsrat und nun auch das Kantonsgericht. Die an der Gemeindeversammlung gegebenen Informationen seien teilweise «unsachlich und einseitig» gewesen, sagte am Mittwochmorgen Referent Beat Walther. Zumindest eine «schwerwiegende Fehlinformation» durch den Gemeindepräsidenten Reto Wolf habe es gegeben, womit die freie Willensbildung nicht gewährt worden sei. Dem schlossen sich auch die übrigen Kantonsrichter einstimmig an.

Signal ist nicht tangiert

Wolf hatte an der Gemeindeversammlung gesagt, wenn der gestellte Antrag zur sofortigen Kündigung der Beteiligung an der Inter-GGA angenommen würde, werde dies in einem sofortigen Signalverlust für die Nutzer resultieren. Dies sei nicht zutreffend, urteilt das Kantonsgericht. Denn der Signallieferungsvertrag sei durch den Rückzug aus der Aktiengesellschaft nicht tangiert. Die Gemeindeversammlung könne ausserdem nicht über den Signallieferungsvertrag bestimmen, nur über die Beteiligung am Unternehmen selber.

Der Gemeinderat hatte den gleichlautenden Entscheid des Regierungsrats ans Kantonsgericht weitergezogen und damit zuerst Erfolg gehabt. Die unterlegenen Einwohner aber intervenierten beim Bundesgericht und bekamen Recht. Das Kantonsgericht hatte den Beschwerdeführern das Beschwerderecht abgesprochen, weil sie schon an der Gemeindeversammlung hätten intervenieren müssen. Materiell hatten die Kantonsrichter die Stimmrechtsbeschwerden damals deshalb gar nicht erst geprüft. Das musste das Kantonsgericht aufgrund des Bundesgerichtsentscheid nun nachholen. Der Gemeinderat kann den nun gefällten materiellen Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen.

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Autor

Julia Gohl

Julia Gohl

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