Gemeindeinitiative

Sieben Antworten zum neuen Finanzausgleich

Die Gemeinde Binningen hat bisher – wegen ihrer vielen guten Steuerzahler wie hier an der Wilhelm-Denz-Strasse – fast 10 Millionen Franken pro Jahr in den Finanzausgleich bezahlt. Künftig werden es 1,3 Millionen weniger sein.

Die Gemeinde Binningen hat bisher – wegen ihrer vielen guten Steuerzahler wie hier an der Wilhelm-Denz-Strasse – fast 10 Millionen Franken pro Jahr in den Finanzausgleich bezahlt. Künftig werden es 1,3 Millionen weniger sein.

Der Kanton Baselland kommt den Gebergemeinden entgegen. Die bz beantwortet die drängendsten Fragen zum neuen Finanzausgleich.

1. Weshalb wird der innerkantonale Finanzausgleich in Baselland überhaupt umgekrempelt?

Jene Gemeinden, die in den Finanzausgleich einbezahlen (die Geber-Gemeinden), sahen sich nach der letzten Revision 2010 mit unerwartet hohen Zahlungen konfrontiert. Zudem beklagten die Geber die mangelnde Budgetsicherheit: Die Summen, die sie abliefern mussten, variierten stark von Jahr zu Jahr. Eine Studie der Denkfabrik Avenir Suisse kam zudem zum Schluss, dass das Ausgleichsvolumen des Baselbieter Finanzausgleichs im Vergleich zum nationalen Ausgleich sehr hoch sei. Zehn Geber-Gemeinden forderten mit einer Volksinitiative umfangreiche Korrekturen am Solidarwerk. Die Gesetzesrevision versteht sich als Kompromiss zu dieser Initiative. Das Verständnis sei auch unter den Empfänger-Gemeinden gross, dass die Geber-Gemeinden entlastet werden müssten, führte Finanzdirektor Anton Lauber gestern vor den Medien aus. Zugleich wahre das Gesetz die Solidarität unter den Gemeinden. Lauber präsentierte die Ergebnisse der Vernehmlassung sowie das weitere Vorgehen.

2. Wie wird sich der neue Baselbieter Finanzausgleich auswirken?

Sehr unterschiedlich. Insgesamt sinkt das Ausgleichsvolumen, das in den letzten Jahren zwischen 62 und 67 Millionen Franken lag, um rund 10 Millionen pro Jahr. Gemäss Berechnungen des Kantons werden 58 der 86 Baselbieter Gemeinden mit dem neuen System schlechter fahren. Umgekehrt werden einige Geber-Gemeinden entlastet; in absoluten Zahlen am stärksten die Gemeinde Allschwil. Dort werden die Abgaben um rund 1,8 Millionen Franken pro Jahr sinken (dies bei Zahlungen von insgesamt 7,2 Millionen im Jahr 2014). Um jeweils mehr als eine Million Franken pro Jahr entlastet werden ferner Reinach, Binningen und Muttenz. Gegenüber heute markant schlechter gestellt werden etwa Pratteln (obwohl eine Geber-Gemeinde), Liestal und Gelterkinden. Im Baselbiet bezahlten 2014 19 Gemeinden in den Finanzausgleich ein, folglich waren 67 Empfänger. Kein Ziel der Revision ist es, das Verhältnis der Anzahl Geber- zu den Nehmer-Gemeinden zu verändern.

3. Welches sind denn die wichtigsten Änderungen im Finanzausgleich?

Zwei Elemente sind zentral: Erstens werden die Zusatzbeiträge der Geber-Gemeinden zugunsten der 36 finanzschwächsten Gemeinden abgeschafft. Diese summierten sich in der Vergangenheit auf bis zu 5 Millionen Franken pro Jahr. Diese Zusatzbeiträge seien ein Fremdkörper im Ausgleichssystem gewesen, sagte Lauber. Die Streichung erfolgt allerdings nicht ersatzlos, da dies auf einige finanzschwache Gemeinden allzu gravierende Auswirkungen hätte. Roggenburg etwa müsste zur Kompensation seinen Steuerfuss von aktuell 64 auf 107 Prozent erhöhen. Abgefedert wird die Streichung der Zusatzbeiträge durch eine Abgeltung für ländliche Gemeinden für geografisch bedingte Mehrkosten in der Bildung.

Das zweite zentrale Element ist die Senkung der Grenzabschöpfung bei den Gebergemeinden von 80 auf 60 Prozent. Dies bedeutet: Von einem zusätzlich eingenommenen Steuerfranken können sie künftig 40 statt 20 Rappen selber behalten. Zudem wird der Abschöpfungssatz auf die Steuerkraft der Geber-Gemeinden auf 15 Prozent fixiert. Heute variiert dieser Satz bis zu einem Maximum von 17 Prozent, was zu den erwähnten Unsicherheiten bei der Budgetierung geführt hatte. Durch das tendenziell tiefere Ausgleichsniveau erhalten die Empfänger-Gemeinden weniger Geld als heute.

4. Welche grundsätzlichen Überlegungen stecken hinter den Massnahmen?

Bei der Neuregelung geht es auch darum, Fehlanreize im heutigen System zu beseitigen. Durch die Senkung der Grenzabschöpfung wird es für die Geber-Gemeinden attraktiver, sich weiterzuentwickeln. Eine Steigerung der Steuerkraft lohnt sich auch für Empfänger-Gemeinden: Sie verlieren im Gegensatz zum bisherigen System keine Finanzausgleichsgelder mehr, bloss weil sie ihre Steuerkraft steigern konnten. Bisher wurden zudem Empfänger-Gemeinden mit unterdurchschnittlichem Steuerfuss (zuletzt war dies nur Thürnen) bestraft. Diese Bestrafung sei systemfremd, sagte Lauber: «Gemeinden sollen trotz Finanzausgleich tiefe Steuern haben können, dies etwa, weil sie effizient arbeiten.» Für die Bemessung des Finanzausgleichs soll die Finanzkraft einer Gemeinde der Massstab sein, nicht die Höhe der Kosten.

5. Müssen die stärker belasteten Gemeinden nun ihre Steuern erhöhen?

Nicht unbedingt. Zwar werden einige Gemeinden wegen der Revision längerfristig nicht um Steuererhöhungen herumkommen. Um Härten beim Systemwechsel zu vermeiden, hat der Kanton Übergangsbeiträge für die schlechter gestellten Gemeinden eingebaut. 2016 werden so 7,9 Millionen Franken ausgeschüttet, 2019 werden es noch 2 Millionen sein – dann laufen die Beiträge aus. Die Übergangsregelung bringt laut Finanzdirektor Lauber «dosierten Druck» für die Gemeinden, sich in der regionalen Zusammenarbeit stärker zu engagieren – eine inhaltliche Verbindung des neuen Finanzausgleichs zur ebenfalls laufenden Reform der Gemeindestrukturen.

6. Welche Fragen bleiben trotz neuem Finanzausgleich offen?

Die CVP sowie Gemeindevertreter kritisierten in der Vernehmlassung, dass im neuen Finanzausgleich eine Lösung zur stark unterschiedlichen Belastung der Gemeinden in der Sozialhilfe fehle. Anton Lauber anerkennt den Handlungsbedarf, äussert sich aber vorsichtig zu möglichen Lösungen: Denkbar ist, sämtliche im Kanton anfallenden Sozialhilfekosten zusammenzuziehen und dann pro Kopf auf die Gemeinden zu verteilen. Damit würde das heutige System auf den Kopf gestellt: «Die Sozialhilfe ist eine kommunale Kompetenz. Eine Topf-Lösung stünde zudem im Widerspruch zur Charta von Muttenz», gibt Lauber zu bedenken.

7. Wann wird der neue Finanzausgleich in Kraft gesetzt?

Anvisiert wird der 1. Januar 2016. Verzögert werden könnte die Einführung durch eine Volksabstimmung, die Regierungsrat Lauber freilich vermeiden möchte: «Eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Geber- und Nehmer-Gemeinden ist gar nicht in unserem Sinn.» Lauber ist aber überzeugt, dass mit dem vorgelegten Kompromiss das nötige Vierfünftelmehr im Landrat erreicht wird, das die Abstimmung überflüssig macht. Doch eine Volksabstimmung muss nicht zwingend zu einer Verzögerung führen: Das Gesetz könnte auch rückwirkend eingeführt werden.

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