Sissach

Sissach steht vor brisanter Gemeindeversammlung

Peter Buser, Gemeindepräsident von Sissach.

Peter Buser, Gemeindepräsident von Sissach.

Die Gemeindeversammlung in Sissach von heute Abend dürfte brisant werden. Der Gemeinderat beantragt eine Steuererhöhung um 2 Prozentpunkte auf 57 Prozent. Und das sanierungsbedürftige Dach der Kunsteisbahn ist in aller Munde. Gemeindepräsident Peter Buser gibt sich jedoch gelassen.

Peter Buser, haben Sie schlaflose Nächte?

Peter Buser: Nein, das wäre nicht gut. Sonst müsste ich aufhören. Aber die Situation beschäftigt mich schon.

Seit knapp einem halben Jahr sind Sie Gemeindepräsident, und die Wogen gehen in Sissach hoch wegen der beantragten Steuererhöhung und des sanierungsbedürftigen Dachs der Kunsteisbahn. Wie gehen Sie damit um?

Es sind zwei verschiedene Sachen, die man nicht miteinander verknüpfen darf. Die Steuererhöhung wurde schon länger kommuniziert. Vor vier Jahren an der Gemeindeversammlung war der Steuersatz um 4 Prozentpunkte auf 55 Prozent reduziert worden. Schon damals zeigten wir auf, dass die Steuern in drei Jahren wieder anzupassen sind. Dies geschah in den letzten Jahren aber nicht, weil die Finanzlage noch besser war. Jetzt ist eine Steuererhöhung unumgänglich. Längerfristig hat unsere Gemeinde ein strukturelles Problem.

Eine Steuererhöhung zu beantragen, ist immer unpopulär. Finanzchef Lars Mazzucchelli sagte, dass sie nicht im Zusammenhang stehe mit dem Dach der Kunsteisbahn. Wie machen Sie das der Dorfbevölkerung glaubhaft?

Im Budget, das wir heute der Gemeindeversammlung vorlegen, ist noch nichts vorgesehen für das Dach. Denn wir wissen noch gar nicht, was auf uns zukommt. Auch ohne das Dach sind die Lasten, die Sissach zu verkraften hat, hoch. Das können wir mit unserem Voranschlag belegen. Der Gemeinderat konnte sich während der Budgetierungsphase erst gegen Schluss zu einer Steuererhöhung durchringen.

Der Fall des Kunsteisbahnhallendachs ist inzwischen über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus bekannt. Klar ist derzeit nur, dass es saniert werden muss. Wie sehen Sie die aktuelle Lage?

Darüber werden wir an der Gemeindeversammlung genauer informieren. Bis jetzt kommunizierten wir aktiv, was mit der Schliessung zu tun hatte. Wir wollen nur sachliche und fundierte Meldungen herausgeben. Deshalb reagierten wir auch nicht auf die Medienkonferenz der Erstellerfirma. Es wäre nicht besser herausgekommen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Sind Sie gut gewappnet für heute Abend? Kennen Sie alle Fakten?

Wir kennen die meisten Fakten, die man nachvollziehen kann. Aber es gibt natürlich immer noch offene Fragen, die wir nicht beurteilen können. Zwar bin ich seit 2001 im Gemeinderat, aber für das Dach der Kunsteishalle bin ich nie zuständig gewesen.

Sie haben die Medienkonferenz der Erstellerfirma angesprochen, welche die Konstruktion für das Dach gebaut und jede Schuld von sich gewiesen hat. Das Unternehmen beschuldigt sogar den damaligen Gemeinderat, seine Warnungen nicht ernst genommen zu haben. Was sagen Sie dazu?

Wir waren immer daran und machten die vorgesehenen Bauwerksüberprüfungen. Erst im Prüfbericht 2011 wurde empfohlen, das Dach genauer anzuschauen. Das wurde auch so veranlasst. Das Ergebnis dieses Expertenberichts hat dann zur heutigen Situation geführt. Das Problem mit der Feuchtigkeit wurde ebenfalls beobachtetet. Es wurde auch Diverses unternommen. Das Ganze wurde aber nie bis zum Schluss verfolgt. Wir haben niemandem die Schuld zugeschoben. Wir schauen vorwärts. Klar ist aber, dass die Geschichte aufgerollt werden muss.

Alt Gemeindepräsidentin Petra Schmidt, Ihre Vorgängerin, möchte sich vom Amtsgeheimnis entbinden lassen. Falls dies zugelassen wird, wird dies für Klarheit sorgen?

Diesen Schritt kann ich nicht ganz nachvollziehen. Dadurch wird nichts klarer. Petra Schmidt wurde persönlich angegangen. Aus meiner Sicht geht es mehr um üble Nachrede oder um Ehrverletzung. Und dafür muss man nicht vom Amtsgeheimnis entbunden werden. Sie hat ja keine Akten und Unterlagen mehr.

Sind Sie zuversichtlich für die heutige Gemeindeversammlung?

Ja. Ich weiss zwar, dass es viele Leute gibt, welche die Schlagwörter in den Medien aufnehmen. Ich werde auf der Strasse viel angesprochen. Zurückblicken und poltern ist jedoch nicht immer gut. Es muss auch vorwärtsgehen. Ich glaube aber auch, dass viele Leute Verständnis haben - sei es für die Steuererhöhung und das Dach der Kunsteisbahn.

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