Diskussionspunkt 1: Die Stimmrechte der Kantone

Die SP Basel-Stadt steht nur hinter einer Fusion, «wenn es sich dabei um einen fairen Deal zwischen den beiden Kantonen handelt».

Basta: «Diese Regelung ist unausgewogen und in Anbetracht der Sparpakete des Nachbarkantons sowie stetiger Quersubventionierungen ein gefährliches Unterfangen.»

Die Basler Grünen lehnen die geplanten Konditionen für die Aktiengesellschaft ab. Sie finden es unverständlich, dass bei den unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen das Stimmrecht der beiden Kantone gleich sein solle.

Auch die LDP stört sich am Entgegenkommen der Stadt gegenüber dem Land beim Stimmrecht. «Ohne erkennbare Gegenleistung gibt es aus Sicht der LDP keinen Grund, den Minderheitspartner so zu bevorzugen.» Sie verknüpfen ihre Zustimmung zum Projekt mit der Haltung des Kanton Baselland zur Finanzierung der Uni Basel. «Wenn dort die Beiträge wesentlich gesenkt werden sollen, kann ein Mittragen des Fusionsprojektes nicht garantiert werden.»

Der FDP Baselland hingegen ist es wichtig, dass nicht der Eindruck entstehe, «dass sich die Stadt eine Maximalversorgung und die nötigen Fallzahlen für das Universitätsspital sichert, während für die Landbevölkerung die Wege weiter und die Spitäler in ihrer Funktion und Dimension abgewertet werden».

Diskussionspunkt 2: Die Rolle der Kantone

Die Basler Grünen halten fest: «Die Spitalplanung muss weiterhin eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben.»

Und auch die SP Baselland betont: «Eine Privatisierung lehnen wir klar ab.» Dasselbe schreiben der Gewerkschaftsbund Baselland und der Gewerkschaftsbund Basel-Stadt. Laut den beiden bringe die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft «nur Steuervorteile - ansonsten nur Nachteile».

Die SP Basel-Stadt hält fest, dass sie eine Beteiligung profitorientierter Unternehmen ablehne. «Eigentümer müssen die Kantone Basel-Stadt und Baselland bleiben.»

Anders sieht das die SVP Basel-Stadt. Sie schreibt: «Der Kanton sollte mittelfristig auf eine Reduktion des eigenen Engagements setzen, um so den Spitälern möglichst viel Freiheiten zu lassen und das kantonseigene Risiko zu minimieren.»

Diskussionspunkt 3: Mögliche Einsparungen

CVP Baselland und Basel-Stadt sind überzeugt vom Projekt. «Eine gemeinsame Spitalgruppe wird die Synergien bringen, die wir sowohl in Basel als auch im Baselbiet dringend benötigen, und die bisher etwa mit dem gemeinsamen Kinderspital erreicht werden konnten.»

Die SP Baselland bezweifelt jedoch, dass bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen sechs Millionen Franken eingespart werden können, «ohne dass damit ein schmerzhafter Leistungsabbau verbunden wäre».

Und auch die FDP Baselland ist nicht vom prognostizierten Synergiepotenzial überzeugt. Sie fragt: «Sind es echte Synergieeffekte im Verwaltungsbereich oder sind es doch eher die Resultate eines Leistungsabbaus?»

Eine verschlechterung der Leistung befürchtet auch die Basta. Und sie sorgt sich um die Arbeitsbedingungen der Angestellten. «Es ist vorhersehbar, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Angestellten der Basler Spitäler vor allem im Bereich der Pensionskassen verschlechtern.»

Die LDP setzt ihren Fokus auf die Privat-Kliniken und fordert, dass durch die Pläne keine Beeinträchtigung und keine Schlechterstellung der Privaten oder der selbständigen Ärzte erfolgt.