IWF

Showdown vor dem Bundesgericht: Die Baselbieter IWF AG Baselland beschwert sich

Jahrelang besorgte die IWF ohne Ausschreibung die Gesuchsabwicklung im Auftrag der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD).

Jahrelang besorgte die IWF ohne Ausschreibung die Gesuchsabwicklung im Auftrag der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD).

Das Baselbieter Energiepaket beschäftigt den Landrat – und auch das oberste Gericht.

Das Bundesgericht lädt auf kommenden Mittwoch zu einer öffentlichen Verhandlung. Traktandiert ist die Beschwerde der IWF AG, einer Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, gegen ein Urteil des Kantonsgerichts. Dieses hatte im Juli 2018 in einem aufsehenerregenden Urteil der IWF den Auftrag entzogen, einfachere Gesuche im Rahmen des Energiepaketes abzuwickeln.

Jahrelang besorgte die IWF ohne Ausschreibung die Gesuchsabwicklung im Auftrag der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Mit dem neuen Energiegesetz verpflichtete der Landrat 2017 die Regierung, den Auftrag auszuschreiben. Die IWF erhielt den Zuschlag, obwohl andere Anbieter preislich deutlich günstiger waren. Die Mitbewerberin Effienergie AG legte Beschwerde ein und erhielt Recht: Das Kantonsgericht urteilte, die Ausschreibung sei in nicht akzeptabler Weise auf die IWF zugeschnitten gewesen, der Auftrag werde ihr entzogen und direkt der Beschwerdeführerin erteilt. Dagegen legte die Wirtschaftskammer Beschwerde ein. Nach 18 Monaten entscheidet nun das Bundesgericht – dabei hat sich die Ausgangslage längst verändert: Das alte Energiepaket, für das die Ausschreibung konzipiert war, ist ausgelaufen; das neue Paket wird morgen Donnerstag vom Landrat diskutiert.

Die BUD hat auf Anfrage derzeit keine Strategie, wie die Abwicklung der Gesuche künftig organisiert werden soll. Es hänge viel vom Urteil des Bundesgerichts ab, sagt Sprecher Nico Buschauer. Laut Gesetz kann diese Arbeit verwaltungsintern oder -extern erledigt werden. Politisch hat es allerdings der Landrat in der Hand, nicht nur über den Umfang des Energiepakets zu debattieren, sondern auch darüber, wer die Geldverteilung organisiert.

Autor

Christian Mensch

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