Strafgericht

Selbstverbrennung geht glimpflich aus – 7 Monate bedingt für Drohung gegen Beamte

Das Strafgericht Muttenz verurteilte den 44-jährigen Mann wegen Drohung gegen Beamte zu sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt.

Das Strafgericht Muttenz verurteilte den 44-jährigen Mann wegen Drohung gegen Beamte zu sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt.

Ein türkischer Asylbewerber zündete sich 2017 im Baselbieter Sozialamt an, um Druck auf die Behörden auszuüben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Brandstiftung, doch das Gericht verurteilte ihn lediglich wegen Drohung gegen Beamte.

«Ich bereue sehr, was ich gemacht habe. Es war eine schwierige Zeit», sagte der 44-jährige Mann am Freitag vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz. Heute geht es ihm relativ gut: Er hat die B-Bewilligung und arbeitet seit diesem Sommer zu 80 Prozent als Hilfskoch. Im Januar 2017 war das anders: Soeben hatte ihn die Psychiatrie in Liestal faktisch vor die Türe gesetzt, weil er psychisch gesund sei.

Sonderlich erfreut war er darüber nicht, weil er mit dem Sechserzimmer im Asylbewerberheim gar nicht zufrieden war. An jenem Januar-Morgen füllte er an einer Tankstelle Benzin in eine 1,5-Liter-Flasche und ging zum kantonalen Sozialamt in Liestal, wo sich auch die Koordinationsstelle für Asylbewerber befindet. Dort verlangte er schliesslich, dass man ihm eine andere Unterkunft zuweise. Nach einigen Abklärungen wurde klar, dass das nicht geht, woraufhin er eine Bemerkung machte, dass man dies noch bereuen werde. Danach schüttete er das Benzin über sich selbst und über den Teppich im Vorraum.
Schadensrechnung von 993 Franken

Kein Landesverweis

Wie lange diese Diskussion ging, ist nicht klar, doch der Mann wartete offenbar mit dem Entzünden des Benzins so lange, bis zwei herbeigerufene Polizisten bereit standen. Dann zündete er mit einem Feuerzeug seinen Pullover an. Die Sache ging relativ glimpflich aus, weil die Polizisten mit ihren Feuerlöschern die Flammen sofort ersticken konnten, der Mann erlitt lediglich geringe Brandverletzungen. Für die Beschädigung des Teppichs und des Gebäudes stellte das kantonale Hochbauamt eine bescheidene Rechnung von 993 Franken aus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte zuerst wegen Brandstiftung, was bei einem Schuldspruch auch einen obligatorischen Landesverweis zur Folge gehabt hätte. Diesen Punkt liess man in der Anklage allerdings fallen, zumal der Tatbestand verlangt, dass ein Feuer faktisch ausser Kontrolle geraten ist. So blieb es bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.
Staatsanwalt Pascal Pilet sprach von einem «appellativen Suizidversuch» und forderte eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Der Mann hatte betont, er habe sich eigentlich an einem einsamen Ort verbrennen wollen, sei dann aber spontan zum Sozialamt gegangen, um nochmals über die Probleme zu reden.

Wenig Aussicht auf Schuldzahlung

Einzelrichter Christoph Spindler nahm ihm die Suizid-These aber ebenfalls nicht ab und verschärfte das Strafmass auf eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten bedingt. «Der Mann hat durchaus auch seine eigene Gesundheit gefährdet. Dies habe ich strafmildernd berücksichtigt», betonte Spindler. Auf einen möglichen Landesverweis verzichtete er, zumal der Mann in zwischen in stabilen Verhältnissen lebe.

Der 44-Jährige stellte bereits in den 1990er-Jahren ein Asylgesuch, das abgelehnt wurde, 2007 kehrte er wieder in die Türkei zurück. Laut seinen Aussagen habe er in der Türkei eine Freiheitsstrafe erhalten, bloss weil er Mitglied der HDP war, der Partei der kurdischen Minderheit. Auch sei er auf dem Sozialamt schlecht behandelt worden. Die Forderung von 993 Franken für die Schäden hat der Mann anerkannt, allerdings ist er bereits hoch verschuldet.

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