Nationalratswahlen

Showdown: Baselbieter Mitte-Parteien ringen ums ideale Wahlbündnis

Je nach Art der Listenverbindungen könnte der Amtsinhaberin Elisabeth Schneider-Schneiter an den kommenden Wahlen ernsthafte Konkurrenz aus den Reihen der Baselbieter EVP erwachsen.

Der umkämpfte Mitte-Sitz im Nationalrat

Je nach Art der Listenverbindungen könnte der Amtsinhaberin Elisabeth Schneider-Schneiter an den kommenden Wahlen ernsthafte Konkurrenz aus den Reihen der Baselbieter EVP erwachsen.

Die Baselbieter CVP hätte am liebsten eine grosse Mitte-Verbindung, um die Wiederwahl von Elisabeth Schneider-Schneiter zu sichern. Die EVP hat ganz andere Pläne.

CVP-Parteipräsidentin Brigitte Müller kam am Nominationsparteitag nur kurz darauf zu sprechen: die Frage der Listenverbindungen. Mit wem soll die CVP an den Wahlen im Herbst koalieren, um den Sitz der eigenen Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu sichern? Müller konnte ihren Parteimitgliedern am Mittwochabend in Liestal noch keine eindeutige Antwort geben. Erste Gespräche seien «ergebnisoffen» verlaufen, weitere seien für die Zeit nach Ostern vorgesehen. 

CVP und EVP im Showdown

Das ist die offizielle Umschreibung einer kniffligen Ausgangslage. Denn: Im Gegensatz zu den vorangegangenen Wahlen ist die CVP mit Elisabeth Schneider-Schneiter nicht mehr die einzige Baselbieter Mittepartei, die sich ernsthafte Chancen auf einen Nationalratssitz ausrechnet. Da ist auch die EVP, die grosse Hoffnungen in ihre populäre Liestaler Alt-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger setzt. «Es ist das erste Mal, dass die EVP eine Nationalratskandidatin hat, die im ganzen Kanton bekannt ist», sagt EVP-Präsident Martin Geiser voller Zuversicht.

Diese beiden Ambitionen sind nur schwer unter einen Hut zu bringen. Darum läuft es in der Listenfrage auf einen eigentlichen Showdown zwischen der CVP und EVP hinaus. 

Für die CVP lautet die Wunschlösung, Listenverbindungen mit der EVP, GLP und BDP einzugehen. Als voraussichtlich wählerstärkster Partei des Mitte-Quartetts würden alle Parteistimmen zunächst zur CVP gehen, womit Schneider-Schneiters Wiederwahl beinahe schon in trockenen Tüchern wäre. Je nach Wahlverlauf würde das Parteistimmen-Total des Mitte-Bündnisses sogar für einen zweiten Sitz reichen, den dann die zweitstärkste Bündnis-Partei, allenfalls die EVP, erben könnte.

Das kleinste Problem in dieser Gleichung stellt die BDP dar. Deren Listenverbindung mit der CVP ist laut Müller bereits beschlossene Sache. Die BDP teile die Ansicht, dass für eine erfolgreiche Nordwestschweizer Mitte-Politik in Bern die Wiederwahl von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter der sicherste Wert ist.

EVP schielt auf die GLP-Braut

Für die EVP aussichtsreicher ist hingegen folgende Konstellation, glaubt Parteipräsident Geiser: Gemeinsam mit der GLP bilden die Evangelischen eine Unterlistenverbindung mit der CVP, die ihrerseits in der Unterliste neben den eigenen Jungen mit der BDP koaliert. Der Nationalratssitz würde dann an jenen Unterlisten-Block gehen, der mehr Stimmen holt.

Angesichts der Resultate von 2011, als die politische Grosswetterlage nach Fukushima der jetzigen ähnelte, kann Geisers Rechnung durchaus plausibel sein: Vor acht Jahren kamen EVP (17'364) und GLP (30'811) gemeinsam auf rund 48'200 Parteistimmen. Die CVP dagegen holte bei der erstmaligen Wahlbestätigung von Elisabeth Schneider-Schneiter 47'700 Stimmen. Alleine auf der Unterliste hätte auch die BDP (2011: 39'129) gegen die kombinierte EVP/GLP-Kraft keine Chance gehabt. Übrigens bildeten damals CVP, BDP, GLP und EVP letztmals eine grosse Mitte-Koalition mit Oberlistenverbindungen und verfehlten den zweiten Mitte-Sitz nur um wenige hundert Stimmen.

Mit Blick auf die Zahlen könnte sich selbst ein GLP-Spitzenkandidat Chancen auf einen Sitz im Nationalrat ausrechnen; sowohl 2011 wie 2015 holte die GLP mehr Listenstimmen als die EVP. Offensichtlich ist darum, dass sowohl CVP wie EVP ein doppeltes Interesse daran haben, die GLP für ihre jeweils eigenen Bündnis-Zwecke zu gewinnen.

Die GLP befindet sich insofern in der Zwickmühle, als für sie im Landrat nur noch die CVP als realistische Fraktionspartnerin infrage kommt, und eine Weiterführung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft Grüne/EVP keine Überraschung darstellen würde. Der CVP in Sachen Nationalrats-Listenverbindung eine Absage zu erteilen, da das Unterlisten-Bündnis mit der EVP lukrativer ist, aber gleichzeitig bei der CVP um die Fraktionsbildung im Landrat zu betteln, könnte sich für die GLP als gewaltiges Dilemma erweisen.

Wer in diesem Tauziehen unter den christlichen Mitte-Parteien die grösseren Kraftreserven hat, ist derzeit noch offen. Sowohl CVP-Präsidentin Müller wie EVP-Präsident Geiser bestätigen, dass es vor Ostern zu keiner Einigung mehr kommen wird. «Für uns hat momentan die Fraktionsbildung im Landrat Priorität, da dafür am 30. April Meldeschluss ist», sagt Geiser. «Erst danach klären wir die Angelegenheit mit den Listenverbindungen.»

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