Energieabgabe

Silvio Borner zu Energie-Steuer: «Die Kleinen zahlen die Zeche»

Silvio Borner macht sich mit seinen pointierten Äusserungen nicht überall beliebt.

Silvio Borner macht sich mit seinen pointierten Äusserungen nicht überall beliebt.

Am Donnerstag debattiert der Landrat über das neue Energiegesetz und die Einführung einer neuen Abgabe auf Heizöl, Erdgas und Kohle. Es ist ein Riesen-Geschäft mit einer langen Vorgeschichte: So musste zunächst abgeklärt werden, ob Baselland überhaupt eine kantonale Energiesteuer erheben darf. Der Basler Ökonom Silvio Borner zerreisst im bz-Interview die neue Energie-Steuer in der Luft.

Herr Borner, weshalb ist die Baselbieter Energieabgabe aus Ihrer Sicht ein Unsinn?

Silvio Borner: Die Abgabe ist schon von ihrer Konstruktion her problematisch: Das Erheben von Steuern auf Energieträger wie Heizöl und Gas ist in der Schweiz Bundessache. Deshalb hat der Kanton Baselland Zehntausende Franken für juristische Gutachten ausgegeben, die zeigen sollen, dass eine solche kantonale Steuer rechtskonform ist. Weil sich aber nicht direkt erheben lässt, wie viel Heizöl im Baselbiet verbraucht wird, werden die Hauseigentümer verpflichtet, im Sinne einer Selbstdeklaration wie bei den Steuern die pro Flächeneinheit zugeführte Wärmenergie anzugeben. Die Umgehungsmöglichkeiten sind enorm.

Die Energieabgabe wird nur auf nichterneuerbare Wärmeenergie erhoben. Beim Verkehr kommt sie nicht zur Anwendung.

Das zeigt doch, dass es nicht um die Verringerung des CO2-Ausstosses geht. Zudem ist es falsch, Erdgas gleich hoch zu besteuern wie Heizöl. Pro Kilowattstunde Leistung ist der CO2-Ausstoss beim Erdgas um ein Viertel geringer als beim Heizöl.

Die Abgabe ist sehr moderat. Grossverbraucher aus der Industrie sind prinzipiell ausgenommen, dasselbe gilt für Kleinbetriebe, wenn sie nachweisen, dass sie Massnahmen zur Energieeffizienz ergreifen.

Auch das ist problematisch. Solche Sonderregeln ziehen einen hohen administrativen Aufwand nach sich. Die Sonderregeln widersprechen zudem einem wichtigen Prinzip, nämlich der Allgemeingültigkeit einer Steuer. Sollte das Ziel der Abgabe sein, den CO2-Ausstoss im Baselbiet zu senken, dann lässt sich dieses Ziel mit der Befreiung der Grossverbraucher nicht erreichen. Wie lässt sich die Befreiung dann erklären? Ich denke, dass man damit jene politisch ins Boot holen will, die Widerstand leisten könnten. Das ist, als würden Alkoholiker von der Alkoholsteuer befreit.

Man tritt damit dem Vorwurf entgegen, die Abgabe sei wirtschaftsschädlich.

Die vielen kleinen Betriebe, die mit dem Kanton keine Zielvereinbarung eingehen können, sowie die privaten Verbraucher – darunter auch die Mieter – bezahlen die Zeche. Ich sehe darin nichts Gutes.

Die Abgabe beträgt bloss 0,5 Rappen pro Kilowattstunde. Für mich als Bewohner einer modernen, gut isolierten Dreizimmerwohnung schlägt sie mit 12 Franken pro Jahr zu Buche. Ein Klacks.

Entscheidend ist die Wirksamkeit der Abgabe – und die ist im Vergleich zum Aufwand sehr schlecht. Gemäss Baselbieter Regierung werden mit dem 2010 eingeführten Gebäudesanierungsprogramm – finanziert über einen Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken – bis 2020 rund 150'000 Megawattstunden Energie eingespart. Dies entspricht 31'670 Tonnen CO2. Um das zu erreichen, haben Private und der Kanton dann jährlich 80 Millionen Franken ausgegeben. Eine Tonne eingespartes CO2 kostet demnach 253 Franken, der Steuerzahler ist mit 31 Franken beteiligt. Zum Vergleich: Eine Tonne CO2 kostet im europäischen Emissionshandel derzeit acht Franken. Was Baselland hier tun will, ist mit riesigem Aufwand Luxusprobleme zu bewirtschaften.

Die Energieabgabe ist in der Region wirtschaftlich von Bedeutung. Im Gebäudesanierungsprogramm des Kantons werden pro eingesetztem Förderfranken sieben Franken investiert – die meisten in der Region.

Hier gibt es grosse Mitnahmeeffekte. Viele hätten die Investitionen in die Gebäudesanierung früher oder später ohnehin getätigt, die 10 Millionen Steuergelder sind ein unnötiges Zückerli. Im anderen Fall, wenn ein Unternehmen ohne die Subvention kein Geld in die Gebäudesanierung gesteckt hätte, kann man von einer Fehlinvestition sprechen. Es gibt keinen Grund, dass die Branche der Dachdecker und Fensterbauer im Baselbiet staatlich gefördert werden soll. Dazu eine Anekdote des US-Ökonomen Milton Friedman: Bei einem Besuch in Indien sah er, wie ein Kanal von Dutzenden Arbeitern von Hand ausgeschaufelt wurde. Auf seine Frage, weshalb da keine Maschinen eingesetzt würden, bekam er zur Antwort: «Das ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm.» Da gab Friedman zurück: «Warum gebt ihr den Arbeitern dann nicht Teelöffel?» Mit staatlichen Massnahmen wird die Innovation eher gehindert als gefördert.

Weshalb legen Sie sich gegen die Energieabgabe so ins Zeug? Die Energiepolitik des kleinen Kantons Baselland ist doch in einem grösseren Zusammenhang nicht von Belang.

Vom Entscheid des Kantons Baselland geht eine Signalwirkung aus. Weil mit der Energie-Abgabe eine Verfassungsänderung verbunden ist, wird der Souverän direkt über die neue Steuer entscheiden. Und dann finde ich die Abgabe wie erwähnt kreuzfalsch: Sie hat klimapolitisch null Nutzen, der volkswirtschaftliche Nutzen ist gering, weil ein ansehnlicher Anteil der Abgabe durch die Verwaltung aufgefressen wird. Die 12 Franken, die Sie für die Abgabe ausgeben müssen, sind volkswirtschaftlich vermutlich effizienter eingesetzt, wenn Sie damit in Ihrem Lieblings-Café drei Espressi trinken.

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